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  • In aller Kürze

Rückwirkende Mitbestimmung: Geht das wirklich?

Bekommt ein Betrieb erstmals einen Betriebsrat, hat dieser auch Einfluss auf die bereits verkündeten Regeln des Arbeitgebers. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Allerdings muss die Interessenvertretung ihr Mitbestimmungsrecht dabei selbst einfordern. (Nur) weil der Betriebsrat im konkreten Fall nicht rechtzeitig das Thema anpackte, verweigerte das LAG einmalig das Mitbestimmungsrecht.

Urteil: vom 5.7.2018, Az.: 26 TaBV 1146/17

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  • Grenzen des Direktionsrechts

Geld ist nicht alles

Das Direktionsrecht erlaubt dem Arbeitgeber, dem Beschäftigten Vorgaben zu machen. Allerdings gibt es Grenzen, die das Arbeitsgericht in Magdeburg jetzt definiert hat.
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  • Afrikaner fühlt sich (zu Unrecht) diskriminiert

Mangelnde Arbeitsleistung rechtfertigt Kündigung

Die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld kündigte einem Afrikaner in der Probezeit wegen mangelnder Arbeitsleistung. Dieser zog vor Gericht, weil er sich diskriminiert fühlte. Zudem äußerte sich eine Vorgesetzte rassistisch. Die Arbeitsgerichte entschieden einmütig.
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  • Arbeitsgericht fasst den Begriff Meinungsfreiheit auch im Betrieb weit

Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
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  • Vertragsrecht gemäß BGB gilt

Wütende Mail führt zum Vertragsende

Das ist der Deal: Ein Mitarbeiter verpflichtet sich per Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung, nicht sofort bei der Konkurrenz anzuheuern. Für diese Enthaltsamkeit zahlt der Arbeitgeber dem Ex-Beschäftigten Schadensersatz. Nur was passiert, wenn das vereinbarte Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist?
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  • Arbeitszeugnis nicht vom obersten Chef

Big Boss muss nicht signieren

Arbeitszeugnisse haben bei Einstellungen im Betrieb durchaus ihren Wert. Deshalb gibt es oft Streit, über die richtigen Formulierungen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hatte jetzt sogar zu entscheiden, wer unterschreiben muss.
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  • Auffällige Dienstkleidung

Poloshirt mit Firmenlogo ist Arbeitskleidung

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.
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  • Wettbewerbsverstoß nicht zulässig

Tabuzone: Abwerben am Arbeitsplatz

Wenn Fach- und Führungskräfte ihren Lebenslauf bei Karrierenetzwerken wie Xing oder LinkedIn hinterlegen, sind das Fundgruben für Headhunter. Ergebnis dieser Transparenz: Abwerbeversuche direkt am Arbeitsplatz nehmen zu, insbesondere dann, wenn gute Leute knapp sind. Aber nicht alle Formen der Kontaktaufnahme sind auch zulässig, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klarstellte.
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  • Meinungsäußerung ist geschützt

Arbeitgeber kann Chat bei Whats-App nicht zensieren

WhatsApp ist auf fast jedem Smartphone mit dem bekannten grünen Icon installiert. Die weltweit bekannte Chat-Software hat fast eine Milliarde-Marke Nutzer. Die Chat-App („Messenger") dient vor allem dem privaten Austausch. Aber: Können Äußerungen in einem Chat bei Whats-App zum ehemaligen Arbeitgeber ehrenrührig, beleidigend und geschäftsschädigend sein?
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  • Überforderte Führungskraft

Führungskraft: Arbeitsverweigerung führt zum Aus

Führungskräfte sind für den Arbeitgeber nicht immer pflegeleicht. Aber: Was tun mit einem unbeliebten Leiter? Notfalls gibt es die Kündigung. Aber vorher sollte einiges versucht werden.
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  • Europäischer Gerichtshof bestätigt betriebliche Praxis

Elternzeit verkürzt Jahresurlaub

Das vor zehn Jahren eingeführte Elterngeld hat das Familienleben verändert wie keine andere familienpolitische Leistung. Mütter kehren heute schneller als früher wieder ins Berufsleben zurück, und immer mehr Väter nehmen zumindest eine kurze Elternzeit. Allerdings gibt es auch Nachteile.
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  • Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

Überstunden sind anzuordnen

Rund 1,7 Mrd. Überstunden leisten die Beschäftigten pro Jahr. Die Unternehmen sind gut beraten, sauber zu klären, wann es sich dabei um bezahlte Mehrarbeit handelt und wann nicht.
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  • CDO ist »Chief Dildo Officer« mit anspruchsvollem Aufgabenfeld

Erotikhändler mit innovativem Stellengesuch

Der börsennotierte Erotikhändler Beate Uhse macht nach überstandener Insolvenz mit einem kreativen Stellengesuch auf sich aufmerksam.
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Urteile zu Kündigungsschutz und Klagerecht

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.
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  • Fehlende Zukunftsidee und verbrauchtes Personal

SPD richtet sich in der Verkrustung ein

Andrea Nahles
Die SPD steuert einen ungenauen Kurs. Copyright: Picture Alliance
Eingerichtet in Ruinen und der Zukunft abgewandt. Das ist die neue Hymne der SPD. Der SPD-Parteitag jedenfalls wird den Niedergang der Partei nicht beenden.
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  • Neue Bedingungen für die Betriebliche Altersversorgung

Höhere Freibeträge für die Betriebliche Altersversorgung

Die Bedingungen für die Betriebliche Altersversorgung werden ab 2018 verbessert. Zielsetzung ist eine bessere Altersversorgung auf breiter Front. Auf die Betriebe kommt dabei allerdings mehr bürokratischer Aufwand zu.
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  • MINT-Experten von deutschen Unis binden

Blue Card hilft KMU bei der Suche nach IT-Spezialisten

Viele Unternehmen haben Probleme, hoch spezialisierte IT-Fachkräfte zu finden. Ein gutes Hilfsmittel übersehen sie oft dabei: die Blue Card. Sie löst den Zielkonflikt von Verfügbarkeit, Qualifikation und Gehalt sehr gut auf.
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  • Akademiker und Arbeiter unterschiedlich rekrutieren

Arbeiter wollen andere Anreize

Die Rekrutierung von Akademikern und von Arbeitern muss unterschiedliche Anreize bieten. Darauf achten Unternehmen in Deutschland einer Umfrage zufolge bisher zu wenig. Sie bekommen deshalb Probleme mit dem Personalnachschub.
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