Mit dem wachsenden Internethandel, wächst die Bedeutung des Markenschutzes. Bekannte Firmen kämpfen gegen Produktpiraten. Jetzt bekam eine Online-Händlerin ärger, weil sie ihre Versandkartons mit vielen wohlklingenden Labels bedruckte. Nicht immer steckten alle genannten Marken auch im Paket.

Wenn es um Einspruchs- oder Berufungsfristen geht, entscheiden Sekunden. Kommt ein Einspruch auch nur wenige Sekunden nach dem Fristablauf bei Gericht an, ist die Frist verstrichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil noch einmal ganz klar gemacht (Urteil vom 27.9.2018, Az.: IX ZB 67/17). In dem Fall hatte ein Anwalt seinen Schriftsatz per Fax ans Gericht geschickt. Er hatte den Sendeknopf zwar um 23.58 Uhr gedrückt. Bei Gericht war das Fax aber nachweislich erst 11 Sekunden nach Mitternacht und damit nach Fristablauf eingetroffen. Der Anwalt klagte gegen die Ablehnung seiner Berufung durch das Gericht. Der BGH kassierte diese Klage, weil die Frist verstrichen war – wenn auch nur um Sekunden.

Home-Office ist ein kritischer Bereich, wenn es um die Anerkennung von Arbeitsunfällen geht. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar versichert, wenn sie zu Hause arbeiten. Aber wie ist das, wenn ein Versicherungsmakler mitten in der Nacht ein Update auf dem Firmenserver macht und dabei auf der Kellertreppe stürzt?

Heiligabend und Silvester sind Arbeitstage mit erhöhtem Risiko. Rechtlich gesehen sind beides normale Arbeitstage, auch wenn in vielen Büros allmählich die Alltagshektik verfliegt es schon etwas ruhiger wird. Traditionell machen es sich viele Arbeitnehmer dann auch mit Tannenzweigen und Kerzen etwas gemütlicher. Arbeitgeber bestimmen aber darüber, welche Weihnachtsdeko im Büro erlaubt ist. Wollen Mitarbeiter also Kerzen aufstellen, müssen sie den Chef vorher um Erlaubnis fragen, so die Anwaltsauskunft. Die Einhaltung der allgemeinen Brandschutzbestimmungen (z. B. Kerzen nie unbeaufsichtigt lassen) obliegt dann selbstverständlich dem Mitarbeiter.

Das ist nun wirklich ziemlich ungewöhnlich: Zwei Beschäftigte einer Fima helfen ihrem Chef mit einer stattlichen Bürgschaft aus der Klemme. Aber: Ist das überhaupt rechtens?

Die Maxime der Kaufleute-Dynastie der Buddenbrooks war klar: Mache nur solche Geschäfte, „dass wir bei Nacht ruhig schlafen können". Dieses Bild vom ehrbaren Kaufmann findet sich auch heute noch im GmbH-Gesetz. Vorsätzliche Straftaten bedeuten unweigerlich das Aus für den Job als Geschäftsführer.

Online-Bewertungen sind ein Wettbewerbsfaktor. Deshalb schauen viele Unternehmen genau darauf, wie sich das Ranking entwickelt. Aber was tun, wenn bei den Sternen oder
Likes nicht alles mit rechten Dingen zugeht?

Urlaubsansprüche bzw. eine entsprechende Ausgleichszahlung bestehen über den Tod hinaus und sind Teil der Erbmasse. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Demnach können Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber Geld für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen (Urteil vom 6.11.2018, Az.: C-569/16, C-570/16).

Denken Sie daran: Ab Montag, 3.12., ist Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU  verboten. Verbraucher können dann beliebige Waren oder Dienstleistungen (Hotelübernachtungen) innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen versprechen die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu  sein.

Darf eine Gewerkschaft den Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände nutzen, um für einen Streik zu werben? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste jetzt diese knifflige Frage entscheiden.

Seit 99 Jahren hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Es ist ein Tag der Arbeitsruhe und der ‚seelischen Erhebung', hieß es schon in der deutschen Verfassung. Diese Regelung hat das Grundgesetz übernommen. In Zeiten von Online-Handel wächst allerdings der Druck, diese Tradition abzuschaffen. Die Gerichte sehen das allerdings anders.

Unternehmer können sich freiwillig krankenversichern. Wie hoch der Beitrag ist, hängt vom Einkommen ab. Grundlage ist der jährliche Steuerbescheid. Was ist aber, wenn der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusätzliches Geld in Kasse spült?

Ausgezwitschert hat es sich noch lange nicht: Der Kurznachrichtendienst Twitter ist unverändert auf Erfolgskurs. Weltweit nutzen über 240 Millionen Menschen den Service. Will allerdings ein Unternehmen twittern, muss es seinen Betriebsrat mit ins Boot holen.

Wenn Sie einen Teil Ihres operativen Geschäfts auf eine neugegründete GmbH übertragen wollen, heißt es aufpassen. Denn sonst schlägt der Fiskus zu. Seine Grundlage ist das Umwandlungsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hat dazu gerade sein Urteil gefällt.

Zuschläge fallen nur dann an, wenn der Arbeitnehmer auch wirklich tätig wird. Nicht aber für das Abfeiern von Überstunden während zuschlagspflichtiger Zeiten. Diese Tricky-Idee hatte ein Fluglotse. Er sollte zwar laut Schichtplan zu zuschlagspflichtigen Zeiten tätig sein. Doch räumte er zu diesen Zeiten stattdessen sein Arbeitszeit- Konto leer. Das BAG entschied: Der Arbeitgeber schuldete keine Zuweisung von zuschlagspflichtigen Tätigkeiten in dieser Zeit. (BAG vom 19.9.2018, Az.: 10 AZR 496/17).

Unternehmer helfen ihrer Firma hin und wieder mit einer Finanzspritze weiter, für die sie selber ein Darlehen aufnehmen müssen. Wenn sie dann noch auf Zins- und Tilgung durch die Firma verzichten, dreht ihnen der Fiskus daraus schnell einen Strick.

Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags in einem Werbetelefonat ist eine irreführende, unlautere Angabe, entschieden Richter am OLG Oldenburg. Ein Stromanbieter hatte potenzielle Kunden anrufen lassen, um sie mit irreführenden Informationen abzuwerben. Telefonisch wurde ein ausgesprochen günstiger monatlicher Abschlag genannt, der sich dann später in der Auftragsbestätigung so nicht findet. Dagegen klagte erfolgreich ein Konkurrent (Urteil vom 29.6.2018, Az.: 6 U 184/17).

Auslandseinsätze fördern die Karriere. Es gibt allerdings Bedingungen, die den Arbeitseinsatz in der EU unattraktiv machen. Beispielsweise dann, wenn ein deutscher Arbeitnehmer, der in einen anderen EU-Staat arbeiten will, dem dortigen Sozialversicherungssystem beitreten muss. Allerdings gibt es Ausnahmereglungen. Doch die hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt verschärft.

Apple-CEO Tim Cook outete sich bei seinem Europabesuch als Fan der DSGVO. Die Wirklichkeit entpuppt sich dagegen als ernüchternd. Eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder zeigt, dass die Beschwerden seit Mai drastisch zugenommen haben. Verwirrung stiften auch noch Gerichte, bei der Frage, ob Firmen sich gegenseitig bei Verstößen zum Datenschutz verklagen können.