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Parteien
  • FUCHS-Briefe
  • Grüne: Konsequent inkonsequent

Realität nötig Grüne zu Pragmatismus

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die Grünen leben ihre programmatische Inkonsequenz sehr konsequent aus. Jetzt sind sie gerade dabei, auch ihre Idealvorstellungen in der Einwanderungspolitik über Bord zu werfen. Die Realität nötigt die Grünen unnachgiebig zur pragmatischen Neuausrichtung. Daraus kann eine Chance für den Standort D werden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Aiwanger-Affäre entlarvt Doppelmoral

Fachlich ahnungslos, aber moralisch unfehlbar

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Das Getöse um Hubert Aiwanger beschäftigt noch immer die Medien und erhitzt politisch die Gemüter. Ich halte die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen für wichtig und Antisemitismus ist nicht tragbar. Aber ich empfinde das Agieren von Politik und Medien auch als großes Ablenkungsmanöver. Mit Blick auf die Vergangenheit wird lebenslange moralische Unfehlbarkeit verlangt, aber die aktuellen Fehltritte vieler Politiker werden links liegen gelassen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Hohe Erwartungen an Kabinettsklausur

Neuanfang der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg?

Ampel-Kabinett bei Klausur auf Schloss Meseberg
Ampel-Kabinett bei Klausur auf Schloss Meseberg. © Bundesregierung / Kugler
Die Ampel-Koalition streitet sich seit Monaten durch die Legislaturperiode. Das Bild, das die Regierung in der Öffentlichkeit hinterlässt, ist desaströs. Darum soll die Klausurtagung auf Schloss Meseberg ein Neuanfang werden. Der wird auch von Wirtschaft und Gewerkschaften gefordert. FUCHSBRIEFE analysieren, welche Perspektive die zerstrittene Koalition hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Brandmauer muss weg

Merz fällt nach AfD-Aussage sofort wieder um

Friedrich Merz
Friedrich Merz. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Brandmauer von CDU/CSU als Wahlhelfer für die AfD

Die Mauer wächst, doch es bröckelt aus den Fugen

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe.
Die Brandmauer von CDU und CSU gegenüber der AfD entwickelt sich zu deren bestem Wahlhelfer. Sie bietet immer mehr eingefleischten Unionswählern die Möglichkeit, ebendiesen Parteien der bürgerlichen Mitte die gelbe und auch rote Karte zu zeigen. Denn das geschieht ja quasi folgenlos. Eine Partei, die politisch völlig isoliert ist, kann in der Praxis vielleicht im Kleinen, aber sicher nicht im Großen allzu viel anrichten.
  • FUCHS-Briefe
  • Entsteht jetzt eine linksextremistische, dunkel-grüne Partei?

Der Hartz-IV-Moment der Grünen

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017
FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Europa hat sich zu einem Asylkompromiss zusammengerauft. Der muss noch einige politische Hürden nehmen, bevor er Anwendung finden kann. Aber die deutschen Multikulti-Parteien Linke, SPD und Grüne hadern schon jetzt damit, dass Europa ihren Utopien nicht folgen will. Die parteipolitischen Folgen werden vor allem für die Grünen erheblich sein, erwartet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
  • FUCHS-Briefe
  • Distanzierung von den Radikalen, Suche nach Anschluss zur Mitte

Klima-Aktivisten suchen gesellschaftliche Mehrheiten

Personen auf einem Klimaprotest mit Schildern
Personen auf einem Klimaprotest mit Schildern. © FilippoBacci / Getty Images / iStock
In Zeiten hoher Inflation, Krieg in Europa und Unsicherheit am Arbeitsplatz verliert das Thema Klimaschutz an Aufmerksamkeit. Die Klimabewegung braucht neue Konzepte, um ihr Ansinnen durchzusetzen. Das bedeutet auch Abschied und Distanzierung von bestehenden Methoden.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorbereitung auf Machtübernahme

Rechte Spitzenpolitiker Südamerikas gründen Netzwerk

Alter Globus mit Blick auf Südamerika
Alter Globus mit Blick auf Südamerika. © northlightimages / Getty Images / iStock
Die rechten Parteien Lateinamerika sind mehrheitlich in der Opposition. Mit einer neuen Plattform wollen sie sich gegenseitig unterstützen und wieder zur Macht verhelfen.
  • FUCHS-Briefe
  • Überparteilichkeit und Mäßigung

Bidens Strategie für die nächsten zwei Jahre

Der US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Urkunde
Der US-Präsident Joe Biden unterschreibt eine Urkunde. © Official White House Photo by Erin Scott
Seit zwei Jahren ist Joe Biden US-Präsident. Die Weihnachtsferien waren damit seine „Halbzeitpause“. In der zweiten Periode seiner Amtszeit, wird die US-Regierung nun eine neue innenpolitische Strategie fahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Moloch Staat wird weiterwachsen

