Die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld kündigte einem Afrikaner in der Probezeit wegen mangelnder Arbeitsleistung. Dieser zog vor Gericht, weil er sich diskriminiert fühlte. Zudem äußerte sich eine Vorgesetzte rassistisch. Die Arbeitsgerichte entschieden einmütig.

Die obersten Verfassungsrichter in Karlsruher rüffelten ihre Kollegen in Erfurt. Anlass zur Kritik: deren arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung in Sachen sachgrundloser Befristung. Jetzt gelten neue Regeln.

Flexibilität ist im Arbeitsleben gefragt. Kommt es allerdings zu einer Versetzung, ist der Betriebsrat zu informieren. Aber kann er auch die Aufkündigung eines Home-Office-Arbeitsplatzes verhindern? Darüber musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) München entscheiden.

Nach einer Kündigung sind Arbeitnehmer oftmals bis zum Ablauf der Frist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Meistens ist das für beide Seiten unproblematisch. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer da nicht mitspielt und darauf besteht, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu arbeiten?

Wieder im Trend: Outplacement. Dabei helfen Dienstleister bei der systematischen (und verträglichen!) Trennung von Mitarbeitern. Überlegen Sie, welche Modelle Sie möglichst konfliktarm in Ihrem Unternehmen umsetzen können - und wie Sie am Ende sparen.

Wer im Internet Werbung treibt, muss sich auf eine Strategie-Änderung einstellen. Denn das Geschäftsmodell „Datensammeln und Verkaufen" gerät verstärkt unter Druck. Dezentrale Werbung verspricht einen Ausweg. Nutzer können damit frei festlegen, wofür sie sich interessieren. Die Blockchain spielt dabei eine wichtige Rolle.

Unternehmen achten penibel darauf, alle Beschäftigten gleich zu behandeln. Betriebliche Regelungen, die Mitglieder einer Gewerkschaft besserstellen, sind kaum zu finden. Dennoch sind die Richter am ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von dieser Praxis jetzt abgewichen.

Wenn der Betrieb Teilzeitkräfte über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus beschäftigt, sind dafür Mehrarbeitszuschläge fällig. Das Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte verlangt, eine entsprechende Tarifregelung zu Mehrarbeitszuschlägen, genauso auszulegen. Dies hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jetzt entschieden.

Die Inanspruchnahme des 3. Jahres Elternzeit für ein Kind ist nicht von der erneuten Zustimmung durch den Arbeitgeber abhängig. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Beide Elternteile können bis zum 8. Geburtstag des Kindes insgesamt bis zu 3 Jahre vom Job pausieren.

Ein Schreibfehler in einem Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber zwar peinlich, kann aber passieren, ohne dass es gravierende Folgen hat. Eine Produkt-Managerin erhielt einen Aufhebungsvertrag, in dem der Betrieb Stunden mit Tagen verwechselte. Dieser Irrtum hätte ihr 62.000 Euro in die Kasse gespült (Resturlaub). Die Tatsache, dass dem Arbeitgeber dieser Fehler nicht auffiel, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Managerin, urteilte das Landesarbeitsgericht. Als vereinbart gilt nur das, was beide Parteien offensichtlich gewollt haben.

 

Urteil:

LAG Rheinland-Pfalz vom 22. 11. 2018, Az.: 5 Sa 173/18

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtigt ihn nicht, einen Arbeitnehmer nur noch von zu Hause (Homeoffice) aus einzusetzen. Ein Ingenieur weigerte sich, seinen Arbeitsplatz komplett nach Hause zu verlegen. Die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht.

 

Urteil:

(LAG) Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18

17 Verbände aus Transport, Logistik, Industrie und Handel schlagen Alarm: Fahrermangel führt 2019 zum Kollaps. Ein Brandbrief beschreibt fünf Handlungsfelder und Maßnahmen. Ein Mittelständler aus Verden mag indes nicht länger warten: Er will den Job durch ein Ideenbündel „sexy" machen – und er zahlt freiwillig mehr.

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?

Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Vertretung nicht unverzüglich über sein Vorhaben informiert hat. Ungültig ist sie nur dann, wenn die Interessenvertretung komplett übergangen worden wäre. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden. Der Arbeitgeber hatte die Schwerbehindertenvertretung erst drei Monate nach dem Integrationsamt und dem Betriebsrat einbezogen.

Urteil: BAG vom 13.12.2018

Langsam merken Unternehmen und Behörden, wie anfällig sie für Hackerangriffe sind. Doch selbst wenn die Naivität weicht, ist das Problem schwer zu lösen. Denn es wird maßgeblich von den staatlichen Strukturen verursacht.

Kurzarbeit ist für die Betriebe ein probates Mittel, um bei Auftragsflauten das Personal über die Runden zu bringen. Großer Vorteil: Geht es aufwärts, kann es mit einer eingespielten Mannschaft sofort wieder losgehen. Der Europäische Gerichtshof hatte jetzt zu klären, wie sich Kurzarbeitszeiten auf die Dauer des Urlaubs und das Urlaubsentgelt auswirken.

2019 ändern sich etliche Sozialversicherungsbeiträge. Es gibt unterschiedliche Profiteure. Aber für die Arbeitgeber fällt die Wirkung unterm Strich eindeutig aus.

Des einen Freud, des andern Leid. Auch 2019 werden neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Die Arbeitslosenquote geht zurück. Das entlastet die Staatskassen. Aber für Unternehmen wird die Personalbeschaffung noch schwieriger. Zumal bisher die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nicht den hiesigen Erfordernissen entspricht. .

Pfandflaschen sammeln gehört in den Metropolen zum alltäglichen Stadtbild. Dass eine Putzfrau bei ihren Touren durch das Flughafenterminal dies auch machte, ärgerte den Arbeitgeber. Er verhängte ein Sammelverbot für die Dauer der Arbeitszeit. Die Putzfrau ignorierte den Ukas, mit schweren Folgen.