Neue Konflikte in der Regierung durch das Klimaschutzgesetz
Laut Klimaschutzgesetz sollen die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65% verringert werden. Dazu sind hohe Investitionen erforderlich. Auch wenn zwei Drittel davon auf den Privatsektor entfallen - um die Investitionen anzureizen, sind Subventionen nötig. Daher muss der Staat hohe Ausgaben finanzieren. Das wird für neue Konflikte in der Regierung sorgen.