Der nächste Existenzkampf der FDP

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Ampel kennt bisher nur einen Gewinner

Das Jahr der Sozen

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. Copyright: Pressefoto olaf-scholz.spd.de
2022 muss sich die Ampelregierung bewähren. Und das ohne die normalerweise zugestandene Einarbeitungszeit von 100 Tagen. Zwei Regierungsparteien starten mit einem Rucksack Ballast, eine mit leichtem Gepäck.
  • FUCHS-Briefe
  • Politik zeigt im Umgang mit der Presse immer arrogantere Allüren

Die Antwort gibt's erst nach der Wahl

Ein Stapel Zeitungen
Politik zeigt im Umgang mit der Presse immer arrogantere Allüren. Copyright: Pixabay
Die Medien sind bekanntermaßen die vierte Gewalt im Staat. Es ist ihre Aufgabe die Politik zu hinterfragen und zu kritisieren. Doch das wird auch immer schwieriger. In der Politik grassiert akute Maulfaulheit.
  • FUCHS-Devisen
  • Immer tiefer in die Depression

Südafrika für die Geldanlage meiden

Südafrikas Wirtschaft ist im 2. Quartal deutlich stärker eingebrochen als erwartet. Die Corona-Pandemie hatte die ohnehin stark angeschlagene Wirtschaft am Kap praktisch zum Erliegen gebracht. Damit fehlen die Spielräume, um die tiefer liegenden Probleme zu lösen.
  • FUCHS-Briefe
  • Die SPD sucht einen Ausweg aus dem Grundrenten-Desaster

Mit der Grundrente am politischen Abgrund

Hubertus Heils Grundrente bringt die SPD in die Bredouille
Arbeitsminister Hubertus Heil hat die SPD in die Bredouille gebracht. © Picture Alliance
Die SPD taumelt von einem politischen Desaster ins nächste. Die handwerklichen Schwächen von Arbeitsminister Hubertus Heils Gesetzentwurf zur Grundrente sind offenbar so gravierend, dass es politisch fahrlässig wäre, sie durch den Bundestag zu bringen. Das Heilsprojekt der SPD steht auf Halten, wenn nicht sogar auf der Kippe. Doch damit steht und fällt noch sehr viel mehr.
  • FUCHS-Briefe
  • Die CSU und ihr muslimischer Bürgermeisterkandidat

Nomen est omen

Ozan Iyibas wird Bürgermeisterkandidat von Neufahrn. Das ist eigentlich kein Thema für eine überregionalen Dienst wie Fuchsbriefe. Iyibas sagt von sich er sei "voll bayerisch" und "voll deutsch". Aber er ist auch Muslim (ob voll, hat er nicht gesagt). Zum Bürgermeisteramt passt das. Aber auch noch zum Parteivorsitz der Christlich Sozialen Union? Iyibas fordert es ein. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber findet das schräg.
  • FUCHS-Briefe
  • Journalisten mit Parteipräferenz mehrheitlich „grün“

Mehrheit ist noch klimaskeptisch

Erstaunliches Ergebnis (angesichts des medialen Trommelfeuers) einer Meinungsumfrage des etablierten britischen Meinungsforschungsinstituts yougov. Demnach glaubt insbesondere in Europa der überwiegende Teil der Menschen NICHT der Aussage, der Mensch sei hauptverantwortlich für den Klimawandel. Im E-Auto-Land Norwegen sind es gerade mal 35%, in Greta-Land Schweden 36%, in Dänemark 40%, Frankreich 48% und selbst in Deutschland nur 49%. In USA sind es 38%, in China 45%, in Australien 44%, aber in Indien 71%. Eine Erklärung, warum dies nicht unbedingt dem Eindruck entspricht, den die Medien verbreiten: die überwiegende Mehrheit der Journalisten, die sich zu einer Parteipräferenz bekennen, geben die Grünen an (26,9%), danach die SPD (mit 15,5%), CDU/CSU (9%), FDP (7,4%), Die Linke (4,2%).
  • FUCHS-Briefe
  • Studie zeigt Stimmungsbild unter SPD-Mitgliedern

Motivationsbremse vor den Landtagswahlen

Noch gibt es die Ergebnisse nicht in Zahlen, aber FUCHS hat einen ersten Eindruck von den Ergebnissen einer Meinungsumfrage unter den SPD-Mitgliedern erhalten. Sie soll am Montag vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen veröffentlicht werden. Keine gute Idee ...
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen aus Berlin vom 10.01.2019

Parteien und Kabinett werden künftig getrennt marschieren

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notiz vom 15.11.2018

Strafzahlung von AfD in Bundeshaushalt

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.
  • FUCHS-Briefe
  • Präparieren für die Wochen nach der Hessenwahl

Das Kanzleramt bereitet die Abwehrschlacht vor

Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.
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