FUCHS-Briefe
07.11.2024
Schadenersatz: Kündigung scheitert trotz vorgetäuschter Berufsunfähigkeit

Überwachung durch Detektiv geht schief

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen. Das ging gründlich schief. Obwohl die Detektei erfolgreich war, hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Mitarbeiters verhindert und ihm obendrein Schadensersatz zugesprochen.

FUCHS-Briefe
16.09.2024
Kündigung nach Fehlverhalten eines Vorstands

Sensible Daten nicht an private Email senden

Darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft dienstliche E-Mails mit sensiblen Daten an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten? Dazu hat das Oberlandesgericht München entschieden.

FUCHS-Briefe
27.06.2024
Steuerkanzlei versendet Post an die falschen Empfänger

EuGH-Urteil zu immateriellen Schäden

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union

Können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten aufgrund eines Irrtums in die Hand eines Dritten geraten? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

FUCHS-Briefe
13.07.2023
DSGVO-Vorteile für große Unternehmen in Irland

Irland höhlt Datenschutzregeln weiter aus

Cyber-Sicherheit © titima157 / stock.adobe.com

Irland höhlt die DSGVO immer weiter aus und verschafft heimischen Unternehmen erhebliche Vorteile. Die irische Datenschutzbehörde DPC kann jetzt noch eine neue Sonderregel für sich in Anspruch nehmen. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Unternehmen bedeutet.

FUCHS-Briefe
03.07.2023
Heikle Videoüberwachung

Videobeweis bei Kündigung trotz DSGVO verwertbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.

FUCHS-Briefe
25.05.2023
Milliardenstrafe für Meta

USA soll EU bei Datenschutzabkommen entgegenkommen

Apps auf einem Smartphone. © Julien Eichinger / stock.adobe.com

Die Europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) ist doch nicht so stumpf, wie viele Kritiker es ihr vorwerfen. Weil der US-Konzern Meta (Facebook) dagegen verstieß, muss das Unternehmen 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe zahlen. Um die US-Unternehmen zu schützen, muss Washington nun der EU entgegenkommen.

FUCHS-Briefe
29.03.2023
Schufa-Scoring nicht DSGVO-konform

Schufa-Scoring wackelt

SCHUFA-Zentrale — © 2023 SCHUFA Holding AG

Der Schufa-Score ist allgegenwärtig: Er entscheidet darüber, ob Banken Kredite vergeben, Vermieter den Mietvertrag unterschreiben dürfen oder Online-Shops den Kauf abwickeln. Doch das Geschäftsmodell der Datensammler in Wiesbaden wackelt. FUCHSBRIEFE analysiert, welche Folgen das haben kann.

FUCHS-Briefe
07.11.2022
Datenschutzbeauftragter: Keine ordentliche Kündigung

Hire und Fire geht nicht beim Datenschutzbeauftragten

Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera. © dp@pic / stock.adobe.com

Mit dem Datenschutz haben es die Betriebe in Deutschland nicht leicht. Und mit dem Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten, erst recht nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt nochmal festgestellt.

FUCHS-Briefe
10.01.2022
Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept — Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com

Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.

FUCHS-Briefe
11.10.2021
Wie man den Datenschutz langfristig wahrt

Daten lebenslänglich sichern

Digitale Zeugnisse bald über Blockchain — Blockchain-Taste auf einer Tastatur. Copyright: Picture Alliance

Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU Anforderungen zum Datenschutz geschaffen, die insbesondere für kleinere Unternehmen kaum rechtssicher einzuhalten sind. Viele verabschieden sich daher im Marketing ganz von wichtigen Auswertungsdaten. Doch das ist nicht nötig. Unser Jubiläums-Beitrag zeigt, wie`s gehen kann. Es handelt sich um den 100. Beitrag unserer Serie "Die Blockchain im Unternehmen".

FUCHS-Briefe
04.10.2021
Verschlüsselung, Verteilung und Verkettung von Daten

Den richtigen Blockchain-Dienstleister finden

Die Blockchain-Technologie ist einer der großen Game Changer auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft. Doch wie finden Unternehmen den richtigen Dienstleister? FUCHSBRIEFE helfen bei der Auswahl!

FUCHS-Briefe
28.09.2021
Unterschiede bei der Führung von Personalakten?

