Kurs auf Jamaika-Bündnis
Die Parlamentswahlen sind vorbei und die FDP hat es in den Bundestag geschafft. Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt nun Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund.
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Bundestag
AfD-Dämpfer unwahrscheinlich
Verbandsobere und führende Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass die AfD im Deutschen Bundestag der Wirtschaft des Landes schaden könnte. Belastbare Belege gibt es dafür nicht.
Jamaica alternativlos
Die großen Parteien CDU/CSU und SPD sind die großen Wahlverlierer bei der Wahl zum 19. Bundestag. Die Kleinen könnten jubilieren. Doch sie tun es nicht. Denn die neue Herausforderung für FDP und Grüne heißt Jamaica. Die Parteivorsitzenden wissen bereits, was da auf sie zukommt. Ein Kommentar von Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Sozialdemokratische Union
Kanzlerin und Kandidat diskutierten im Fernsehen. Szenen einer alten Ehe, die keineswegs zerrüttet ist. Der treffendste Kommentar kam vom Vorsitzenden der Partei Die Linke, meint Ralf Vielhaber.
Zahl der Unentschiedenen Wähler im Fokus
Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen greifen auf Ihre Art in den Wahlkampf ein. Hilfsmittel sind Umfragezahlen zu den Unentschlossenen. Ihnen wird eine besondere Wirkung auf das Wahlvolk zugemessen.
Ein Wahlverlierer aus der CDU steht schon fest
Um das Amt des Parlamentspräsidenten gibt es nach dem Weggang von Norbert Lammert (CDU) jetzt schon Spekulationen. Und es gibt einen Kandidaten, der bereits als Verlierer der Bundestagswahl feststeht.
Steuerrecht: Auskunft statt Entrümpelung
Keine Partei hat auf absehbare Zeit vor, das deutsche Steuerrecht zu entrümpeln und dem Normalbürger verständlich zu machen. Planungssicherheit und Folgenabschätzung sollen anders ermöglicht werden.
CDU bereitet sich auf nächste Regierung vor
In der CDU denken die Minister schon über den Wahltag hinaus. Die nächsten Koalitionsverhandlungen sind in Vorbereitung.
FDP: Eckpfeiler reichen nicht
Die FDP rammt einen programmatischen Eckpfeiler nach dem nächsten ein. Damit gewinnt sie Glaubwürdigkeit beim Wähler. In der deutschen Koalitionswirklichkeit reicht das nicht aus, um zu überzeugen.
Die Vermögenssteuer ist vom Tisch
Die Vermögensteuer wird im Wahlkampf für den Bundestag heiß diskutiert. Aber selbst die SPD hat sich jetzt davon verabschiedet. Dafür wollen die Sozialdemokraten andere Steuern erhöhen.
Deutschland: Heftiger Konflikt mit der EU
Zwischen Deutschland und der EU gibt es einen heftigen Streit um die geplante neue Dienstleistungsrichtlinie.
Verspätung beim Datenschutz
Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verzögert sich weiter. So bleibt zwischen Neufassung und Inkrafttreten des Gesetzes wenig Zeit für Unternehmen.
Bundestag bewertet Betriebe neu
Die deutschen Familienunternehmen können bei der künftigen Festlegung der Erbschaftsteuerlast gegenüber dem Gesetzentwurf noch mal mit Entlastung rechnen. Der Bundestag stimmt Ende September ab.
KfW verschenkt Geld
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird ab Herbst Geld verschenken. Entgegen ihrem bisher üblichen Geschäft wird sie dann auch Zuschüsse für einbruchsichernde Maßnahmen an Wohnungen vergeben.
Zahlung per Kredit als Ausweg
Der Bundestag macht sich an die Reform der Erbschaftsteuer. Kein Grund für Unternehmer, in Panik zu verfallen.
Einsicht ja, Courage nein
Die Bundestagsabgoerdneten werden für das Griechenland-Hilfprogramm votieren. Sie sind längst Spielfiguren im innergriechischen Parteien-Machtkampf.
Bundestag berät über Bankenunion
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in deutsches Recht eingebracht.
EEG-Stecker gezogen
Der Bundestag verabschiedet morgen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Planungssicherheit für Unternehmen? Fehlanzeige!
Mehr Pluralität und Flexibilität
Der Deutsche Bundestag würde auch ohne 5%-Hürde nicht im Chaos versinken.
Gleichberechtigung für den Wähler
Die 3%-Hürde bei der Europawahl ist gefallen. Die Konsequenz kann nur lauten, dass auch die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Sie muss weg. Ein Kommentar von FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber.