FUCHS-Briefe
28.11.2022
Tücken der Digitalisierung der Arbeitswelt

Kurzfristige Anpassung des Dienstplanes nicht immer möglich

Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock

Mit der zunehmenden Digitalisierung in den Betrieben verwischen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Das betrifft auch die Planung von Einsatzzeiten, die teilweise sehr kurzfristig vorgenommen werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat nun geklärt, was Arbeitgeber dürfen und hat klare Grenzen gezogen.

FUCHS-Briefe
21.11.2022
Berechnung von Überstunden und Urlaub geklärt

Bundesarbeitsgericht hat entschieden

Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen. © Florian Blickle / stock.adobe.com

Für Überstunden sehen Tarifverträge oftmals Zuschläge vor - auch der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit. Streit gab es um die Frage, wie der Urlaubstage zu zählen sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Klarheit geschaffen.

FUCHS-Briefe
14.11.2022
Arbeitszeitüberwachung per Video nicht erlaubt

Aufzeichnung ohne Beweiskraft

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten im Betrieb ist umstritten. Ohne Zustimmung und Kontrolle geht in Deutschland in Sachen Datenkontrolle durch den Arbeitgeber ohnehin nicht sonderlich viel. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat jetzt die Grenzen nochmal klar gezogen.

FUCHS-Briefe
17.10.2022
Für Vertrauensarbeitszeit gilt Arbeitszeitgesetz

Betriebsrat darf Auskunft zu Arbeitszeit verlangen

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.

FUCHS-Briefe
15.09.2022
Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten

Ausweitung der Erfassungspflichten für Arbeitgeber

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist ein Paukenschlag. Die Erfassung der Arbeitszeit wird stark ausgeweitet - auch auf leitende Angestellte. Unternehmen werden einen höheren Dokumentationsaufwand haben. Schwierig wird die Umsetzung der Regelungen in der Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice.

FUCHS-Briefe
25.08.2022
Schriftform ist erfüllt

Kann ein unterschriebenes Protokoll einen Arbeitsvertrag ändern?

Arbeitsbedingungen lassen sich neu vereinbaren, durch einen neuen Vertrag oder kollektiv durch Tarifverträge. Aber kann auch ein gemeinsam unterzeichnetes Protokoll einer Betriebsversammlung einen Arbeitsvertrag ändern? Diese Frage hat jetzt Landesarbeitsgericht Thüringen geklärt.

FUCHS-Briefe
20.06.2022
Abmelden zur Raucherpause vergessen

Kündigung rechtens

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand — Rauchen. © ljubaphoto / Getty Images / iStock

Rauchen gefährdet die Gesundheit und manchmal auch den Arbeitsvertrag. Denn Arbeitgeber dürfen verlangen, dass sich Mitarbeiter für die Raucherpause "ausstempelt". Was passiert, wenn Beschäftigte gegen die Regel verstoßen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Thüringen entscheiden.

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13.06.2022
Neue groß angelegte Studie erscheint 2023

Öffentlichkeit überinterpretiert Ergebnisse zur 4-Tage-Woche

Wie schön wäre doch die Welt, wenn die Arbeitswoche nur vier Tage hätte, der Lohn aber konstant bleibt? Das ist das in der Öffentlichkeit oft kommunizierte Bild der 4-Tage-Woche. In der Realität stellt es sich aber differenzierter dar. Das sollte man wissen, wenn im nächsten Jahr die Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com

Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.

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25.04.2022
Gesetzliche Feiertage haben besondere Regeln

Wenn das Ende der Nachtschicht in den Feiertag rutscht

Nachtschichten sind in vielen Betrieben üblich. Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und einem LKW-Verlader klären, dessen Schicht an einem Feiertag endete. Die Streitfrage: Steht dem Angestellten ein Ausgleichsfeiertag zu?

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15.02.2022
Tarifvertrag ist fix

Kann eine Betriebsvereinbarung die 35-Stunden-Woche kippen?

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 35-Stunden ist vielen Betrieben zu kurz. Aber kann es gelingen, den Tarifvertrag zusammen mit dem Betriebsrat auszuhebeln?

