Aus dem Soli wird eine Reichensteuer plus
Die Umverteilungsideen der Großkoalitionäre zum Solidaritätszuschlag ab 2021 stoßen auf Widerstand in der Fachwelt. Die Verfassungsmäßigkeit wird zunehmend infrage gestellt.
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Deutschland
Parteichefs auf Abruf – Regierung in der Dauer-Diskussion
Deutschland stehen auch nach einer GroKo-Regierungsbildung unruhige Zeiten bevor. Die drei wichtigsten Figuren im Kabinett haben nur noch eine kurze Halbwertzeit.
Umwelthilfe scheitert mit Angriff auf Diesel-Autos
Gute Nachricht für Spediteure und Diesel-Fahrer: Die Deutsche Umwelthilfe ist vor Gericht gescheitert. Ihr Angriff auf die Betriebszulassung von Dieselautos ist zunächst verpufft.
Die Grünen greifen die SPD an
Bündnis90/Grüne stellen die Weichen, um der SPD weiteres Wasser abzugraben. Denn mit Robert Habeck an der Spitze und der realistischeren Verknüpfung des Kernthemas Ökologiemit der Ökonomie besetzen sie breiteren politischen Raum als bisher. Zu Lasten der thematisch und personell ausgedünnten Sozialdemokraten.
Air Berlin-Pleite verteuert Dienstreisen für den Bund
Die Pleite von Air Berlin verteuert die Reisen für Bedienstete des Bundes von Berlin nach Bonn. Da kommt pro Monat ein hübsches Sümmchen an Mehrkosten zusammen.
Die SPD, die Macht und das deutsche Parteiensystem
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um deutlich mehr als das Verteilen von Milliarden für das eigene Klientel und die Befriedung der Bevölkerungsmehrheit bei Thema Zuwanderung. Das deutsche Parteiensystem könnte ins Wanken geraten. Die SPD hat es in der Hand.
Die Mogel GroKo täuscht über ihre Wohltaten
Das lauthals verkündete Rentenpaket der Sondierer der eventuellen neuen Bundesregierung ist bei Lichte besehen eine Mogelpackung, die teilweise auch neue Ungerechtigkeiten schafft. Ein Vorteil: Es ist nicht wirklich teuer.
Grundsteuer-Urteil kommt im April/Mai
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur längst überfälligen Neuregelung der Grundsteuer wird in zwei bis drei Monaten erwartet.
Geschichte wiederholt sich
Ein Blick in einen Alten Artikel zeigt Parallelen zur heutigen Situation der CDU.
Zahl der Unterbeschäftigten halbiert
Die Zahl der Unterbeschäftigten hat sich seit 2006 halbiert. Damit zeigt sich, dass der Aufschwung alle erreicht...
Tiefensees Comeback
Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll zum neuen Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt werden.
CSU kaum erholt
Laut jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Bayern hat sich die CSU nur leicht erholt, dafür stehen die Grünen gut da.
Der große Kuhhandel steht
Der große Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD zeichnet sich ab. Jedem wird etwas gegeben und genommen. Große Reformen sind von der Großen Koalition nicht zu erwarten. Das „Weiter, so!" wird neu verpackt.
Bundesverfassungsgericht prüft Streikrecht für Beamte
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 17. Januar über das Streikrecht für Beamte. Vieles spricht dafür, dass das Verbot künftig für deutlich weniger beamtete Beschäftigungsgruppen gelten wird als bisher.
Land im Umbruch
Deutschland diskutiert den Wandel. Ausgerechnet in dieser Zeit will noch einmal eine große Koalition das Land führen. Eine Koalition, die gerade abgewählt wurde. Ein Anachronismus mit Folgen.
Entlastungen auf die lange Bank geschoben
Die neue Bundesregierung wird steuerpolitisch wenig handlungsfähig sein. Die dringend gebotene Entlastung von Unternehmen wird sich politisch kaum realisieren lassen.
Dresden: Etliche Abweichler
Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen konnte sich Michael Kretschmer knapp durchsetzten und ist somit jüngester Ministerpräsident eines Bundeslandes.
Die Grünen rücken nach rechts
Die Grünen stehen vor einem Rechtsruck. Die personelle Erneuerung deutet auf die Aufgabe des bisherigen Links-Rechts-Personalschemas. Damit rückt die Partei noch näher an die Union als sie es schon in den Jamaikaverhandlungen getan hatte.
Datenhaus der Polizei
Künftig soll das Informationsmanagemen der Bundes- und Landespolizei vereinheitlicht werden.
Der nächste Sargnagel für Merkels Kanzlerschaft
Unabhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen Union und SPD über Formen einer Regierungsbildung steht mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel der Verlierer bereits fest. Dafür wird auch die zum Erfolg verurteilte CSU sorgen.
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