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Entgelt
  • FUCHS-Briefe
  • Deutsche Praxis mit EU-Recht vereinbar

Leiharbeiter dürfen schlechter bezahlt werden als Stammbelegschaft

Sitzung des EuGH
© curia.europa.eu
Gleiches Geld für gleiche Arbeit - von diesem Grundsatz darf bei Leiharbeitern abgewichen werden, wie nun höchstrichterlich geurteilt wurde. Das ist zwar an Bedingungen geknüpft, die sind aber leicht einzuhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH richtet Fragen an den EuGH

Unentgeltliche Zuwendungen von Unternehmen auf dem Prüfstand

Flagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
Dass kooperierende Unternehmen sich untereinander unentgeltliche Zuwendungen zukommen lassen, ist nicht ungewöhnlich. Um ungerechtfertigte Vorteile zu verhindern, können darauf aber auch Steuern anfallen. Der Bundesfinanzhof bittet den Europäische Gerichtshof nun zu klären, ob die deutschen Regelungen zulässig sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Wenn der Arbeitgeber überreagiert

Verschärfte Quarantäneregeln kosten Geld

FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden
FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden. © JIRI HERA / Zoonar / picture alliance
Arbeitgeber dürfen Quarantäne-Regeln definieren, dabei aber auch nicht zu restriktiv sein. Überspannen sie den Bogen, sind zu scharfe betriebliche Regeln nicht mehr von den behördlichen Vorgaben gedeckt. Dann kann es für Arbeitgeber teuer werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat funktioniert nur im Kollektiv

Zwei Chef-Unterschriften reichen nicht

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat, Stempel mit Unterschrift. (c) Gina Sanders - Fotolia
Der Arbeitgeber will Lohnkosten sparen und vereinbart deshalb direkt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Details zur Entlohnung in einer Betriebsvereinbarung. Aber reichen die Unterschriften von zwei Chefs aus, um einen gültigen Vertrag abzuschließen?
  • FUCHS-Briefe
  • Mini-Jobber nicht benachteiligen

Tätigkeit sticht Flexibilität

Achtung-Schild Minijob
Achtung-Schild Minijob. © Daniel Ernst / Fotolia
Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Beschäftigungsmodelle an: Vollzeit-, Teilzeit- und Mini-Jobber arbeiten oftmals mit der gleichen Tätigkeit. Arbeitgeber müssen dabei aufpassen, welchen Stundenlohn sie zahlen.
  • FUCHS-Briefe
  • Digitale Abrechnung im Personalwesen

Elektronische Entgeltabrechnung nur mit Zustimmung

Arbeiten am Laptop
Laptop. Copyright: Pexels
Viele Arbeitgeber sind dazu übergegangen, ihren Beschäftigten Entgeltabrechnungen in elektronischer Form zum Abruf bereitzustellen. Dabei gibt es aber ein Problem: Nicht alle Gesetze sind bereits im digitalen Zeitalter angekommen und behindern diese Initiativen ...
  • FUCHS-Briefe
  • Zeitweise Überlassung von Entgeltlisten

Tabu für Betriebsräte

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Schild mit Aufschrift Betriebsrat. Copyright: Pixabay
Der Gesetzgeber hat entschieden, das Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Gehaltslisten des Betriebs auf einen kleinen Personenkreis zu begrenzen. Damit stehen die sensiblen Daten der Beschäftigten unter einem besonderen Schutz. Bleibt die Frage, ob es für Betriebsräte und deren Ausschüsse Ausnahmen geben kann?
  • FUCHS-Briefe
  • Günstiges BFH-Urteil für Firmenwagennutzer

Bundesfinanzhof: Nutzungsentgelt mindert geldwerten Vorteil

Firmenwagennutzer, die ihrem Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt abdrücken, können sich über ein für sie positives BFH-Urteil freuen. Denn das Finanzamt muss die Zuzahlung zeitlich hübsch verteilen.
  • FUCHS-Briefe
  • Klare arbeitsvertragliche Regeln notwendig

Minijobber: Brutto oder Netto?

Eine Person gibt einer anderen Person einen Vertrag zum unterschreiben
Minijobber: Brutto oder Netto? Copyright: Pexels
Sechs Millionen Arbeitnehmer haben einen Minijob. Für Arbeitgeber und Beschäftigte stellt sich deshalb regelmäßig die Frage, wie ist die monatliche Vergütung von maximal 450 Euro anzusetzen: Ist das ein Netto- oder Brutto-Entgeltsanspruch? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt Klarheit geschaffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Sozialversicherungsfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind sozialversicherungspflichtig

