Europäischer Protektionismus ist ein Auslaufmodell
Europa stößt mit seiner protektionistischen Politik immer öfter auf offenen Widerstand in den aufstrebenden Volkswirtschaften. Diese Politik wird in erster Linie über Umweltvorgaben und mit Argumenten des Verbraucherschutzes durchgesetzt. Eines der Ziele ist dabei aber auch, den europäischen Markt vor günstigeren ausländischen Produkten zu schützen. Das trifft besonders auf den Agrarsektor zu.
Ein brandaktuelles Beispiel dazu liefert Südafrika. Die EU fordert von südafrikanischen Bauern den Einsatz besonderer Schutzmittel gegen einen Käfer, der Zitrusfrüchte angreift. Setzen die Südafrikaner diese Anforderung nicht um, soll ihnen der Zugang zum EU-Markt verwehrt bleiben. Südafrika steht immerhin für 7% der deutschen Zitrusfrüchte-Importe. Dagegen ist Spanien mit Abstand der größte Lieferant von Zitrusfrüchten nach Deutschland. Darum wirft Südafrika der EU Protektionismus vor.
Protektionismus bremst den Handel aus
Der europäische Protektionismus behindert zunehmend die Suche nach neuen Partnerländern. Das zeigte sich beim Lateinamerika-Gipfel im Juli. Der war mit der großen Hoffnung verbunden, dass endlich das MERCOSUR-Abkommen unter Dach und Fach gebracht wird. Allerdings ist Lateinamerika nicht bereit, die von der EU geforderten Auflagen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte zu erfüllen.
Für die EU wird das zu einem wachsenden Problem. Denn China baut seinen Einfluss in anderen aufstrebenden Volkswirtschaften kontinuierlich aus. Das zeigt sich neben Asien auch in Afrika und Mittel- und Südamerika. Europa gerät in diesem Prozess allmählich ins Hintertreffen, so eine Studie des IW Köln.
Umwelt-Ideale der EU für Südostasien unrealistisch
Ähnliches wird auch für andere Freihandelsabkommen gelten, die gerade verhandelt werden. So hofft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwar, dass das Freihandelsabkommen mit Indien in den kommenden Monaten weit „vorankommen“ wird. Gegenüber FUCHSBRIEFE sagen Insider aber, dass die Verhandlungen noch am Anfang stehen und der angestrebte Abschluss Ende 2023 unrealistisch sei (FB vom 09.02.2023).
Auch mit Indonesien dürfte es solche Probleme geben. Die EU und die Philippinen haben ihre Verhandlungen zwar wieder aufgenommen. Die strengen Umweltauflagen, wie sie das Ideal der EU sind, sind für die Philippinen aber nicht umsetzbar. Der asiatische Inselstaat ist das Land, das den meisten Plastik-Müll in die Meere entsorgt. Das sind immerhin 350 Mio. Tonnen jährlich. Das weitaus bevölkerungsreiche Indien kommt „nur“ auf 125 Mio. Tonnen, China auf 70 Mio. Tonnen p.a.
Doppelstandards werden nicht mehr akzeptiert
Ein wachsendes Hindernis sind die Doppelstandards, die die EU gegenüber den immer emanzipierteren Volkswirtschaften an den Tag legt. So fordert die EU zwar hohe Umweltstandards ein und argumentiert, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen. Die aufstrebenden Länder lassen sich aber davon nicht mehr so leicht unter Druck setzen.
Auch das zeigt sich am Beispiel der Plastikmüll-Entsorgung. Die EU hat jahrelang große Teile seines Plastikmülls nach China exportiert. Nachdem das Reich der Mitte die Grenzen dafür geschlossen hatte, verschoben sich die Müll-Exporte zu großen Teilen nach Indien, Indonesien und Malaysia. Diese Länder entsorgen nun Teile dieses Mülls in die Meere, akzeptieren aber die hohen westlichen Umweltstandards als Teil einer scheinheiligen Politik auf Basis unterschiedlicher Maßstäbe aber nicht mehr so einfach.
