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Außenpolitische Linien im Jahr 2021

Die Renaissance des Westens?

Außenpolitische Linien 2021. Copyright: Pexels
Auferstanden aus Ruinen ... dieses Bild will der Westen im Jahr 2021 verkaufen. Getreu dem Motto "alte Liebe rostet nicht", rücken mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden die USA und Europa wieder enger zusammen. Alles also wieder wie früher? Wer das glaubt, hat nicht verstanden, wie sich die Welt seit 2016 verändert hat.

2021 sind die Augen der Welt auf einen Mann gerichtet: Joe Biden. Ist er ein Macher oder Zauderer? Schafft er es, den republikanischen Senat auf seine Seite zu ziehen? Und vor allem: Wird er konsequent die Richtung seines Vorgängers Donald Trump korrigieren? Oder verlieren die USA weiter Boden gegenüber China?

Wege zurück zum Multilateralismus?

Angekündigt hat Joe Biden eine Menge. Er will mit dem Unilateralismus Trumps brechen. Zahlreiche Abkommen und Organisationen will er restaurieren: Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen, Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation  WHO, Wiederaufnahme des Iran-Abkommens und Abrüstungsverträge mit Moskau.

Die Nominierung des selbsterklärten Multilateralisten Antony Blinken zum US-Außenminister hat da Symbolkraft. Die Botschaft an die Verbündeten: Wir sind wieder mit im Boot! Die Botschaft an die außenpolitischen Konkurrenten: Wir wollen den Dialog.

Unter Biden keine radikale außenpolitische Kehrtwende

Radikal wird Bidens Abkehr vom Kurs seines Vorgängers jedoch nicht. Auch der Demokrat befürwortet Truppenabzüge aus dem Nahen Osten, will die US-Botschaft in Jerusalem belassen und benennt China klar als Konkurrenten zur USA.

Für Europa werden sich die diplomatischen Beziehungen zu den USA entspannen. Doch in sicherheitspolitischer Hinsicht verlassen die Amerikaner den nahöstlichen Vorhof und fordern von Europa Eigenverantwortung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (19.2. - 21.2.2021) wird die US-Delegation genau dies zur Schau stellen.

China baut am Imperium

Auf der anderen Seite des Pazifiks fährt das neue Machtzentrum Peking seine Krallen aus. China hat 2020 mit der Unterjochung Hongkongs den Westen vorgeführt. Nur die USA wehren sich konfrontativ. Europa tritt leise auf. Hongkong ist aber nicht nur als westlich-demokratisch geprägte Metropole bedeutend. Auch als Finanzplatz war es die Brücke zum Westen. Der Abstieg ist unaufhaltsam. Singapur übernimmt in Asien die Rolle als Finanzbrücke in den Westen.

Offener Druck auf Australien

China hat noch ein weiteres imperiales Signal ausgesendet. Peking setzt Australien massiv unter politischen und wirtschaftlichen Druck. Anlass war, dass Canberra auf eine internationale Untersuchung zum Umgang Pekings mit dem Corona-Virus drängte. Zwischen Peking und Canberra gibt es erhebliche Anspannungen in der Handelspolitik. Zudem hat China überaus deutlich australische Militäreinsätze in Afghanistan kritisiert.

Die Corona-Krise wird nun weitere Staaten in die Abhängigkeit Chinas treiben. Hintergrund ist, dass die Ratings zahlreicher Schuldner herabgesetzt wurden (vgl. FB 7.12.). Wenn hier nun Kreditausfälle entstehen, bekommt China attraktive Möglichkeiten, seine Macht-Sphäre zu vergrößern, indem es die Pfänder kassiert.

Chinas Arme in die Welt hinaus

Im Pazifikraum vergibt Peking Kredite an von Überflutung bedrohte Inselstaaten. Das jüngste Abkommen wurde mit Kiribati unterzeichnet, einem Inselstaat nur 3.000 km entfernt von Hawaii. Die wirtschaftlich schwachen Staaten Ozeaniens werden diese Kredite nicht zurückzahlen können. Langfristig bindet man so strategische Punkte an Peking und treibt geografisch einen Keil zwischen Australien und die USA.

Eine neo-koloniale Strategie verfolgt China auch im Mittleren Osten und in Ostafrika. Hier winken durch Kreditausfälle Schürfrechte, Anbauflächen und militärische Zugangsrechte. Auch im Bezug auf Menschenrechte zeigt sich die Machtlosigkeit des Westens: im Norden Chinas geschieht ein Völkermord an den Uiguren. Die Weltgemeinschaft schaut zu, die Vereinten Nationen sind handlungsunfähig, der Westen machtlos.

Moskau in der Rolle des Junior-Verbündeten

Die Sanktions-Politik des Westens treibt Russland in die Arme Pekings. Die "Freundschaft" wird offen zur Schau getragen: Bereits 2016 führten beide Staaten ein gemeinsames Flotten-Manöver durch. Im Juni 2020 marschierten chinesische Soldaten auf dem Roten Platz. Anlass war eine Parade anlässlich des Weltkriegsendes. Zudem wurden Verträge über Waffengeschäfte geschlossen. Peking benötigt die Rohstoffe Russlands, Moskau wiederum die Devisen Chinas. Das treibt in eine schlagkräftige Vernunft-Ehe: Zusammen vereinen beide Länder 3,3 Mio. Soldaten auf sich, so viel wie die NATO.

Fazit: Abermals bilden sich zwei Blöcke heraus: der plurale Westen und der Hightech-Autoritarismus Chinas. Der Westen wird 2021 nutzen müssen, um in einer Selbstfindungstherapie wieder zu Einheit und Kooperation zu finden. Denn die Zeichen stehen auf Konfrontation.

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