Der Europäische Gerichtshof hatte die Umsatzsteuererstattung für Unternehmen erleichtert. Doch ein Betrugsfall, der jetzt vor Gericht landete, zeigt, dass die deutschen Finanzgerichte dem EuGH nicht folgen.

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist nicht immer bestandskräftig. Jedenfalls dann nicht, wenn der Finanzbeamte offensichtliche Fehler gemacht hat und der Unternehmer die nur „zu spät bemerkt". Quintessenz eines BFH-Urteils: Für eine Klage ist es nie zu spät.

Wer zu spät aufmuckt, den bestraft der Fiskus. So erging es einem Miterben, dem zwei Grundstücke in der Schweiz zugefallen waren. Sein Finanzamt zockte ihn ab, indem es die deutsch-schweizerische Rechtslage völlig missachtete. Der Mann reagierte zu spät. Der BFH machte aus geschehenem Unrecht jetzt Recht.

Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.

Der EuGH muss auf Verlangen des höchsten deutschen Steuergerichts klären, ob eine Schwimmschule – auch eine solche, die von einem Einzelunternehmer betrieben wird – von der Mehrwertsteuer befreit werden kann.

Beschluss: BFH V R 32/18

Müssen ausländische Firmen, die in Deutschland Steuern zahlen, den zusätzlichen Aufwand einer doppelten Buchführung betreiben? Nein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und begrenzte die Datensammelwut der Steuerverwaltung.

Ein wichtiges Urteil für alle Unternehmen, die auf Messen ausstellen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jetzt endlich einer merkwürdigen Praxis der Finanzämter gestoppt. Sie rechnen die Ausgaben des Betriebs für einen Messestand statt zu den Ausgaben zum Gewinn hinzu. Für das Finanzamt sind das Einnahmen aus fiktiven Anlagevermögen.

Wer an die Eltern trotz Nießbrauchsrecht eine Wohnung gegen Entgelt vermietet, muss aufpassen. Denn (wie immer) achtet das Finanzamt darauf, dass während der vorgesehenen Laufzeit der Mietzahlung ein Gewinn erzielt werden kann.

Das wäre schön ... Sie errichten eine unselbständige Stiftung in Liechtenstein. Sind selbst der Begünstigte. Vererben den „Spaß". Und das am besten steuerfrei. Geht aber leider nicht. Immerhin hatte das höchste deutsche Steuergericht das Thema zu entscheiden.

Die Veräußerung privat genutzten Wohneigentums bleibt u.U. auch innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Voraussetzung: das Objekt wurde im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren selbst bewohnt. Im entschiedenen Fall wurde im Jahr der Veräußerung die Wohnung noch ein paar Monate fremdvermietet bevor diese veräußert wurde. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, das dies unschädlich sei. Es ist im ersten und im letzten Jahr des Betrachtungszeitraumes keine ausschließliche private Nutzung notwendig!
Urteil: FG Baden-Württemberg AZ: 13 K289/17

Einen Versuch war es sicherlich wert ... Doch der Kläger scheiterte mit dem Versuch, Erbschaftsteuer nach dem Staffeltarif zu zahlen. Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten zu versteuernden Betrag anzusetzen, erklärte jetzt der BFH. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Betrags in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen ist nicht möglich.
Urteil: BFH, Az. II B 83/18

Erhält ein nebenberuflicher Sporttrainer Einnahmen von weniger als 2.400 EUR im Jahr und hat er höhere Unkosten durch seine Trainertätigkeit, z.B. Fahrtkosten zum Training, kann er unter Umständen sogar einen Verlust bei seiner Einkommensteuer geltend machen. Dazu ist aber erforderlich, dass er als nebenberuflicher Trainer z.B. für einen gemeinnützigen Sportverein mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist. Das ist inzwischen das 2. Urteil dieser Art des höchsten deutschen Steuergerichts. Das erst Urteil ist von der Finanzverwaltung bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit nicht zur allgemeinen Anwendung durch die Finanzämter freigegeben worden.

Urteil: BFH, VIII R 17/16

Die Spenden an eine Stiftung sind sehr steuerzahlerfreundlich geregelt. Bis zu 2 Mio. Euro können bei Ehepaaren abzugsfähig sein. Und der Spender hat noch weitere lukrative „Freiheiten" gegenüber dem Finanzamt. Aber es gibt eine gravierende Voraussetzung.

Wer landwirtschaftliches Vermögen erbt und nichts damit anfangen kann, sollte über einen sofortigen Verkauf nachdenken. Das kann steuerlich günstig sein. Der BFH beruft sich auf eine bestimmte rechtliche Regelung. Und kommt Erben damit weit entgegen.

Nießbrauchsregelungen haben so ihre Tücken. Der BFH hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Erbe seiner Schwester deren Grundstücksanteil abkaufte und Werbungskosten für die Schuldzinsen geltend machen wollte. Doch dem kam ein Nießbrauchsrecht dazwischen.

Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass ausländische Firmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn sie eine Filiale oder wenigstens einen „ständigen Vertreter" in Deutschland haben. Aber wie ist das zu bewerten, wenn der Geschäftsführer der ausländischen Firma unmittelbar in Deutschland tätig ist?

Umsatzsteuer: EuGH klärt Vorabzug bei unrentablen Immobilien

Der EuGH muss klären, ob die Errichtung einer Immobilie, die sich nachträglich als unrentabel erweist, von der Vorsteuer befreit bleibt. Oder ob der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug teilweise wieder ans Finanzamt zurückzahlen ist. Diese Frage hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Beschluss: Az. V R 61/17

Verschmilzt ein Unternehmer seine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft (KG) fällt zwingend Gewerbesteuer an, wenn er die KG innerhalb von fünf Jahren verkauft. Ob man einen Teil davon ans Finanzamt durchreichen kann, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.