Auf Themen, auf die auch die Politik setzt, fliegen neuerdings die Börsen. Kein Wunder, gehen in diese Themen doch enorm viele Fördergelder. Besonders bei den Erneuerbaren Energien ist das der Fall. Wasserstoff bildet da keine Ausnahme. Es lohnt sich, den Markt gründlich zu durchkämmen.

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Bundesregierung hat die Unternehmens-Hilfen im Zuge der Corona-Krise ausgeweitet. Neu sind Zuschüsse für Kleinunternehmen,die Bedingungungen für KfW-Kredite wurden für Unternehmen günstiger und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein neuer Rettungsschirm für Unternehmen.

Deutschland wir mit Abschluss des 3. Quartals in die Rezession gefallen sein. Die Zahlen dazu wird das Statistische Bundesamt im November bekannt geben. Dennoch bleibt die Bundesregierung gelassen. Dafür führt sie mehrere Aspekte ins Feld.

Europa schnarcht in den Abschwung. Im Tiefschlaf: die Bundesregierung. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, das wirtschaftliche Klima wieder anzufachen.

Die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht es, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Die schwarze Null wird hartnäckig verteidigt und das trotz steigender Sozialausgaben. Die Aussichten für die kommenden Jahre — für die Post-Merkel-Ära — zeigen jedoch ein Dilemma auf.

Mit dem Brexit schien das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene erledigt. Doch jetzt kommt Schwung in die Sache. Ein Verein will die Politik zum Jagen tragen ... Fuchsbriefe/Chefedakteur Ralf Vielhaber meint: Lasst den Bürger ruhig ran.

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird stark steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 etwa 37,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 49,9 Mrd. Euro klettern. Das antwortet die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Zugleich weist sie darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen erfahrungsgemäß niedriger sind, als die Verpflichtungsermächtigungen.

Basis für die Schätzung ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021- 2027. Demzufolge soll der Finanzrahmen jährlich 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitglieder betragen.

Griechenland zögert die Mehrwertsteuererhöhung auf fünf seiner Inseln bis Jahresende hinaus. Das widerspricht den Abmachungen mit der EU. Dass der Bundestag es dennoch nachträglich genehmigt, zeigt nur, wie hilflos er ist. Die Abgeordneten lassen sich an der Nase herumführen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

In etwas mehr als einem Jahr wird der Spitzenposten bei der EZB neu besetzt. Bundesbankchef Jens Weidmann ist der richtige Kandidat für den notwendigen geldpolitischen Schwenk. Die Bundesregierung erweist sich einmal mehr als verantwortungsscheu.

Der BDI will die Rohstoffversorgung Deutschlands verbessern. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Plan machen und umsetzen.

Die neue GroKo bastelt an ihrem ersten Haushalt. Und lässt sogleich durchblicken, wie konzept- und ideenlos sie ist. Sie wirkt, wie das Land insgesamt, mental erschöpft.

Vor dreizehn Jahren schaffte es die Entbürokratisierung als Ziel in den Koalitionsvertrag der ersten großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel erklärte ihn zur Chefinnensache. Inzwischen wurde er längst ins Reich der Märchen verbannt wurde, erzählt Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

In jedem Unternehmen müssen sich Führungskräfte konkreten Zielen stellen. Diese müssen möglichst eindeutig formuliert werden, damit ihre Erfüllung nicht reine Auslegungssache ist. Unsere Spitzenpolitiker halten dagegen wenig von konkreten Zielfestlegungen. Das ergab eine Umfrage von FUCHSBRIEFE.

Von einem Blitzstart ist die neue Bundesregierung weit entfernt. Vor der Sommerpause wird es nur wenig Gesetzesvorhaben geben, weil im Mittelpunkt der Bundeshaushalt 2018 stehen muss. Hier muss der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst die Wünsche aus dem Koalitionsvertrag einbauen.

Nachdem der Koalitionsvertrag nun Basis der neuen Bundesregierung ist, melden sich die führenden Wirtschaftsverbände zu Wort. Die von ihnen aufgestellten Forderungen sind aller Ehren wert – aber warum erst jetzt, wo kaum eine Realisierungschance besteht?

Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Die neue Bundesregierung wird steuerpolitisch wenig handlungsfähig sein. Die dringend gebotene Entlastung von Unternehmen wird sich politisch kaum realisieren lassen.

Deutschlands Öffentlichkeit wartet ungeduldig auf die Bildung einer neuen Regierung. Ein triftiger Grund für die Ungeduld ist allerdings nicht erkennbar. Im Gegenteil: Ohne Regierung entwickelt sich womöglich vieles besser als mit, kommentiert Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.