Weil der Arbeitgeber seinen Betriebsräten großzügig den Zugang zu den Personaldaten (Arbeitszeiten und Krankeninformationen) der Beschäftigten einräumte, stoppte dies der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Weil der Gesamtbetriebsrat (GBR) auf die Erfüllung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung (BV) pochte, kam es zum Rechtsstreit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste den Datenschutz wiederherstellen und verwies die Betriebsräte auf das bestehende Datenschutzrecht.

Das Arbeitsgericht Weiden hat entschieden: Eine Einigungsstelle kann auch ohne vorherige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingesetzt werden. Dafür gibt es lediglich eine Bedingung.

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen allein aufgrund seiner Funktion. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung eine unzulässige Begünstigung darstellen kann.

Ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied darf nicht automatisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Bei befristeten Einstellungen mit Sachgrund muss der Betriebsrat vollständig über frühere Beschäftigungszeiten informiert werden. Andernfalls ist die Befristung unwirksam.

Arbeitgeber müssen den Betriebsrat umfassend informieren, bevor sie interne Stellen besetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Andernfalls hat der Betriebsrate große Einspruchsrechte.

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten gewähren? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entscheiden.

An welchem Ort beginnt die Arbeitszeit – und darf der Betriebsrat darüber mitbestimmen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste diese Frage entscheiden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Unternehmen in Restrukturierung nicht auf einen Betriebsrat warten müssen. Sie können Umstrukturierungen und Entlassungen auch ohne einen funktionierenden Betriebsrat fortsetzen - und sogar beschleunigen.

Verträge zwischen der Firma und dem Betriebsrat sind verbindlich und einzuhalten, insbesondere wenn sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beruhen. Trotzdem hat der Betriebsrat versucht, beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weitere Informationsansprüche durchzusetzen.

In den ersten Monaten des Jahres 2026 sind Betriebsratswahlen. Die Vorbereitungen dazu laufen. Darum ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für die Arbeit der Wahlvorstände relevant.

Ein Unternehmen lagert seine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Kanzlei aus. Doch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sieht darin ein mitbestimmungspflichtiges Vorhaben. Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht.

Fällt ein Betriebsratsmitglied kurzfristig aus, bleibt der Betriebsrat trotzdem beschlussfähig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Doch was passiert, wenn eine wichtige Entscheidung über finanzielle Einbußen für Mitarbeiter getroffen werden muss? Das Bundesarbeitsgericht hat den Sachverhalt geklärt.

Wer einen Betriebsrat gründen will, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Greift der aber auch schon in der Probezeit eines Mitarbeiters? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.

Gibt es einen Betriebsrat, unterliegen personelle Einzelmaßnahmen wie eine höhere Eingruppierung der Mitbestimmung. Allerdings bedarf es bei einer Ablehnung des Antrags konkreter Argumente, die rechtlich tragfähig sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden.

Welche Arbeitsmittel benötigt ein Betriebsrat? Über diese Frage wird im Betrieb oft gestritten. Ob ein eigenes E-Mail-Postfach für ein Betriebsratsmitglied dazugehört, musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entscheiden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder Anspruch auf dieselbe Vergütung wie vergleichbare Arbeitnehmer haben, einschließlich Boni und Aktienoptionen. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf Datenschutz berufen, um Informationen über die Vergütung der Vergleichsgruppe zu verweigern.

Sind das überbordende bürokratische Regelungen oder notwendige Spielregeln bei einer geheimen Betriebsratswahl? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Wahl für die Arbeitnehmervertretung für ungültig erklärt.

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag in den Betriebsrat gewählt wird? Muss der Arbeitgeber dann automatisch das Arbeitsverhältnis verlängern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu geurteilt.