Der Sozialstaat ist teuer und verlangt deshalb hohe Beiträge bei den Sozialkassen. Auf das gezahlte Arbeitsentgelt müssen Beschäftigte und Arbeitgeber inzwischen in Summe knapp 40% bis zur Beitragsbemessungsgrenze abführen. Da kommt einiges zusammen, gleichermaßen beim Arbeitgeber wie auch beim Arbeitnehmer. Im bayerischen Neu-Ulm ersann deshalb ein Möbelhaus eine Strategie, um die Belastung wenigstens etwas zu senken.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber müssen beweisen, dass sie nicht diskriminieren

Ungleiche Bezahlung muss wohl begründet sein

Nach wie vor verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation zum Teil weniger als Männer. Der sogenannte Gender-Pay-Gap lag 2019 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 19%. Noch sind es wenige Frauen, die auch gerichtlich gegen ein ungleiches Entgelt vorgehen. Das könnte sich jetzt ändern.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsbereitschaft darf geringer vergütet werden

Weniger Entgelt für Arbeitsbereitschaft ist kein Problem

Ob beim IT-Dienstleister, Schlüsselservice, im Rettungsdienst oder bei einem produzierenden Unternehmen im Schichtbetrieb: In vielen Branchen ist es notwendig, dass sich Mitarbeiter, auch außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit, für einen Einsatz bereithalten. Dürfen Arbeitgeber in diesem Fall dann auch bei der Bezahlung zwischen Zeiten der Arbeitsbereitschaft und den Normalstunden einen Unterschied machen?
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetzliche Feiertage und deren Berücksichtigung in der Zeitarbeit

Zeitarbeit: Gericht klärt Streitpunkt Feiertage

Bei gesetzlichen Feiertagen stellt sich immer wieder die Frage nach der korrekten Berechnung bei der Arbeitszeit und des Lohnanspruchs von Leiharbeitnehmern. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg schafft jetzt mehr Klarheit.
  • FUCHS-Briefe
  • Pech für geschäftsführende Gesellschafter

BFH kassiert günstiges Urteil zur Entgeltumwandlung

Pensionszusagen gegenüber Arbeitnehmern berechtigen ein Unternehmen zur Bildung gewinnmindernder Pensionsrückstellungen. Im Falle eines geschäftsführenden Gesellschafters erging jetzt ein höchstrichterliches Urteil, das den Betroffenen wenig Freude macht.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats

Entgelttransparenzgesetz: Gehaltslisten kein offenes Buch

Der Arbeitgeber kann die Macht des Betriebsrats bei einem wichtigen Punkt in Grenzen halten: Und zwar bei der Preisgabe über die gezahlten Entgelte im Betrieb. Zwar hat jeder Beschäftigte nach dem EntgeltTransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Anspruch auf Informationen, die können aber direkt vom Arbeitgeber kommen. In diesem Fall sind die Rechte der Interessenvertretung ausgesprochen begrenzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Anforderungen an das Tätigkeitsmerkmal "Spezialkenntnisse"

Mehr Kompetenzen sind für höheres Entgelt zu belegen

Nicht jeder kann so schön kicken wie Ronaldo und dafür jährlich knapp 90 Millionen aufs Konto legen. Generell gilt: Wer mehr Geld verdienen will, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), muss nachweisen, dass er Spezialkenntnisse hat, die über eine normale Berufsausbildung hinausgehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsratsgehalt: Keine Vorteile, aber auch keine Nachteile

Keine Schlechterstellung

Darf der Arbeitgeber das Gehalt eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der zuvor im Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet hat, um die Zulagen kürzen? Diese Frage musste das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Richter pfeifen auf schriftliche Vereinbarung

Vorarbeitergehalt ist aufgabenabhängig

Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie ihre Beschäftigten einsetzen. Übernimmt jemand die Aufgaben eines Vorarbeiters, hat er Anspruch auf eine angemessene Bezahlung, auch wenn der Arbeitgeber keine entsprechende schriftliche Vereinbarung geschlossen hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebliche Übung kann teuer sein

Außertariflicher Angestellter will tarifliche Entgeltsteigerung kassieren

Von tariflichen Entgeltsteigerungen profitieren AT-Mitarbeiter eigentlich nicht. Es gibt allerdings Betriebe in denen es üblich ist, den Tarifanstieg auch an diese Gruppe weiterzugeben. Aber Vorsicht: Aus dieser ‚betrieblichen Übung' kann ein Anspruch entstehen.
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  • Keine Pauschalvergütung bei Mehrarbeit

Gewerkschaft ver.di muss Überstunden spitz abrechnen

Ein Betrieb kann Mitarbeiter, die viele Mehrarbeitsstunden leisten, nicht mit ein paar freien Tagen abspeisen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erteilte dem Arbeitgeber ver.di deshalb jetzt eine Lektion, wie eine Betriebsvereinbarung arbeitsrechtskonform abzufassen ist.
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