Geht die Zuständigkeit für die Besteuerung bei einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere über, dann gilt das für alle Sachverhalte. Auch frühere Abrechnungsbescheide, die noch vom alten Finanzamt stammen, gehören dazu. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden.
Urteil: BFH vom 19.3.2019, Az.: VII R 27/17

Mitarbeiter unterhalten am Tätigkeitsort immer wieder eine Zweitwohnung. Wenn sie in Ruhestand gehen, verkaufen sie diese. Doch das kann steuerlich Nachteile haben.

Das Bundesumweltministerium wird im Herbst des Jahres ein Kompetenzzentrum zur CO2-Minderung der Schwerindustrie eröffnen. Dort sollen neue Produktionsprozesse erforscht werden. Ein Förderprogramm für energieintensive Industrien soll in den kommenden Jahren mit größeren Mitteln versehen werden....

Tricksereien beim Kaufpreis sind auch im Online-Handel nicht zulässig. Käufer müssen sich auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können, ohne auch noch das Kleingedruckte lesen zu müssen.

Welche Renovierungsarbeiten sind zu erledigen, wenn ein Gewerbebetrieb die angemieteten Räume kündigt? Diese Frage musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden klären.

Haben sich die Fronten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung im Betrieb verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Bei der Frage, wer den Vorsitz übernimmt, sollten die Parteien sich allerdings unbedingt einig sein.

In München ging am 7. Juni die weltgrößte Transportlogistikmesse zu Ende. Wir stellen Ihnen interessante Lösungen vor, u.a. ein neues Versandportal für Gefahrguttransporte sowie Rund-um-die-Uhr-Angebote für Luft- und Seefracht.

Mobilfunk: Restguthaben auch ohne SIM-Rücksendung

Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf.

Urteil: LG Düsseldorf vom 8.5.2019, Az.: 12 O 264/18

DSGVO: Abmahnen verboten

Für die Ahndung bei Nichteinhaltung der DSGVO sind ausschließlich die Aufsichtsbehörden zuständig. Abmahner, die bei Verstößen Geld kassieren wollten, hat das Landgericht Stuttgart abgemahnt und dies für nicht zulässig erklärt.

Urteil: LG Stuttgart vom 20.5.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.

Unternehmen müssen immer mehr Sicherheiten für Betriebsmittelkredite hinterlegen. Vor allem Dienstleister und Selbstständige sind davon betroffen. Fintechs wollen darum in dieses Segment vorstoßen und bieten Lösungen an. Der Weg über die Hausbank und KfW kann aber besser sein.

Die Zinsen gehen – wie die Konjunkturerwartungen – auf Tauchstation. Auch das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank rückt in weite Ferne. Das wirkt sich zweifach aus. Einerseits sinken die Kreditkonditionen. Andererseits geht aber auch die Kreditnachfrage zurück. Daraus ergibt sich Verhandlungsspielraum für Unternehmen.

Es ist selten, dass Geheimdienste mit der Tür ins Haus fallen. Bei israelischen Auslandsgeheimdienst ist das anders. Über eine angeschlossene Beteiligungsfirma bietet er Start-Up-Firmen im Technologiesektor ganz offen Geld gegen Wissen.

Cobots, also kollaborative Roboter, die ohne Absperrung direkt mit Menschen zusammen arbeiten können, werden in den nächsten Jahren immer häufiger eingesetzt werden. Denn sie werden billiger, so das Fraunhofer IPA. Schon jetzt zeichnen sich zahlreiche Anwendungen ab....

Hersteller oder Importeur sind gegenüber dem Endverbraucher nicht verpflichtet, Ersatzteile für die gesamte Lebensdauer eines Produkts vorzuhalten. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen kann sich allerdings aus einer Garantieverpflichtung ergeben, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main 

Urteil 18.2.2019, Az.:13 U 186/17

Von einer Firma wollte das Reiseportal Opodo für die Zahlung einer Flugbuchung per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay Extrakosten von 40 Euro kassieren. Nein, so geht das nicht, entschied das Landgericht (LG) Berlin.

Cyberdelikte werden heute arbeitsteilig „kreiert". Programmierer werden von den späteren Tätern beauftragt, Hacker kaufen entsprechende „Services" am Markt zu. Gefahr droht Unternehmen mittlerweile auch durch gehackte Update-Server und Angriffe auf Schwachstellen in der Lieferkette. Lesen Sie, wie Sie sich bei einem solchen Überfall verhalten.

Beim Datenschutz ziehen die Behörden jetzt die Zügel an. Davon geht die WP-Gesellschaft EY aus. Die DSGVO trat Ende Mai 2018 in Kraft. In Deutschland gab es 54 Verwarnungen und 42 mal wurden Bußgelder verhängt – im Schnitt über 16.100 EUR. Damit liegt Deutschland im Europavergleich laut EY weit vorne. Besonders die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg würden in Zukunft höhere Bußgelder verlangen.

Gebrauchsanleitungen müssen die Hersteller erstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt betont, dass es nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gleichgültig ist, in welcher Form die Anleitung vorliegt. So sei es völlig ausreichend, die Anleitung per Mail in Form einer PDF bereitzustellen. Allerdings muss die Anleitung auch in deutscher Sprache vorliegen.

Urteil: OLG Frankfurt/M. vom 28.2.2019, Az.: 6 U 181/17