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Kündigungsschutz
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  • Befristete Verträge und Betriebsrat: Anspruch auf Weiterbeschäftigung?

Kein Sonderstatus für Betriebsräte

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag in den Betriebsrat gewählt wird? Muss der Arbeitgeber dann automatisch das Arbeitsverhältnis verlängern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu geurteilt.
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  • Filialdirektorin ist keine leitende Mitarbeiterin

Landesarbeitsgericht: Wer ist leitender Angestellter?

Ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Mitarbeiterin als „leitende Angestellte“ einzustufen, weil sie Personal einstellen und entlassen kann? Dieser Frage stellte sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) und sorgte nun für Klarheit: Der Arbeitgeber hat sich geirrt.
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  • Landesarbeitsgericht: Ex-Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz

Abberufene Geschäftsführer genießen Kündigungsschutz

Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz. Wurden sie aber abberufen und geht ihnen die Kündigung erst danach zu, verhält sich das anders. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
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  • Betriebsbedingte Kündigung: Kostenersparnis reicht nicht als Begründung

Arbeitgeber muss Kündigung ausreichend begründen

Für eine betriebsbedingte Kündigung müssen nachvollziehbare Gründe vorliegen, die eine dauerhafte Reduzierung des Personalbedarfs rechtfertigen. Ein Gerichtsurteil zeigt: Ohne klare Beweise, wie Arbeitsaufgaben umverteilt werden und warum mildere Alternativen nicht möglich sind, wird die Kündigung unwirksam.
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  • Firmen mit guter Begründung haben Spielraum bei der betrieblichen Neuorganisation

Kündigung nach Verlust von Großauftrag

Rechtfertigt ein ausgebliebener Großauftrag die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin? Das hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Das Urteil ist ein Beispiel für die hohe Bedeutung der unternehmerischen Freiheit.
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  • Gewerbemietrecht bietet weniger Mieterschutz

Risiko bei Wohnungsanmietung durch Firma

Weil Wohnraum gerade in den Ballungszentren knapp ist, mieten Arbeitgeber für einen umworbenen Geschäftsführer direkt Wohnraum an. Das Kammergericht Berlin musst klären, ob dabei Gewerbe- oder Wohnraum-Mietrecht gilt.
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  • Mehr Schutz für Schwangere bei Kündigung

EuGH rügt zu kurze Klagefrist

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union
Frauen sind besonders gut gegen Kündigungen geschützt, wenn sie schwanger sind. Bisweilen stellen Frauen erst nach der Kündigung fest, dass sie Nachwuchs erwarten. Der Europäische Gerichtshof hat nun die zu kurze Klagefrist in Deutschland bemängelt.
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  • Fehlerhafte Sozialauswahl

Betriebsstilllegung in Etappen erfordert besondere Sorgfalt

Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts
Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts. © Axel Bueckert / Getty Images / iStock
Die schlechte Konjunktur und die hohen Zinsen sorgen bereits seit einigen Monaten für mehr Insolvenzen. Die dann notwendigen Massenentlassungen und Sozialauswahl sind für den Arbeitgeber eine Gratwanderung durch das Arbeitsrecht, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.
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  • Kündigung in der Probezeit

Laxe Begründung nicht anfechtbar

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Will sich der Arbeitgeber in der Probezeit von einem Mitarbeiter trennen, dann ist das ohne Begründung möglich. Was aber passiert, wenn Arbeitgeber die Kündigung begründen und der Arbeitnehmer gegen den Kündigungsgrund klagt?
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  • Was Geschäftsführer wissen müssen

Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Für Geschäftsführer ist bei einem Betriebsübergang wichtig, welche Art des Arbeitsvertrags sie haben. Daran hängt ihr Kündigungsschutz. FUCHSBRIEFE erklären, welche Konsequenzen das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat.
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  • Kündigung im Kleinbetrieb

Kündigung sittenwidrig?

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Darf der Chef eines Kleinbetriebs aus betriebsbedingen Gründen einem Mitarbeiter kündigen und die Stelle sofort neu besetzen? Über diese Konstellation musste das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entscheiden und die Frage klären, ob die Kündigung sittenwidrig sei.
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  • Kündigungsschutz richtig errechnen

Zählen geplante Neueinstellungen mit?

