Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.

Bei einem Reiseveranstalter stellen angemietete Wirtschaftsgüter wie Hotelzimmer, Sportanlagen, Saunas, Swimmingpools kein fiktives Anlagevermögen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof. Das hat Vorteile.

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit dem „Beginn der Herstellung" eines Gebäudes. Das ist wichtig für den Versteuerungszeitpunkt stiller Reserven. Das Urteil fällt für Unternehmer positiv aus.

Gemeinden bessern mit der Zweitwohnsteuer ihre Kassen auf. Von Firmen entsandte Mitarbeit auf Zeit finden das gar nicht witzig und freuen sich deshalb über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers sind in verschiedenen Konstellationen steuerbegünstigt. Diese Pauschalierungsmöglichkeiten bzw. Steuerbefreiungen gab es aber nur für solche freiwilligen Zuschüsse des Arbeitgebers, auf die der Arbeitnehmer nicht schon durch eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag oder infolge einer betrieblichen Übung einen arbeitsrechtlichen Anspruch hatte. Jetzt hat sich der Bundesfinanzhof höchstrichterlich des Themas angenommen.

Eine Umsatzsteuerberichtigung muss erst dann erfolgen, wenn Geld „zurückfließt". Beispiel: Sie haben als Unternehmer eine Anzahlung erhalten, ohne die hierfür vereinbarte Leistung zu erbringen. Die Berichtigung gegenüber dem Finanzamt muss erst dann erfolgen, wenn Sie die Anzahlung tatsächlich wieder an den Kunden zurückgezahlt haben. Umgekehrt: Sie sind der Kunde, der die Anzahlung geleistet hat. dann müssen Sie den ggf. für die Anzahlung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug erst dann berichtigen, wenn Sie Ihre Anzahlung ganz oder teilweise wieder zurück erhalten haben. Laut BFH verstößt diese Regelung auch nicht gegen das vorrangige Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union.

Urteil: BFH V R 9/19, V R 29/15

 

Ein klangvoller Name kann kommerziell verwertet werden – wer ihn „einkauft" kann ihn auch als Wirtschaftsgut abschreiben. Das hat der BFH gerade entschieden. Gegenstand der Einlage ist dann nicht lediglich ein Nutzungsvorteil oder ein Nutzungsrecht, sondern der am Markt bestätigte Teil des Namensrechts selbst.

Familienkredite sind beliebt bei Kleinunternehmern. Aber sie sind tückisch, wenn sie eine Laufzeit von mehr als zwölf Monaten haben. Dann sollten die Kreditnehmer einige Punkte beachten. Ein Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts gibt Aufschluss.

Wenn Sie im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung für Mitarbeiter aus dem Ausland eine neue Wohnung (im Inland) suchen, sind die dafür aufgewendeten Maklerkosten umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH entschieden. Im Streitfall war ausgewählten Mitarbeitern schriftlich die Übernahme von Umzugskosten zugesagt worden, um diese, für eine Konzernumstrukturierung benötigten Mitarbeiter zum Umzug zu bewegen. Begründung des BFH: Das Unternehmen erbringt eine Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an die Arbeitnehmer.

Urteil: BFH, Urteil V R 18/18

Aufgrund einer gesetzlichen Anwendungsregelung bei Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Auffassung vertreten, kassierte Stückzinsen seien nicht steuerpflichtig. Jedenfalls dann nicht, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer, also vor 2009, gekauft wurde. Darüber hatte jetzt der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Wenn Sie mehrere Immobilien im Privatvermögen verkaufen wollen, sollten Sie versuchen, dass Ihnen diese vorher zu eigenen Wohnzwecken zur Verfügung stehen. Denn das hat steuerlichen Vorteile. Man sollten natürlich wissen, was das bedeutet: zu eigenen Wohnzwecken.

Der Bundesfinanzhof als höchstes Steuergericht musste klären, wie damit umzugehen ist, wenn eine Immobilie im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen verkauft wird. Die Besonderheit: Die Immobilie gehörte bereits dem Sohn des Landwirts, doch der Vater hatte Nießbrauchrechte. Nun gab es Geld vom Käufer, dass er die Immobilie aus dem Nießbrauch entließ.

Es ist immer wieder ein nerviges Thema: Wann sind mehrere Ausbildungsabschnitte als einheitliche Ausbildung anzusehen? Davon hängt schließlich die Zahlung von Kindergeld ab. Der Bundesfinanzhof hat jetzt den Spielraum erweitert.

Ist eine Erbschaft noch nicht auseinandergesetzt, kann das zu Auseinandersetzungen führen. Das ist mehr als ein Kalauer, wie eine reiche Erbin eben erst erfahren musste. Auseinandersetzungen in der Familie führen dann schnell zu solchen mit dem Fiskus. Aber der hat freie Hand, wenn er die Erbschaftsteuer abkassieren will.

Glück im Unglück ... Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Zehnjahreszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern. Das gilt aber nicht, wenn der Steuerzahler innerhalb der 10 Jahre enteignet wird oder wenn er wegen drohender und unmittelbar bevorstehender Enteignung gegen seinen Willen verkaufen muss.

Urteil: BFH, IX R 28/18

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinder ein von ihren Eltern bewohntes Hausgrundstück regelmäßig nur dann steuerfrei erben können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen. Das schriebt uns Sven Wanka, Erbrechtsexperte bei Flick Gocke Schaumburg und Autor vom BeraterFUCHS. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie nachweisen, dass ihnen ein früherer Einzug – unverschuldet – nicht möglich war. Umstände in ihrem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, genügen hierfür in aller Regel nicht. Kommt es dabei zu Komplikationen (bspw. sehr lange Wartezeiten bei Handwerkern), sollten diese unbedingt dokumentiert werden.

Urteil: BFH ZEV 2019, 492, 493 ff.

Bei der Steuer kommt es auch bei der Ausformulierung der Pensionszusage auf die Feinheiten an. Und zwar auf die Feinheiten bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage. Machen Sie hier Fehler, geht der Steuervorteil verloren.

Italiens Wirtschaft geht in die Vollen. Der Industriellenverband Confindustria fordert erneut ein durch europäische Anleihen finanziertes Investitionsprogramm von 1 Billion Euro. Für Italien müssten dabei 100 Mrd. herausspringen. Die italienische Regierung plane mit 2,7 Mrd. für 2020 viel zu geringe Steuersenkungen für die Wirtschaft. Der Verband will eine Absenkung der Steuerbelastung von mindestens 13 bis 14 Mrd. Euro. Laut Italiens Statistikamt Instat liegt die Steuerbelastung in Italien derzeit bei 40,5%. Gleichzeitig kritisieren die Wirtschaftsvertreter das weit zu frühe Renteneintrittsalter in Italien (60 Jahre) und die hohen Ausgaben. Brüssel hat Rom unterdessen signalisiert, ein um 14 Mrd. Euro erhöhtes Defizit für 2020 mittragen zu wollen.

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.