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Personal
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber darf Vereinbarung nicht einseitig verändern

Personal: Taschenkontrollen ganz oder gar nicht

Der Betrieb darf von einer mit dem Betriebsrat getroffenen mündlichen Verabredung über Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern nicht einfach abweichen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Hält der Arbeitgeber einen anderen Ort für die Kontrollen für sinnvoll, muss er das mit dem Betriebsrat besprechen. Ohne eine neue Verabredung sind die Taschenkontrollen an einem anderen Ort unzulässig und zu untersagen.

Urteil: LAG berlin-BRandenburg vom 20.6.2019, Az.:10 TaBVGa 1001/19

  • FUCHS-Briefe
  • Wie der Auslandsgeheimdienst Mossad Diversität interpretiert

Unorthodoxe Methoden bei der Personalauswahl

Auch westliche Geheimdienste tun sich schwer, fähiges Personal zu finden. Daher werden neben den klassischen Methoden der Personalauswahl neue Kriterien hinzugezogen. Ein Höchstmaß an Diversität ist etwa beim israelischen Mossad das Ziel.
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Privilegien für den Nachwuchs

Stellenausschreibung ist auch vor Ort notwendig

Der örtliche Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrechte in Personalfragen verletzt und verlangt deshalb die Ausschreibung aller Stellen. Für einen Teil der freien Stellen gab es das nicht, weil sie direkt an Nachwuchskräfte gingen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen sieht darin ein Verstoß gegen geltendes Recht.
  • FUCHS-Briefe
  • Rechtsanspruch auf kurze Frist

Attest ab dem ersten Krankheitstag

Der Arbeitgeber hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Recht, den ‚gelben Zettel' schon vom ersten Tag an zu verlangen. Viele meinen fälschlicherweise ein ärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, sei erst ab dem dritten Krankheitstag Pflicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen halten Lohnkosten mit Automatisierung im Griff

Personalmangel forciert Maschinen-Einsatz

Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Jahren die Unternehmen dazu nötigen, so viele Prozesse wie möglich zu automatisieren. Viele Arbeiten dürften durch Maschinen übernommen werden. Immerhin 19% aller Jobs in Deutschland werden betroffen sein. Arbeitsplätze fallen aber dennoch nicht weg.
  • FUCHS-Briefe
  • Welche Formulare zu nutzen sind, bestimmt der Arbeitgeber

Betriebliches Abrechnungssystem gilt auch für Betriebsrat

Fährt der Betriebsrat zum Seminar, dann zahlt der Betrieb die Kosten. Nur welches Formular ist für die Abrechnung zu nutzen? Darüber gab es Streit, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz klären musste.
  • FUCHS-Briefe
  • Ungeliebter Bildungsurlaub

Bildungsurlaub sogar für Yoga-Kurs

Die Arbeitgeber ärgern sich immer wieder über Arbeitsgerichtsurteile zum Bildungsurlaub. Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg nimmt der Frust noch weiter zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Persönlichkeitsrechte sind zu wahren

Personalgespräch: Betriebsrat ist nicht automatisch dabei

Die Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch verursacht oftmals ungute Gefühle. Betriebsrat und Unternehmensleitung einigten sich deshalb darauf, wenn es um disziplinarische Maßnahmen geht, automatisch einen Interessenvertreter zu beteiligen. Diese Absprache hat jetzt allerdings das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Verkehr gezogen.
  • FUCHS-Briefe
  • Studie einer Personalberatung

Einstellen auf den neuen Bewerbermarkt

Die Personalberatung Korn-Ferry hat eine Studie zu den Trends am Bewerbermarkt gemacht. Mit einigen erstaunlichen Ergebnissen. Man sieht: Not macht erfinderisch.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber müssen aufklären

Urlaub verfällt nicht automatisch

Jetzt gibt es strengere Regeln beim Streichen von Urlaubstagen. Nach bisheriger Praxis verfallen diese einfach, wenn der Arbeitnehmer sie nicht rechtzeitig nimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Betrieben jetzt zusätzliche Pflichten auferlegt.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Rückwirkende Mitbestimmung: Geht das wirklich?