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Für die Kündigungsschutzregeln in Kleinbetrieben ist die Zahl der Beschäftigten entscheidend. Aber, wie muss der Arbeitgeber den Schwellenwert berechnen, ab dem das Gesetz gilt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dazu jetzt konkrete Hinweise gegeben.
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  • Gericht erweitert Pflichtinformationen

Massenentlassungen: Aus Soll wird Muss

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Eine Büroangestellte packt ihre Sachen in eine Kiste. Symbol für Kündigung. Copyright: Pexels
Die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung kann von der Vollständigkeit der Massenentlassungsanzeige (notwendig bei fünf Entlassungen in einem Monat) gegenüber dem Arbeitsamt abhängen. Ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) sorgt jetzt für Irritationen bei dem eingespielten Verfahren.
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  • Unwirksame Kündigung bei aufgeteilter Elternzeit

Aufgeteilte Elternzeit: Kündigungsschutz gilt immer

Ein Kind malt ein Bild
Unwirksame Kündigung bei aufgeteilter Elternzeit. Copyright: Pixabay
Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer haben im Jahr 2020 die Elternzeit genutzt. Kurz vor Beginn, während und direkt nach einer Elternzeit darf der Arbeitgeber ihnen nicht kündigen. Was aber gilt, wenn Beschäftigte die Elternzeit in mehreren Zeitabschnitten nehmen?
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  • Corona Ausnahmeregelung für drei Monate

Geschuldete Miete für Ladenlokal: Vermögen ist geschützt

Seit April 2020 gibt es das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Konkreter Vorteil: Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht zahlen können, nutzen diese Regelung, ohne dass für sie nachteilige rechtliche Folgen (beispielsweise Kündigung des Ladenlokals) entstehen. Aber gilt die Pandemie-Klausel auch dann, wenn dem Unternehmer Vermögen zur Verfügung steht?
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  • Kleinbetriebe brauchen keinen Kündigungsgrund

So gehen die Vorteile eines Kleinbetriebs verloren

In großen Unternehmen ist die Kündigung eher eine knifflige Angelegenheit: Arbeitgeber müssen in jedem Einzelfall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwenden. Anders Arbeitgeber, die einen Kleinbetrieb führen: sie haben ‚Kündigungsfreiheit‘. So lange sie die Fristen beachten, können sie kündigen, wen und warum sie wollen. Arbeitgeber, die gleich mehrere Kleinbetriebe führen und dadurch über die magische Beschäftigtenzahl von fünf rutschen, können allerdings diese Freiheit nicht mehr nutzen.
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  • Leiharbeiter müssen zuerst gehen

Dauereinrichtung verhindert Kündigung

Eigentlich wollen Unternehmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern ihre Flexibilität im Personalbereich erhöhen. Werden die Zeitarbeitnehmer im Betrieb falsch eingesetzt, ist dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen.
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  • Bundesarbeitsgericht spricht arbeitgeberfreundliches Urteil

Arbeitgeber-Kündigung: Informationspflicht für den Betriebsrat hat Grenzen

Die notwendige Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Unterlaufen ihm auch nur kleinste Fehler, droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klärendes Wort dazu gesprochen.
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  • Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit

Kündigung in der Probezeit: Subjektives Gesamturteil ist völlig ausreichend

Einem Mitarbeiter zu kündigen, ist in der Probezeit bekanntlich am einfachsten. In den ersten Wochen und Monate gelten noch nicht die harten Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Wie einfach Arbeitgeber dann kündigen können, hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern nochmal ganz konkret gemacht.
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  • Ein Informationstabu ist geknackt

Mehr Waffengleichheit im Kündigungsschutzprozess

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses folgt oft einem vergleichbaren Ritual: Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer klagt dagegen. Es dauert dann, nicht selten bis über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus, bis das Arbeitsgericht den Fall entscheidet. Geht der Fall in die Berufung dauert es noch länger. Das schafft für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Risiken. Jetzt stärkt ein Gericht die Position der Arbeitgeber.
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