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Personal
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  • FUCHS-Briefe
  • Einigungszwang bei Sozialeinrichtungen

Betriebsrat redet bei Öffnungszeiten der Kantinen-Terasse mit

Eine schöne Außenterrasse ziert jede Kantine und erfreut die Mitarbeiter. Die Harmonie ist allerdings gestört, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wann die Terrassentür auf- oder zugesperrt sein soll.
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  • In aller Kürze

Ausbildung: Azubi entscheidet über Fahrschein

Regelt ein Tarifvertrag die Fahrkostenerstattung zur Berufsschule, entscheidet der Azubi, ob er eine Monatskarte oder Einzelfahrscheine kauft. Eine Firma war erfolglos damit, die Zahlung für die 10 km Strecke zur Berufsschule abzulehnen, weil der Auszubildende nicht die günstigere Monatskarte gekauft hatte. Er machte 142 Hin-und Rückfahrten geltend, rund 650 Euro, und hatte damit Erfolg.
Urteil: AG Stuttgart vom 28.8.2018, Az.: 9 Ca 405/17
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  • Ohne Eingliederungsmanagement keine Kündigung

BEM: Eingliederungsversuch notfalls wiederholen

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?
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  • Gute-Laune-Nachrichten aus der Wirtschaft vom 8.4.2019

Arbeitsmärkte machen Freude

Immer wieder gibt es auch ermutigende Konjunktursignale nicht nur aus Deutschland. Vor allem ein Sektor entwickelt sich positiv.
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  • Arbeitnehmer fälscht Überstundenformulare

Betrug rechtfertig fristlose Kündigung

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18
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  • Betrieb auch für Leiharbeiter verantwortlich

Bei Arbeitsunfall Haftung nur bei Vorsatz

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17
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  • Geschäftsgrundsätze für Mitarbeiter verankern

Was gehört in einen Verhaltenskodex?

Den Einstieg in Compliance schaffen Sie mit einem Verhaltenskodex. Sie geben Leitplanken vor. Sagen Sie, was „angemessen" ist. Machen Sie klar, dass Vergehen Folgen haben. Sie müssen unter Umständen aber auch neue sichtbare Strukturen schaffen, um glaubwürdig zu sein. Lesen Sie, was Sie z.B. definieren können.
  • Vorherige Sanktion zwingend notwendig

Ohne berechtigte Abmahnung keine Kündigung

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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  • Persönlichkeitsrechte sind zu wahren

Personalgespräch: Betriebsrat ist nicht automatisch dabei

Die Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch verursacht oftmals ungute Gefühle. Betriebsrat und Unternehmensleitung einigten sich deshalb darauf, wenn es um disziplinarische Maßnahmen geht, automatisch einen Interessenvertreter zu beteiligen. Diese Absprache hat jetzt allerdings das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Verkehr gezogen.
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  • Wertungsspielraum unbedingt nutzen

Bei den Kriterien zur Sozialauswahl hat der Arbeitgeber das Sagen

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?
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  • Auch Betriebsräte können aufsteigen

Gericht streicht die Zulagen

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsräten ist gleichermaßen heikel und kompliziert. Grundsätzlich bekommen sie ihr bisheriges Gehalt, einschließlich der Zulagen weiter. Aber was ist, wenn das Amt über viele Jahre läuft? Gibt es keine beruflichen Entwicklungsperspektiven? Doch die gibt es, aber finanziell kann das durchaus in die Hose gehen.
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  • Direktionsrecht voll bestätigt

Lange Fingernägel bei der Arbeit können verboten sein

Tattoos, Piercings, Kopftuch am Arbeitsplatz oder verordneter Kurzhaarschnitt für Soldaten: Immer wieder müssen sich Gerichte damit beschäftigen, welche Vorgaben Arbeitgeber den Beschäftigten für ihr Aussehen während der Arbeit machen können.
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  • Vertragsende lediglich hinausgeschoben

So wird der Rentner weiterbeschäftigt

Fachkräfte sind knapp, da bietet es sich doch an, Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter zu beschäftigen. Aber geht das überhaupt?
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  • Rentenbeiträge auch bei Auslandstätigkeit steuerlich voll anrechenbar

Montagejob im Ausland gewinnt an Attraktivität

Für die Betriebe ist es oft schwer, Arbeitnehmer für Auslandsmontagen zu gewinnen. Objektiver Grund: Es ergeben sich Nachteile bei der Besteuerung. Genau diesen Stolperstein hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf weggeräumt.
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  • Betriebsrente

10-Jahres-Klausel gekippt

Mittelständische Betriebe nutzen die Betriebsrente, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Aber es gibt einen Haken: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten oft einschränkende Klauseln, die die Zahlung an eine langjährige Ehe knüpfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Praxis in einem Fall jetzt gekippt.
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  • Knapper bemessener Sozialplan wirksam

Niemand kann einem Nackten in die Tasche greifen

Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.
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  • Arbeitgeber müssen aufklären

Urlaub verfällt nicht automatisch

Jetzt gibt es strengere Regeln beim Streichen von Urlaubstagen. Nach bisheriger Praxis verfallen diese einfach, wenn der Arbeitnehmer sie nicht rechtzeitig nimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Betrieben jetzt zusätzliche Pflichten auferlegt.
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BAG verweigert üppige Zeitgutschrift

Arbeitgeber müssen einem Betriebsrat, der in seiner Freizeit an einer Sitzung teilnimmt, zwar einen Zeitausgleich einräumen. Den müssen sie aber immer nur in dem Umfang gewähren, wie das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit sein Amt auch tatsächlich wahrgenommen hat. Die persönliche Arbeitszeit spielt dabei keine Rolle, so das BAG .

Urteil: BAG vom 26.9.2018, Az.: 7 AZR 829/16

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Polnische Fernfahrer erhalten ab Grenzübertritt Mindestlohn

Sobald ein polnischer Lkw das deutsche Straßennetz befährt, muss dem Fahrer der hiesige Mindestlohn gezahlt werden. Denn: Für Arbeit, die in Deutschland anfällt, müssen Arbeitgeber aus dem Ausland den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage zweier polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück. Auch wenn die Tätigkeit oft nur kurze Zeit dauert, gilt das Mindestlohn-Gesetz.

Urteil: FG Berlin-Brandenburg vom 16.1.2019, Az.: 1 K 1161/17.

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