Profilierungsdruck in der Ampel wächst
Die FDP und die Grünen stehen in der Ampel-Koalition unter wachsendem Profilierungsdruck. Vor allem die FDP hat bereits verstanden, dass sie angesichts gefährlich fallender Zustimmungswerte in Richtung 5%-Hürde schon jetzt in der Regierung um ihr Überleben kämpfen muss. Auch die Grünen im Bund spüren Gegenwind (Lützerath, Umfragelage). In Berlin sieht es jetzt sogar danach aus, als hätte Franziska Giffey das Kunststück vollbracht, die Grünen auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche noch auszubooten und die CDU für eine große Koalition im Senat zu erwärmen.
Ausgefochten wird die Profilierung von den beiden Ampel-Alphamännchen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). So war Lindner auf dem Zukunftstag Mittelstand des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) schon fast im Wahlkampfmodus. In einem kämpferischen Vortrag vor einer Vielzahl von Unternehmern legte er sich auf klare Leitlinien der zukünftigen Finanzpolitik fest. Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Der Staat müsse "neu justiert" werden, es brauche mehr Markt. Lindner warb für „Zukunftsmut statt Gegenwartspessimismus“.
Endlose Liste mit Konfliktthemen
Das war ein Frontalangriff auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der könne im Haushaltsstreit "viele Briefe schreiben und für mehr Ausgaben plädieren", an der Grundsatzposition der FDP würde das "nichts ändern". Der Staat müsse mit dem auskommen, was er hat. Der Wohlstand müsse erst verdient werden, bevor er verteilt werden kann.
Die Liste der Grundsatzkonflikte zwischen Liberalen und Grünen ist lang. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beklagte sich auf dem Zukunftstag über die Ampel-Unstimmigkeiten bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch die Frage nach dem Verbrenner-Aus und der Alternative synthetischer Kraftstoffe spaltet die Koalition. Weitere Streithemen, die auch auf dem Zukunftstag anklangen: die Rohstoff- (Bergbau) und Schiefergasförderung (Fracking) im eigenen Land und das Thema Atomkraft.
Hick-Hack auch auf EU-Ebene
In dieses Umfeld platzte der Vorschlag von Habeck, das ohnehin heftig umstrittene Einbauverbot von Gas- und Ölheizungen nun noch ein Jahr vorzuziehen. Sein Ministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf dazu. Der Koalitionsvertrag sieht hingegen vor, dass neue Heizungen ab 2025 zu 65% mit erneuerbaren Energien arbeiten müssen. SPD und FDP lehnen die grünen Pläne zu drastischen Verschärfungen ab. Der Vorstoß zeigt erneut, wie Grüne bereits verhandelte Inhalte wieder neu aufmachen, um ihre Nachhaltigkeitsideologie durchzusetzen (FB vom 19.12.2022).
Auf europäischer Ebene behacken sich Liberale und Grüne bei der Strommarktreform. Fakt ist, dass die Strompreise in Europa und vor allem in Deutschland existenzbedrohend hoch sind. Habeck kann sich vorstellen, dieses Problem analog zum spanischen Vorschlag mit Differenzkontrakten (CfDs) anzugehen. Das würde „faktisch langfristig Staatspreise“ festlegen, so Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Zudem führen CfDs die ebenfalls von den Grünen geforderten Smart Meter „ad absurdum“. Die FDP will die Preise durch „mehr Markt“ senken.
