Gewerkschaften ärgern sich
Die Bundesbank empfiehlt höhere Lohnsteigerungen als bisher. Die Gewerkschaften ärgern sich über die Vergangenheitsschelte, werden aber dem Aufruf für die Zukunft freudig folgen.
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Deutschland
Neuberechnung der Schulden läuft
Schattenhaushalte sollen mehr als bisher bei der Berechnung des Schuldenstandes der öffentlichen Hände berücksichtigt werden. Was das im einzelnen bedeutet, ist noch offen.
Deutsche Ausnahmen
Die geplante EU-Datenschutzrichtlinie soll einzelnen Mitgliedsländern Abweichungen erlauben. Damit wird der deutsche Standard nicht auf das EU-Durchnittsniveau abgesenkt werden.
Verkehrte Welt
In der Steuerpolitik rücken SPD und Grüne in die Mitte. Prinzipientreu scheint bis zur Wahl nur die Linke. Die Union ist unentschlossen.
Mehr Konkurrenz durch den Staat
Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Aber dafür gibt es keine präzise Definition.
EEG-Stecker gezogen
Der Bundestag verabschiedet morgen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Planungssicherheit für Unternehmen? Fehlanzeige!
Teuer erkaufte Flexibilität
Die flexible Rente wird nun diskutiert. Am Ende steht vermutlich eine Lösung, die weder Beitragszahlern noch dem Steuerzahlern passen wird.
Wackelkandidaten
FDP und CSU geraten durch die AfD zunehmend unter Druck.
Konzept mit Tücken
In den kommenden Jahren bekommt Deutschland ein Problem mit der Versorgungssicherheit. Einzelne Lobby-Gruppen werben aktiv für ihre Lösungsansätze. Was steckt dahinter?
ÖPP bleibt attraktiv
Privat finanzierte Öffentliche Bauvorhaben (ÖPP) sind in der Kritik. Die vorgelegten Zahlen sind aber umstritten und betreffen nur Großprojekte wie Autobahnen.
Bereit für schöne Überraschungen
Niedrigere Zinsen und höhere Steuereinnahmen prägen die Bundeshilfe zumindest bis 2017. Das gibt Spielraum für öffentlich versprochene Aufgaben wie Infrastrukturinvestitionen.
Grüne wollen zurück zu den Wurzeln
Die Grünen orientieren sich wieder mehr zu ihrer ökologischen Basis. Die Pragmatiker bekommen damit das Übergewicht.
Verkehrswegeplan vor der Entscheidung
Der Bundesverkehrswegeplan 2015 ist das wichtigste Mittel, um die Infrastruktur in Deutschland voranzubringen. Jetzt geht seine Erarbeitung in die Endphase.
Dicke Luft im BMI
Das Bundesinnenministerium zieht weiteres Personal aus Bonn ab. Vom Standort am Rhein bleibt nicht mehr viel übrig.
Steuerbonbon für 63er
Rente mit 63? Facharbeitermangel? Arbeitsministerin Andrea Nahles wird die 63er Rentner locken, nun doch bis 65 weiterzuarbeiten. Für Unternehmer ist das eine gute Nachricht.
Abgeordnetenbestechung strafbar
Nach elf Jahren wird nun auch in Deutschland das Anti-Korruptionsabkommen der UNO ratifiziert. Denn ab 1. September wird Abgeordnetenbestechung strafbar.
Ausgleich auf Steuerzahlerkosten
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist das Großprojekt der Regierungskoalition.
Es geht auch ohne Hürde
Die Demokratie funktioniert in Deutschland auch ohne Prozent-Hürde bei Wahlen. Das hat die Europawahl bewiesen.
Länder tagten geheim
Bereits jetzt laufen vorbereitende Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Standpunkte der 13 Nehmerländer liegen noch weit auseinander.
Politik des verordneten Stillstands
Die Union blockiert derzeit selbst vernünftige Maßnahmen, wenn diese Ärger bereiten könnten.
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