Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2338
Strategische Politik Fehlanzeige

"Pragmatisch-konstruktive" Stimmung in der Ampel

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Den drei Ampel-Parteien ist klar, dass sie nach dem Ukraine-Schock aus dem Krisenmodus herausfinden und politisch strategisch agieren müssen. FUCHSBRIEFE haben sich in den Fraktionen erkundigt, welche Themen im Fokus stehen und wie die Ziele erreicht werden sollen.

Zu Beginn des zweiten Ampel-Jahres ist die Begeisterung komplett verflogen. Die Stimmung in der Koalition sei „pragmatisch-konstruktiv“. Das sagt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zu  FUCHS. Es gehe „nüchterner“ zu als noch vor einem Jahr. Die SPD bestätigt das. "Die Ampel hat bewiesen, dass sie gut zusammenarbeitet, wenn es darauf ankommt". Begeisterung klingt anders.

Die Ampelkoalitionäre werden sich 2023 „durchwursteln“ müssen, weil sie keinen Weg finden, ihre weltanschaulichen Diskrepanzen zu überwinden. Einig sind sich die ungleichen Parteien darin einig, dass Deutschland dringend einer Modernisierung bedarf. Völlig uneinig sind sie sich beim Weg und den Maßnahmen (FB vom 19.12.2022). Das zeigen die Antworten der Parteien auf eine Anfrage von FUCHSBRIEFE in den Fraktionen.

Zielstellung klar, Wege unklar

Über das Modernisierung-Ziel, das von der Koalition erreicht werden soll, besteht weitgehend Einigkeit. Die SPD will vor allem sozialpolitisch mehr tun. Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, fokussiert dabei vor allem auf die Kindergrundsicherung. Ebenfalls auf der Liste stehen der Ausbau der Erneuerbaren Energien, klimafreundliche Zukunftsinnovationen und eine Verwaltungsvereinfachung. Auch eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages stünde an.

Auch die FDP hat eine klare Prioritäten-Liste. Ganz oben steht die Ausgestaltung des Einwanderungsgesetzes. Hohe Priorität hat die Gewährleistung der Energiesicherheit durch den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten. Der Atom-Streit schwelt weiter. Auch über mehr Wasserstoff müsse nachgedacht werden. Die Gewährleistung der Rohstoffsicherheit müsse forciert werden. In der Koalition werde das Thema bislang kaum behandelt. Die FDP meint inzwischen, dass dies die nächste große strategische Zukunftsaufgabe sein müsse. Die Bundesregierung hatte FUCHSBRIEFE im Sommer 2022 noch mitgeteilt, dass die „Rohstoffsicherung grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen“ sei (FB vom 19.09.2022). Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau bürokratischer Belastungen müsse forciert werden.

Grüne halten sich bedeckt

Die Prioritäten der Grünen für politische Vorhaben im Jahr 2023 in der Ampel hätten wir Ihnen hier gern ebenfalls aus erster Hand mitgeteilt. Leider sah sich niemand in der Fraktion imstande, auf unsere Anfrage zu antworten. Das sei aufgrund von "Terminschwierigkeiten" gerade nicht zu schaffen, so die Fraktion zu FUCHS. Auf unsere Nachfrage, welche Projekte denn so dringend wären, dass sie alle strategischen Planungen überlagern, haben wir bis zum Redaktionsschluss keine Antwort erhalten.

Das passt zur Einschätzung der Zusammenarbeit in der Koalition mit den Grünen. SPD und FDP bescheinigen sich, dass sie trotz unterschiedlicher Ansätze gut und zielorientiert arbeiten und vorankommen würden. Aus Kreisen von Abgeordneten hören FUCHSBRIEFE daneben, dass die Zusammenarbeit und Koordination mit den Grünen (z.B. in Ausschüssen) für SPD und FDP zunehmend problematisch sei.