DSGVO begründet nicht Schreddern von manuell geführten Personalakten

Verwirrung auf der ganzen Linie bei den Personalakten. Gibt es wirklich Unterschiede, wenn Firmen ihre Personalakten digital oder zwischen zwei Aktendeckeln führen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen sagt überraschend ja und wendet sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung.

FUCHS-Briefe
13.09.2021
Serie: Blockchain im Unternehmen (98)

Den Begriffs-Wirrwarr auflösen

Schwere Metallkette — Den Begriffs-Wirrwarr bei der Blockchain auflösen. Copyright: Pixabay

Blockchain, verkettete digitale Blöcke, alles klar? Auch wenn der Begriff inzwischen in aller Munde ist, immer wieder verbinden sich mit ihm Irrtümer und Verwechslungen. Einer davon ist die Annahme, Blockchain bedeute automatisch auch Verschlüsselung.

FUCHS-Briefe
05.08.2021
Mehr Pragmatismus bei der Anwendung der DSGVO

Kein Schadenersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft

Die vielen Hackerangriffe zeigen, wie wichtig effektive Datensicherheit/Datenschutz und damit die Regelungen in der DSGVO sind. Trotzdem plädieren Richter am Landgericht (LG) in Bonn für mehr Pragmatismus im alltäglichen Umgang mit den europäischen Bestimmungen.

FUCHS-Briefe
21.06.2021
Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit setzt transparente Information voraus

Im Mai 2021 waren immer noch 2,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit. Betriebe schließen zur Durchführung dieser Krisenmaßnahme Betriebsvereinbarungen (BV) ab. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat jetzt eine dieser Absprachen für unwirksam erklärt und damit wichtige Hinweise gegeben, worauf Betriebe unbedingt achten müssen.

FUCHS-Briefe
17.06.2021
Der Staat hat gegenüber Unternehmen neutral zu berichten

Name and Shame von Unternehmen

Keiner freut sich über schlechte Presse, die einen selbst betrifft. Gegen negative Stimmen aus dem Journalismus sind die Möglichkeiten, um sich zur Wehr zu setzen begrenzt; schließlich herrscht in Deutschland Pressefreiheit. Anders sieht es aber aus, wenn staatliche Stellen von ihrem Neutralitätsgebot abweichen.

FUCHS-Briefe
20.08.2020
Zeiterfassung per Fingerabdruck

Biometrische Arbeitszeiterfassung und Datenschutz schwer vereinbar

Ein Klinik-Betrieb wagt mit einem neuen System der Arbeitszeiterfassung den Sprung von der 'Steinzeit' ins Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI). Die Beschäftigten notieren nicht mehr von Hand hinter der Einsatzplanung ihre Arbeitszeiten, sondern lassen jetzt per biometrischem Fingerabdruck Beginn und Ende ihrer Tätigkeit erfassen. Bei diesem gewaltigen Schritt kollidierte das Unternehmen allerdings mit dem Datenschutz.

FUCHS-Briefe
10.08.2020
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch im Vergleich regeln

DSGVO als Hebel für höhere Abfindungen?

Nach einer Kündigung versuchen Beschäftigte, eine möglichst hohe Abfindung vor dem Arbeitsgericht rauszuholen. Gelingt das aus ihrer Sicht nicht, ziehen viele inzwischen eine neue Karte: den Auskunftsanspruch (Art. 15) nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Arbeitgeber sollten auf diesen ‚Schachzug‘ vorbereitet sein.

FUCHS-Briefe
14.07.2020
Finanzgericht nicht zuständig

Datenschutz-Grundverordnung greift nicht im Strafverfahren

Eine Steuerfahndung ist generell keine angenehme Sache. Tauchen dann aber im Bericht der Steuerfahndung Bemerkungen auf, die eine Verbindung zur Reichsbürgerszene ziehen, will der Beschuldigte verständlicherweise wissen, woher die Infos stammen. Doch das ist nicht so einfach.

FUCHS-Briefe
26.06.2020
Verletzte Auskunftsrechte beim Datenschutz

Unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber ist teuer

Mit der DSGVO kam das „Auskunftsrecht der betroffenen Person“. Es regelt, dass derjenige, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Verlangen des Betroffenen eine Bestätigung darüber erstellen muss, welche Daten er genutzt hat. Oft ist es der Arbeitgeber, der eine solche Information ausstellen muss. Dabei sollte er sich nicht allzu viel Zeit lassen. Und es gibt einen weiteren zentralen Punkt zu beachten.

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