EU driftet ins Nationale ab
Die europäische Politik wird in den kommenden Jahren von rechten und konservativen Allianzen dominiert. Das zeigen die aktuellen Wahlergebnisse (z.B. Schweden, Italien, Griechenland) an. Zudem signalisieren die Umfragen in Staaten, in denen Wahlen anstehen (Spanien, Polen, EU-Parlament, Österreich), dass rechte Parteien siegen dürften. Auch in Deutschland gäbe es eine Rechts-Verschiebung (Bundestagswahl 2025). Ähnliches gilt für Frankreich (Wahltermin 2027).
Risiko der inneren Schwächung
Das Risiko liegt in der möglichen inneren Schwächung der Union. Zwar sind viele rechtsgerichtete Parteien von ihren EU-Exit-Plänen abgekommen. Auch die neue italienische Regierung unter Führung der rechtsextremen Fratelli d’Italia hat Europa nicht in eine Krise gestürzt. Es ist aber sichtbar, dass viele dieser Regierungen stärker nationale Ziele verfolgen und Prioritäten anhand eigener nationaler Interessen setzen.
Diese "Re-Nationalisierung" zeigte auch der EU-Gipfel in der vorigen Woche. In den Streitthemen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Migration gab es keine Einigung. Die Blockaden gehen zwar oft von wenigen einzelnen Staaten aus (z.B. Polen, Österreich, Ungarn). In Zukunft dürften sich aber noch weitere Regierungen hinzugesellen. Die Konflikte innerhalb der EU dürften damit zunehmen.
Impulse für den Handel und die Außenpolitik
Handelspolitisch kann die Drift hin zu konservativ-Rechten Regierungen hingegen positive Impulse geben. Konservativ-rechte Parteien vertreten mit Blick auf China tendenziell mildere Positionen. In puncto Freihandel sind sie eher bereit Umweltstandards gegenüber Entwicklungsländern aufzuweichen. Das könnte Verhandlungen mit Indien oder Indonesien beschleunigen.
Viele dieser Parteien sind zudem offen für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft. Die Idee mäandert allerdings seit Jahrzehnten durch das politische Europa. Aktuell gewährleistet die NATO nach Einschätzung der meisten Regierungen einen ausreichenden Verteidigungsrahmen.