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10.02.2022
Geschäftsleitung darf Arbeitszeit verkürzen

Arbeitszeitflexibilität ist keine Betriebsänderung

Arbeitgeber legen großen Wert auf flexible Arbeitsprozesse. Variable Arbeitszeiten sind ein wichtiger Hebel. Arbeitnehmer können hieraus keine finanziellen Ansprüche wegen einer vermeintlichen Betriebsänderung ableiten.

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03.02.2022
Steigt die Produktivität durch eine verkürzte Arbeitszeit?

Großbritannien testet die Vier-Tage-Woche

Big Ben und britische Flagge. © Alberto Pezzali / NurPhoto / picture alliance

Kann eine um einen Tag verkürzte Arbeitszeit die Produktivität nennenswert erhöhen? Dieser Frage geht Großbritannien nun in einem groß angelegten Experiment nach. Eine Vielzahl von Unternehmen wird das Modell sechs Monate lang testen. Drei britische Universitäten begleiten den Feldversuch.

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31.01.2022
EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern

Überstunden zählen beim Urlaub von Leiharbeitern

Die Corona-Krise hat auch die Leiharbeitsfirmen stark getroffen. Zählten die Arbeitsagenturen im Spitzenjahr 2017 gut eine Million Entliehene, waren es im ersten Pandemiejahr nur noch 783.000. Tendenz fallend. Jetzt trägt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu bei, dass die Personalkosten von Zeitarbeitern steigen.

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01.11.2021
Arbeitsgericht eröffnet neue Möglichkeiten

Umkleidezeit ist nicht immer Arbeitszeit

Drei Reinigungskräfte mit oranger Arbeitskleidung. Copyright: Pexels

Eigentlich ist die Sache klar: An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung und dafür zurückzulegende innbetriebliche Wege sind Arbeitszeit und vom Arbeitgeber zu bezahlen. Durch wiederholte Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies so entschieden. Umso bemerkenswerter, dass derselbe fünfte Senat des BAG jetzt zwei wichtige Ausnahmen von der Grundsatzregel zulässt.

FUCHS-Briefe
18.10.2021
Verspäteter Arbeitsbeginn rechtfertigt Kündigung

Kündigung: Dreimal zu spät zur Arbeit

Wenn Mitarbeiter zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, müssen Arbeitgeber eingreifen. Wann eine Kündigung wegen Verspätung gerechtfertigt ist und wie Chefs vor Gericht Recht bekommen, zeigt jetzt ein bemerkenswert arbeitgeberfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.

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18.10.2021
Tierschutz geht vor – Hauptsache kein Stress für den Hund

Schwer erträglich: Arbeitgeber müssen auch noch auf Haustiere Rücksicht nehmen

Pitbull geht mit Herrchen Gassi — © Wichtiger als Angehörigenpflege? Tägliches Gassi gehen

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Aber: Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Lesen Sie selbst, was inzwischen dazuzurechnen ist.

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20.09.2021
Pausen mit Einsatzbereitschaft sind etwas Spezielles

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Eine Uhr mit Planeten auf dem Ziffernblatt — Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit? Copyright: Pexels

Beschäftigte kennen die Situation: Auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Pause ist man Einsatz bereit. Schreibt der Arbeitgeber das sogar vor, stellt sich schnell die Frage, ob die Ruhezeit in Wirklichkeit nicht Arbeitszeit ist, die dann auch zu bezahlen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.

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03.09.2021
LAG will Mitbestimmung ausweiten

Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer — Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden. Copyright: Pixabay

Bislang konnten Arbeitgeber Initiativen von Betriebsräten nach Nutzung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung erfolgreich zurückweisen. Dies könnte sich nun allerdings nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ändern.

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31.05.2021
Verhältnismäßigkeit beachten

Innerbetriebliches Pendeln ist Arbeitszeit

Betriebsvereinbarungen sind eigentlich ganz praktisch, bestimmen sie doch meistens faire Regeln für den Alltag im Unternehmen. Manchmal schießen die Vertragsparteien allerdings über das Ziel hinaus und schreiben Dinge vor, die zu Lasten der Beschäftigten gehen. Können Arbeitsgericht dies dann korrigieren?