Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind in Darlehnsverträgen mit Verbrauchern unwirksam. Gilt das auch im Fall von Unternehmenskrediten?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt in der Kritik. Viele Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Rund 75% der Befragten sagen, dass die Umsetzung der DSGVO viel personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Ursachen sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung sämtlicher Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen.

Auch im angelsächsischen Raum macht sich zunehmend eine Stimmung gegen als überzogen empfundene Managergehälter breit. Eine der bisher massivsten Revolten gegen die Honorierung der Bosse von Asset Management - Gesellschaften hat sich Mitte Mai in Großbritannien abgespielt. 42% der Investoren stimmten gegen die Honorierung von Stephanie Bruce. Sie wechselt im Juni als Chief Financial Officer von PriceWaterhouseCoopers zum Asset Management Team von Standard Life Aberdeen. Ihr jährliches Basisgehalt sind 525 000 Pfund –16,7% mehr als ihr Vorgänger. Bruce muss innerhalb von drei Jahren 230 Mio. Pfund an Kosteneinsparungen erreichen, um ihr volles Gehalt zu erhalten. Um Bruce' Entlohnung zu verhindern, wären 50% der Investoren-Stimmen nötig gewesen.

Der Arbeitgeber hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Recht, den ‚gelben Zettel' schon vom ersten Tag an zu verlangen. Viele meinen fälschlicherweise ein ärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, sei erst ab dem dritten Krankheitstag Pflicht.

Die DAX-Konzerne haben hohen Verbindlichkeiten auf noch auszuzahlende Pensionen. Nur drei Viertel sind mit Vermögen unterlegt. Und das wird schlecht bewirtschaftet. In den nächsten Jahren zeichnet sich eine Änderung ab. Die Konsequenzen werden sich auch auf den Märkten zeigen.

Fällt das Stichwort China, denken Unternehmer schnell auch an Ideenklau, Diebstahl geistigen Eigentums und Produktfälschungen. Die Blockchain kann dem einen Riegel vorschieben. Selbst Metalle lassen sich fälschungssicher herstellen. Allerdings zeigen sich in der Praxis noch Hürden bis zur vollen industriellen Reife.

Ein Urteil des EuGH verlangt eine genaue Arbeitszeiterfassung vom Arbeitgeber. Damit soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer bei Prozessen um Überstunden nicht in Beweisnot geraten. Zwar bedeutet das Urteil für Unternehmen einen größeren Aufwand. Es bietet aber auch einen Vorteil...

Ein Mechaniker wollte seine 31 Urlaubstage in halben Tagen nehmen, weil er in der anderen Hälfte des Tages im Weinberg arbeiten wollte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubte diese Variante von Urlaubs-Job-Sharing nicht.

Aussitzen ist in Sachen Brexit keine Option! Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) gibt Infos und Handlungsempfehlungen für den No-Deal-Fall. In den Fokus gehören u.a. Zoll-, Außenwirtschafts- und Umsatzsteuerrecht, Vertrags- und Versicherungsrecht.

Für Norbert-Normalunternehmer sind zwei Dinge im Umgang mit Kyptowährungen wichtig: Alltagstauglichkeit, also einfache Handhabung. Und eine behördliche Beaufsichtigung. Beides hält in die Kryptowelt Einzug. Das bevorstehende Security Token Offering (Investorensuche) von Bitwala ist ein größerer Schritt in diese Richtung.

Wer zu spät aufmuckt, den bestraft der Fiskus. So erging es einem Miterben, dem zwei Grundstücke in der Schweiz zugefallen waren. Sein Finanzamt zockte ihn ab, indem es die deutsch-schweizerische Rechtslage völlig missachtete. Der Mann reagierte zu spät. Der BFH machte aus geschehenem Unrecht jetzt Recht.

Lkw-Platooning, das elektronisch gesteuerte dichte Auffahren mehrerer Lkw auf langen Autobahnstrecken, enttäuscht. Zwar konnte in einem Feldversuch auf der A9 zwischen München und Nürnberg eine hohe Zuverlässigkeit der Technik nachgewiesen werden. Aber das System bietet wesentlich geringere Vorteile als zuvor erwartet worden war.

Eine neue Beraterlandkarte des BMWi macht es einfach, die im Rahmen des go-digital geförderten Digitalisierungsberater zu finden. Mit dem Programm werden Digitalisierungsprojekte gewerblicher Unternehmen und von Handwerksbetrieben gefördert...

Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.

Achten Sie beim Einkauf von Artikeln für Papier, Büro und Schreiben (PBS) auf Hersteller/Händler, die einen Ehrenkodex unterzeichnet haben. Bei unlauteren Geschäftspraktiken können Sie Verstöße beim Verband der PBS-Markenindustrie melden. Lesen Sie, welche Verstöße im Unternehmensalltag vorkommen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt natürlich auch für Zollämter. Zu den geschützten Daten, an die niemand so leicht herankommt, gehört die Steuer-Identifikationsnummer, kurz Steuer-ID. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat aber jetzt eine Ausnahme zugelassen.

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?

Der EuGH muss auf Verlangen des höchsten deutschen Steuergerichts klären, ob eine Schwimmschule – auch eine solche, die von einem Einzelunternehmer betrieben wird – von der Mehrwertsteuer befreit werden kann.

Beschluss: BFH V R 32/18