Relativ und absolut falsch
Verteidigungsministerin von der Leyen arbeitet mit falschen Aussagen, um ihren Haushaltsansatz zu rechtfertigen.
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Deutschland
Die Maut als Bundes-Spardose
Die Mauteinnahmen der Vergangenheit wurden nur dafür genutzt, den Verkehrsinfrastrukturetat optisch aufzupeppen. Tatsächlich wurden die Haushaltsmittel gekürzt.
Gerichte werden entscheiden
Das neue Gesetz zur Tarifeinheit liegt noch nicht einmal vor. Schon aber deutet sich an, dass Gerichte es werden auslegen müssen.
Nebulöse Zukunft
Der Gipfel von Bundesregierung, Verbänden und Gewerkschaften hat wenig Greifbares gebracht. Die angesprochenen Fragen werden erst weit in der Zukunft gelöst. Das Ob und das Wie sind dabei fraglich.
Abstimmung aus Schwäche
Die Berliner SPD-Mitglieder sollen in einer Urwahl den Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wählen.
Mehr als Protest
Wer noch nicht zum etablierten Parteienspektrum in Deutschland gehört, ist grundsätzlich Protestpartei. Bei der AfD geht das am Kern der Sache vorbei.
Schulden ohne Bremse
Die Bundesländer halten den Kurs auf die Schuldenbremse nicht wirklich ein. Üppige Einnahmen und Minizinsen verbergen dies.
Der Soli wird umverteilt
Die Länder wollen ihren Anteil an der Solidaritätsabgabe. Deren Abschaffung ist deshalb unwahrscheinlich.
Dresdner Modell
Noch ein Tabu - doch nach der sächsischen Landtagswahl könnte die AfD im Dresdner Landtag Koalitionspartner der CDU werden.
Merkel im Visier
Der „Spiegel“ zeichnet zunehmend ein negatives Bild von Angela Merkel. In Berlin wird dies mit dem Wechsel von Nikolaus Blome von der „Bild“ zum Magazin erklärt.
Die kalte Progression abgelten
Auch ohne förmliche Beschlüsse: Die Abgeltungsteuer sieht ihrem Ende entgegen. Im Tausch wird dafür die kalte Progression gemildert.
Gabriel's Terminkalender
Dutzende Energiewende-Gesetze stehen in kommenden zwei Jahren in Deutschland noch an. Was ist für Unternehmen wichtig?
Landtagswahlen paradox
Die CDU darf die Landtagswahl in Brandenburg nicht gewinnen. Nur als Nummer 2 im Land kann sie mitregieren.
Maut keine Bedrohung für Handel
Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Pkw-Maut lässt sich nicht seriös beziffern. Die Panikmache für Grenzregionen ist übertrieben.
Gewerkschaften ärgern sich
Die Bundesbank empfiehlt höhere Lohnsteigerungen als bisher. Die Gewerkschaften ärgern sich über die Vergangenheitsschelte, werden aber dem Aufruf für die Zukunft freudig folgen.
Neuberechnung der Schulden läuft
Schattenhaushalte sollen mehr als bisher bei der Berechnung des Schuldenstandes der öffentlichen Hände berücksichtigt werden. Was das im einzelnen bedeutet, ist noch offen.
Deutsche Ausnahmen
Die geplante EU-Datenschutzrichtlinie soll einzelnen Mitgliedsländern Abweichungen erlauben. Damit wird der deutsche Standard nicht auf das EU-Durchnittsniveau abgesenkt werden.
Verkehrte Welt
In der Steuerpolitik rücken SPD und Grüne in die Mitte. Prinzipientreu scheint bis zur Wahl nur die Linke. Die Union ist unentschlossen.
Mehr Konkurrenz durch den Staat
Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Aber dafür gibt es keine präzise Definition.
EEG-Stecker gezogen
Der Bundestag verabschiedet morgen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Planungssicherheit für Unternehmen? Fehlanzeige!