Fazit: SPD und FDP scheint es zu gelingen, ihre Grundsatz-Differenzen zu überwinden und zusammenzuarbeiten. Mit den Grünen gestaltet sich das schwieriger. Die Grünen erweisen sich in der Ampel zunehmend als unsichere Kantonisten.
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Brückeneinsturz von Baltimore

Hafen von Baltimore wieder geöffnet

Verschwommenes Bild vom Hafen in Baltimore und Bild von einem Sperrschild verlaufen ineinander © Adobe Firefly, KI-generiertes Bild
Der Hafen von Baltimore ist wieder rund um die Uhr geöffnet. Auch größere Schiffe können den wichtigen Umschlagplatz an der Ostküste der USA nun wieder anlaufen.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Partners VermögensManagement AG

Vorschlag der Partners wird als zu leicht befunden

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die Partners VermögensManagement AG führt sich bei der Stiftung Fliege mit einem ungewöhnlich ausführlichen und persönlich gehaltenen Anschreiben ein, das ein echtes Interesse an dem Mandat erkennen lässt. Der Vermögensverwalter geht bereits hier auf das bestehende Portfolio und den Veränderungsbedarf ein, erläutert Erfahrungen bei Stiftungsmanagement und nachhaltiger Vermögensanlage und garantiert die geforderte Ausschüttung für den Stiftungszweck. Ein toller Auftakt, der auf mehr hoffen lässt
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Credo Vermögensmanagement GmbH

CREDO baut Nähe zum Kunden auf

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Eule, Segelboot, Keimling und Füllhalter – mit diesen Bildmotiven begrüßt CREDO auf der Website seine Gäste. Die Eule beobachtet genau, das Segelboot manövriert durch stürmische Zeiten, der Keimling steht für gesundes Wachstum und der Füllhalter soll Unabhängigkeit symbolisieren. Nicht schlecht gelöst. CREDO bedeutet laut Website „Ich glaube". Glauben und Vertrauen seien die wertvollsten Güter, der Ursprung des Unternehmens liege in kirchlichen Mandaten. Das passt perfekt zur Stiftung Fliege.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Partners VermögensManagement AG

Vorschlag der Partners wird als zu leicht befunden

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die Partners VermögensManagement AG führt sich bei der Stiftung Fliege mit einem ungewöhnlich ausführlichen und persönlich gehaltenen Anschreiben ein, das ein echtes Interesse an dem Mandat erkennen lässt. Der Vermögensverwalter geht bereits hier auf das bestehende Portfolio und den Veränderungsbedarf ein, erläutert Erfahrungen bei Stiftungsmanagement und nachhaltiger Vermögensanlage und garantiert die geforderte Ausschüttung für den Stiftungszweck. Ein toller Auftakt, der auf mehr hoffen lässt
  • Fuchs plus
  • Europäische Geldpolitik entgleist

EZB wird bald Inflation importieren

Europäische Zentralbank © Michael Zegers / imageBROKER / picture alliance
Die EZB steuert unter Christine Lagarde einen riskanten Glaubwürdigkeitskurs. Im nächsten Monat wird die Europäische Zentralbank die Leitzinsen senken. So wurde es durch Aussagen mehrerer EZB-Ratsmitglieder angekündigt. Das läuft aber konträr zum inzwischen sanft einsetzenden Aufschwung. Die EZB beschwört damit auch die Geister, die sie noch gar nicht losgeworden ist.
  • Fuchs plus
  • Werden Diamanten zu einem Massenprodukt?

Unruhe am Diamantenmarkt

Diamanten könnten zu einem Massenprodukt werden. Diese Entwicklung zeichnet sich beim Blick auf die Entwicklungen am Diamantmarkt ab. Jetzt hat sogar De Beers den Preis für seine Schmuck-Kollektion aus künstlichen Diamanten um 40% gesenkt. Viele Händler nehmen die synthetischen Steine ins Sortiment und hoffen auf ein Mengen-Geschäft.
Zum Seitenanfang