Kann ein Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen, wenn der Arbeitgeber den Lohn oder Zulagen nicht pünktlich zahlt? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Diese klärende Entscheidung ist wichtig für alle Unternehmen in Deutschland.

Sachschäden, die vom Mieter verursacht wurden, bedürfen keiner Fristsetzung zu ihrer Beseitigung. Der Vermieter kann Reparatur oder Schadensersatz verlangen. Der BGH bestätigte mit dem Urteil über eine Gewerbemietsache ein früheres Urteil zu Wohnimmobilien...

Der beste Bäcker der Welt hat natürlich einen Internetauftritt und auf seiner Seite wimmelt es nur so von exzellenten Kundenbewertungen. Wer die meisten und besten Voten hat, der muss einfach top sein. Ab jetzt gibt es eine neue Spielregel, beim Wettkampf um die besten Urteile.

Nur weil ein Unternehmer an einem Tag seinen Sohn an seinen drei Firmen beteiligte, kann das Finanzamt nicht alle Schenkungen in einen Topf werfen und zusammen versteuern. Das Finanzgericht Münster pfiff deshalb das Finanzamt zurück und stellte den Willen des Schenkenden in den Mittelpunkt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die zum 1. Januar 2015 starteten, die bislang übliche pauschale Ausschlussklausel von drei Monaten nicht mehr gilt. Viel Arbeit für die Personalabteilungen: Millionen von Arbeitsverträgen sind umzuschreiben.

Das Internet vergisst nichts. Inzwischen gibt es aber das Recht auf Löschung, gesetzlich normiert in Art. 17 der umstrittenen Datenschutz-Verordnung (DSGVO). Einem Geschäftsführer brachte sein Verweis auf diese neue Norm allerdings vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt keinen Erfolg.

Die Norm für Energiemanagement wurde verändert. Zum einen wurde DIN EN ISO 50001 wurde gerade überarbeitet. Schon seit letztem Jahr gilt mit der mit der DIN EN ISO 50003 eine zusätzliche Norm. Das führt zu höheren Anforderungen an die Unternehmen.

Unternehmer überschätzen regelmäßig ihre Erfolgschancen vor Gericht. Diese liegen im Schnitt aller Fälle bei 60%. Die Hälfte der Firmeninhaber geht aber zu 75-90% davon aus, den Sieg davonzutragen. Das ergab eine Studie des Prozessfinanzierers FORIS in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt. Kleine und mittelständische Unternehmen werden laut FORIS durchschnittlich fünf bis sechs Mal jährlich mit klagewürdigen Problemen konfrontiert. Dabei geht es meist um säumige Zahler, unpünktliche Lieferanten oder Gewährleistungsfragen.

Seit Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es soll Handwerker vor der Haftungsfalle schützen (der Haftung für Fehler der Lieferanten). Doch das Gesetz hat ein paar unangenehme Nebenwirkungen.

Den Job als Betriebsrat sollte niemand aus Jux und Dollerei übernehmen. Es geht um ernsthafte Interessenvertretung. Völlig daneben ist es jedenfalls, wenn ein gewähltes Mitglied systematisch den Sitzungen fernbleibt.

Mediationsklauseln in Verträgen sind sinnvoll - sofern man sie nicht im Gießkannenprinzip ausschüttet. Formulieren Sie so detailliert wie möglich. Besprechen Sie Ihre beabsichtigte Klausel mit Lieferanten vor Vertragsunterzeichnung. Und beachten Sie, ob laufende Fristen hemmend wirken.

Shake Hands funktioniert immernoch: Ein Anstellungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer, lässt sich auch durch eine mündliche Vereinbarung auflösen. Voraussetzung ist aber, dass es keine anderen arbeitsrechtlichen vertraglichen Regelungen gibt.

Die bekannten Gelben Seiten, die Branchenbücher, in denen Firmen Auskunft zu Telefonnummern, Adressen, Faxnummern und Firmen-Infos geben, sind inzwischen natürlich auch Online. Mit einer fiesen Masche ging jetzt allerdings ein Adressensammler bei den Unternehmen auf Kundenfang.

Auf der Online-Plattform von Amazon wirkte ein Smartphone-Angebot auf den ersten Blick ausgesprochen attraktiv. In Wirklichkeit handelte es sich aber um ein gebrauchtes, wiederaufbereitetes Smartphone. Das Landgericht München kassierte das Angebot wegen unzureichender Kennzeichnung.

Der Verwalter haftet, wenn die Beschlüsse einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft umgesetzt werden. Das entschied der BGH und wies eine Klage einer Eigentümerin gegen die WEG ab.

0180-Nummern dürfen sich nicht als Kostenfalle entpuppen. In einer Grundsatzentscheidung zur Höhe von kostenpflichtigen Kunden-Hotlines, haben Richter in München jetzt klare Grenzen gezogen.

Immer mehr Bereiche werden sichtbar, die von der neuen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind. Bei Unternehmensverkäufen stellt sie die Parteien vor schwer überwindbare Probleme.

Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, wollte vom bayrischen Autovermieter Sixt 100.000 Euro Lizenzgebühr für eine ungenehmigte Werbeanzeige mit seinem Konterfei kassieren. Das sah das Oberlandesgericht Dresden allerdings anders.

Werbung gehört zum Geschäft. Gerade im heiß umkämpften Waschmittelmarkt nutzen die Hersteller gerne Verbraucherkampagnen im Direkt-Marketing. Dabei müssen die Firmen aber Grenzen einhalten.