Der Ukraine gehen die Diplomaten von der Stange. Darauf deuten Berichte in ukrainischen Medien hin. Denen zufolge kehrt jeder zweite Diplomat nicht in sein Heimatland zurück.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.

Ursula von der Leyen hat ein Problem: Sie will 2024 wieder zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Aber sie kann sich ihrer Mehrheit derzeit nicht sicher sein. Ihre „Rettung“ liegt in Italien. FUCHSBRIEFE erklären die Hintergründe und erläutern die Folgen dieser neuen Allianz.

Die EU hat die Altautoverordnung überarbeitet. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält einige Verschärfungen gegenüber der bisherigen Verordnung. Darin entdecken FUCHSBRIEFE aber auch Geschäftschancen für Unternehmen.

In Schweden wurde die Terrorwarnstufe ausgerufen: Nach mehreren Koranverbrennungen steigt die Sorge vor islamistischen Gegenreaktionen. Dass sich die Lage in dem Land, das noch vor wenigen Jahren offen gegenüber Zuwanderung war, so gedreht hat, hängt auch mit der Konjunkturentwicklung zusammen.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak schockt Umweltschützer: Er plant hunderte neue Lizenzen für Öl- und Gas-Bohrungen zu vergeben. Das anfallende CO2 will er "unter die Erde" bringen.

Die Exporte für Rüstungsgüter und solche Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (dual use), unterliegen strengen Kontrollen. Das grüne Wirtschaftsministerium ist aber jetzt der Auffassung, dass diese für Lieferungen an enge Partnerländer nicht nötig seien. Darum sind nun einige Erleichterungen geplant.

Statt immer über einzelne Waffenlieferungen zu entscheiden, debattiert Brüssel nun über einen Fonds. Der könnte mit bis zu 20 Mrd. Euro ausgestattet werden und für vier Jahre gelten. Das würde Waffenkäufe auch gegen den Widerstand einzelner EU-Länder möglich machen.

Spanien könnte am Sonntag eine konservative Regierung erhalten, wenn die aktuellen Umfragen zutreffen. Dann würde ein weiteres EU-Land seinen Atomausstieg stoppen. Denn die Konservative Partei plant, die AKW-Nutzung fortzusetzen, anstatt sie bis 2027 abzuschalten. Deutschland wandelt zunehmend allein auf dem Atom-Ausstiegspfad.

Die USA liefern der Ukraine Streumunition, eine international geächtete Waffe. Die Stille der deutschen Medien und Politik dazu schockiert. Sogar der Bundespräsident verweigert den USA zwingend nötige Kritik. Damit hat Deutschland seinen Werte-Kompass verloren, während die Politik Schönwetter-Werte lebt. Dass Grundwerte für politische Interessen geopfert werden, ist inakzeptabel und gefährlich meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Chinas Exportverbot für seltene Rohstoffe alarmiert die EU. Brüssel drängt jetzt einen griechischen Aluminiumproduzenten, die Möglichkeit der Gewinnung von Gallium als Nebenprodukt bei der Raffinierung von Bauxit zu erforschen.

Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine beendet. Das wird den Export von Futtermais und Weizen beeinträchtigen. Die Entscheidung wird die Einnahmen der Ukraine reduzieren und weltweit zu steigenden Preisen für Futtermais und Weizen führen. Die Hauptimporteure Spanien und China werden besonders betroffen sein, Europa wird ebenfalls Auswirkungen spüren. Der Vorwurf, Russland nutze den Hunger als Waffe, geht dagegen völlig fehl.

Seit 2001 ist Frankreichs Verschuldung um 53% gestiegen. Deutschlands Schulden legten im gleichen Zeitraum nur um 8% zu und selbst im Euro-Krisenland Italien sind es "nur" 36%. Die veränderte finanzielle und konjunkturelle Großwetterlage erfordert nun ein immenses Umsteuern - mehr als Frankreich schaffen kann.

Irland höhlt die DSGVO immer weiter aus und verschafft heimischen Unternehmen erhebliche Vorteile. Die irische Datenschutzbehörde DPC kann jetzt noch eine neue Sonderregel für sich in Anspruch nehmen. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Unternehmen bedeutet.

In den Niederlanden ist die Regierung Rutte zurückgetreten, weil sie sich in der Migrationsfrage nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Nun könnte die Bauernpartei BBB bei den vorgezogenen Neuwahlen die Parteienlandschaft kräftig durcheinander wirbeln. Die BBB könnt sogar den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Die NATO öffnet der Ukraine bereits vor dem NATO-Gipfel in Vilnius überraschend die Tür zum Verteidigungsbündnis. Bisher sollten in Vilnius lediglich Sicherheitsgarantien besprochen werden. Nun soll am 12.7. der NATO-Ukraine-Rat gegründet und gleich das erste Treffen abgehalten werden. Unterdessen fordern deutsche Politiker, Teile der Ukraine in die NATO aufzunehmen. Das geschieht vor dem Hintergrund der zunehmend heiklen Bedrohungslage um das AKW Saporoschje.

Von China lernen, heißt siegen lernen. Das haben sich wohl EU und Bundesregierung mit Blick auf die Pressefreiheit gedacht. Denn die Regierung hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie einige interessante Ausführungen zur Pressefreiheit gemacht. Die passen auffallend gut zum neuen EU-Medienfreiheitsgesetz, das aber in der Praxis ganz schnell ein Medienüberwachungsgesetz sein kann, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) andere europäische Regierungschefs trifft, begegnet er dabei kaum noch sozialdemokratischen „Genossen“. Denn konservative und rechte Parteien sind in ganz Europa im Aufwind. Was bedeutet das für die Zukunft?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird weiterhin von Italien blockiert. Dabei sind es keine Vernunft-Argumente, die Rom zu dieser Entscheidung bewegen. Die eigene Ideologie legt der Regierung Ketten an.