Bekommt ein Betrieb erstmals einen Betriebsrat, hat dieser auch Einfluss auf die bereits verkündeten Regeln des Arbeitgebers. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Allerdings muss die Interessenvertretung ihr Mitbestimmungsrecht dabei selbst einfordern. (Nur) weil der Betriebsrat im konkreten Fall nicht rechtzeitig das Thema anpackte, verweigerte das LAG einmalig das Mitbestimmungsrecht.

Urteil: vom 5.7.2018, Az.: 26 TaBV 1146/17

  • FUCHS-Briefe
  • Grenzen des Direktionsrechts

Geld ist nicht alles

Das Direktionsrecht erlaubt dem Arbeitgeber, dem Beschäftigten Vorgaben zu machen. Allerdings gibt es Grenzen, die das Arbeitsgericht in Magdeburg jetzt definiert hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Afrikaner fühlt sich (zu Unrecht) diskriminiert

Mangelnde Arbeitsleistung rechtfertigt Kündigung

Die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld kündigte einem Afrikaner in der Probezeit wegen mangelnder Arbeitsleistung. Dieser zog vor Gericht, weil er sich diskriminiert fühlte. Zudem äußerte sich eine Vorgesetzte rassistisch. Die Arbeitsgerichte entschieden einmütig.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgericht fasst den Begriff Meinungsfreiheit auch im Betrieb weit

Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
  • FUCHS-Briefe
  • Vertragsrecht gemäß BGB gilt

Wütende Mail führt zum Vertragsende

Das ist der Deal: Ein Mitarbeiter verpflichtet sich per Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung, nicht sofort bei der Konkurrenz anzuheuern. Für diese Enthaltsamkeit zahlt der Arbeitgeber dem Ex-Beschäftigten Schadensersatz. Nur was passiert, wenn das vereinbarte Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist?
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitszeugnis nicht vom obersten Chef

Big Boss muss nicht signieren

Arbeitszeugnisse haben bei Einstellungen im Betrieb durchaus ihren Wert. Deshalb gibt es oft Streit, über die richtigen Formulierungen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hatte jetzt sogar zu entscheiden, wer unterschreiben muss.
  • FUCHS-Briefe
  • Auffällige Dienstkleidung

Poloshirt mit Firmenlogo ist Arbeitskleidung

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Wettbewerbsverstoß nicht zulässig

Tabuzone: Abwerben am Arbeitsplatz

Wenn Fach- und Führungskräfte ihren Lebenslauf bei Karrierenetzwerken wie Xing oder LinkedIn hinterlegen, sind das Fundgruben für Headhunter. Ergebnis dieser Transparenz: Abwerbeversuche direkt am Arbeitsplatz nehmen zu, insbesondere dann, wenn gute Leute knapp sind. Aber nicht alle Formen der Kontaktaufnahme sind auch zulässig, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klarstellte.
  • FUCHS-Briefe
  • Meinungsäußerung ist geschützt

Arbeitgeber kann Chat bei Whats-App nicht zensieren

WhatsApp ist auf fast jedem Smartphone mit dem bekannten grünen Icon installiert. Die weltweit bekannte Chat-Software hat fast eine Milliarde-Marke Nutzer. Die Chat-App („Messenger") dient vor allem dem privaten Austausch. Aber: Können Äußerungen in einem Chat bei Whats-App zum ehemaligen Arbeitgeber ehrenrührig, beleidigend und geschäftsschädigend sein?
  • FUCHS-Briefe
  • Überforderte Führungskraft

Führungskraft: Arbeitsverweigerung führt zum Aus

Führungskräfte sind für den Arbeitgeber nicht immer pflegeleicht. Aber: Was tun mit einem unbeliebten Leiter? Notfalls gibt es die Kündigung. Aber vorher sollte einiges versucht werden.
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