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Mehrere Landtagswahlen als Stimmungstest

Grün und Schwarz werden dominante Farben

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne. © bizoo_n / Getty Images / iStock
2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Zwei Parteien gewinnen in der aktuellen Lage an Zustimmung: die Grünen und die CDU. Die Grünen haben sich klammheimlich zum dominanten Partner in der Ampel-Regierung gemausert (FB vom 28.11.2022). Sie setzen ihre parteipolitische Agenda kompromisslos durch. Das zeigt sich in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, in der Steuer- und Sozialpolitik oder bei der Zuwanderung. 

Grüne dürfen alles machen

Die Bevölkerung und die Grünen-Wähler nicken - für FUCHSBRIEFE sehr erstaunlich - einfach alles als offenbar alternativlos ab. Aber sogar die Basis geht jeden Tabu-Bruch mit, egal wie konträr er zur Parteilinie steht (Gas aus Katar, Waffen in Krisengebiete, Atomenergie und Kohlekraft). Dem Ansehen der Grünen schadet es nicht. Ihr Spitzenpersonal in der Regierung – Annalena Baerbock und Robert Habeck – steht bei den Deutschen auf Platz 1 und 2 der beliebtesten Politiker. Bei der zu wiederholenden Berlin-Wahl liefern sich Grüne und CDU ein Kopf an Kopf-Rennen. Bei den Wahlen in Bremen, Bayern und Hessen dürften sie nicht unter die Niveaus der Vorjahre rutschen.

Union im Aufwärtstrend

Die Union hat es unter Friedrich Merz geschafft, wieder als konservative Partei der rechten Mitte wahrgenommen zu werden. Die Partei wirkt geschlossen wie lange nicht mehr und versteht es, öffentlichkeitswirksam die Regierungspolitik zu kritisieren. Die klassischen Themen der Konservativen – Macht, Mitte, Wohlstand, Sicherheit – ziehen angesichts von Energiekrise und Inflation wieder. In Berlin hat die Union gute Chancen den kommenden Bürgermeister zu stellen. In Hessen und Bayern (CSU) sollte der konservative Wahlsieg sicher ein. Lediglich in Bremen sieht es für die Union aktuell nicht gut aus.

SPD und FDP auf dem absteigenden Ast

Für die SPD dürfte 2023 ein Höllenjahr werden. In Berlin droht der Verlust des roten Rathauses, in Hessen muss sich die Partei auf weitere Jahre auf der Oppositionsbank einstellen. In Bayern ist die SPD in Umfragen mittlerweile prozentual einstellig. Lediglich in Bremen dürfte der SPD ein Wahlerfolg gelingen. Im Bund hat die Partei ihren Abwärtstrend in den Wahlumfragen wieder aufgenommen. Es wird deutlich, dass die Eroberung des Kanzleramts im Jahr 2021 durch Olaf Scholz mit 25,7% bei 76,6% Wahlbeteiligung ein "Wahl-Unfall" war. 

Die FDP muss wieder um ihr Überleben kämpfen. Sie schafft es nicht, ihre Themen in der Ampel durchzusetzen, hat in weiten Teilen der Bevölkerung ein schlechtes Image und keine Strategien, ihre Positionen und Erfolge zu vermarkten. Sie muss bei allen anstehenden Landtagswahlen ein Scheitern an der 5%-Hürde befürchten. Ein Koalitionsbruch („besser nicht regieren, als falsch regieren“) ist für die Liberalen aber kein Ausweg – es wäre nur ihr früherer politischer Tod. Jetzt gilt: "Besser länger falsch regieren, als gar nicht regieren."

AfD wird die neue Ostpartei

Die AfD bekommt wieder verstärkt Zulauf. Die Energie- und die neu aufkommende Zuwanderungskrise spülen der Protestpartei Wähler zu. In den Stadtstaaten Berlin und Bremen dürfte sie bei der Wahl erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. In Hessen und Bayern sind kaum Zuwächse zu erwarten. Im Bund bremst der Erfolg der Union die AfD allerdings etwas aus.  Die AfD fokussiert aber bereits auf 2024 und die Landtagswahlen im Osten. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die Partei gute Chancen auf die Spitzenposition. Eine Regierungsbeteiligung wird der Partei dann kaum mehr verwehrt werden können. Hier zieht eine schwere Krise für die etablierten Parteien auf.

Fortgesetzter Niedergang der Linkspartei

Die Linken sind weiter im Niedergang. Die Partei ist in zwei unversöhnlich gespaltene Lager geteilt – die Fraktion um Sahra Wagenknecht und die „Lifestyle-Linken“ der Großstädte. In Hessen und Bayern wird die Linke den Wiedereinzug in den Landtag krachend verpassen. In Berlin und Bremen dürfte das Ergebnis einstellig werden.

Fazit: Grün und Schwarz sind die politischen Farben des Jahres 2023 - und blau im Osten. Dieses Farbenspiel wird zunehmend auch die Zusammensetzung des Bundesrates und damit die Gesetzgebung beeinflussen.
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