Verträge zwischen der Firma und dem Betriebsrat sind verbindlich und einzuhalten, insbesondere wenn sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beruhen. Trotzdem hat der Betriebsrat versucht, beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weitere Informationsansprüche durchzusetzen.

Gegen eine Arbeitszeiterfassung nach einem vergebenen standardisierten Schema und nicht auf den authentischen und individuellen Angaben der Mitarbeiter hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgesprochen. Es ging um automatische Pausenabzüge in der Zeiterfassung, die eine Mitarbeiterin aufgrund der betrieblichen Abläufe nicht nehmen konnte.

Viele Kleinbetriebe warten noch ab, wie der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt. Das kann allerdings teuer werden. Das zeit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

Der Betriebsrat muss nicht bei jeder Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten einbezogen werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, wann eine Aufstockung der Arbeitszeit erheblich ist.

Streit um Wegezeiten im Betrieb ist keine Seltenheit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat jetzt einen Fall entscheiden, in dem der innerbetriebliche Weg zum Arbeitsplatz lang war.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Überwachung eines Mitarbeiters durch eine Detektei unter bestimmten Bedingungen mit dem Datenschutz vereinbar ist. Im konkreten Fall wurde ein Mitarbeiter wegen Verdachts auf Arbeitszeitbetrug beobachtet, was zu seiner fristlosen Kündigung führte. Der Mitarbeiter muss nun die Detekteikosten tragen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat zusammen mit dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Arbeitszeitdebatte angestoßen, die Wellen schlägt. "Ich arbeite um zu leben, nicht umgekehrt", haben viele Menschen in Deutschland als Lebenseinstellung gewählt. Das ist völlig in Ordnung. Aber nicht auf Kosten des Sozialstaats. Und genau da liegt das eigentliche Problem, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Ruhepausen gehören nicht zur Arbeitszeit und sind deshalb nicht zu vergüten. Aber ab wann ist eine Pause dann doch Arbeitszeit? Diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheiden und hatte Augenmaß für Arbeitgeber.

Mitarbeiter dürfen Anträge auf Teilzeit stellen, aber Arbeitgeber dürfen diese auch ablehnen. Streit gibt es oft darüber, ob die Ablehnung aus betrieblichen Gründen, gerichtsfest ist. Das Arbeitsgericht Köln legte nun ein Prüf-Schema für Unternehmen vor.

Das Bundesurlaubsgesetz ist knallhart: Während der Urlaubszeit darf nicht gearbeitet werden. Was für Angestellte gilt, wollte ein Betriebsratsvorsitzender nicht akzeptieren. Er forderte Geld von seinem Arbeitgeber für Tätigkeiten in seinem Urlaub. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden.

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeit auf Abruf: Alles das Gleiche? Nein, denn das eine gilt als Arbeitszeit und das andere nicht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat den Unterschied bei den Arbeitsformaten und deren Bezahlung geklärt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass die tägliche Umkleidezeit und der Weg im Betrieb zum Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind. Aber gilt das auch für das Duschen nach getaner Arbeit?

Den Vorsitzenden eines Betriebsrats fristlos zu kündigen, ist ein Kraftakt für den Arbeitgeber und wirbelt Staub auf. Das Gremium Betriebsrat stimmt der Kündigung nicht zu und der Arbeitgeber muss in jedem Fall auf das Votum des Arbeitsgerichts setzen. Dennoch kann das gelingen, zeigt das Arbeitsgerichts Köln.

Oft reicht es im Büroalltag am Ende des Tages nicht mehr für einige Aufgaben. Dabei könnte die Produktivität durch das Eliminieren von Zeitfressern gesteigert werden. Ein bedachter Umgang mit Meetings kann dem Zeitverlust entgegenwirken.

Vor der Fußball-EM beginnt in Betrieben wieder die Diskussion um die Möglichkeit, die Spiele während der Arbeitszeit im Fernsehen zu verfolgen. Viele Unternehmen akzeptieren das. Arbeitgeber sollten aber vorher auf jeden Fall Klarheit schaffen, um Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.

Im Klinikum Ortenau können Pflegekräfte ihren Dienstplan selbst erstellen und an ihre private Situation anpassen. Im Gegenzug wird eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Einsatzgebietes erwartet. FUCHSBRIEFE haben sich das Arbeitszeitmodell angesehen.

Auch Chefs haben Anspruch auf Teilzeit. Das gilt auch dann, wenn sie für den operativen Betriebsablauf unabkömmlich sind. Gerade hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern dazu in einem Fall im Einzelhandel entscheiden. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf Arbeitgeber bei einem solchen Ansinnen ihrer Beschäftigten achten müssen.

Streitthema Arztbesuch während der Arbeitszeit: Die Zeiten für Arztbesuche können zur Arbeitszeit gehören. Das kann sogar die Wege- und Wartezeit betreffen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm.

Es gibt kein Recht auf Unerreichbarkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Urteile der Landesarbeitsgerichte von Thüringen und Schleswig-Holstein konterkariert.