FUCHS-Briefe
12.03.2024
Unklare Formulierungen im Mietvertrag

Unwirksame Klausel für Schönheitsreparaturen

Vermieter sollten darauf achten, welche Klausel im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen steht. Denn ähnlich formulierte Sätze können in der deutschen Sprache anderes meinen, so das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg.

FUCHS-Briefe
03.07.2023
Schönheitsreparaturen nur mit klaren AGB-Klauseln

Vertragstexte brauchen eindeutige Formulierungen

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto

"Bei Schönheitsreparaturen darf nicht von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden" - derartige Formulierungen finden sich in vielen Mietverträgen. Ein Vermieter klagte wegen eines solchen vermeintlichen Verstoßes auf Schadenersatz. FUCHSBRIEFE erläutern, warum der Fall für ihn nicht gut ausging.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Ohne Zuschlag keine Untervermietung

Zuschlag für Untervermietung hat Bestand

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Dass eine Wohnung nicht ohne die Erlaubnis des Vermieters untervermietet werden darf, ist den meisten Mietern klar. Aber dürfen Sie als Vermieter für die Untervermietung einen Zuschlag zur Miete verlangen? Das Landgericht (LG) Berlin hat diesen Punkt jetzt geklärt.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Sollbeschaffenheit ist herzustellen

Etagenheizung ist Bestandteil des Mietvertrags

Verträge müssen eingehalten werden, selbst wenn es kostengünstigere Lösungen gibt. Darauf läuft ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Fall hinaus, dem sich Vermieter und Mieter über eine Heizungsreparatur stritten.

FUCHS-Briefe
31.10.2022
Klausel für Schönheitsreparatur neu gedacht

Wohnungsabnutzung in den Mietzins extra einrechnen

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Die Quotenabgeltungsklausel ist auch als Individualvereinbarung nicht rechtens, entschied das LG Berlin. Doch eine Möglichkeit zeigten die Richter den Vermietern auf.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Vermietung auf Zeit

Falscher Vertrag, andere Kündigungsfrist

Glück im Unglück hatte ein Vermieter. Da die Befristung im Mietvertrag nicht ausreichend begründet war, gilt jetzt ein unbefristetes Mietverhältnis. Daher kann der Vermieter den Vertrag bei Eigenbedarf nun auch mit einer anderen Frist kündigen.

FUCHS-Briefe
05.04.2022
Widerrufsrecht erst nach Monaten genutzt

Bewohner wohnt ein Jahr kostenlos

Die Covid-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass Mietverträge immer häufiger online oder per Postweg und ohne vorherige Wohnungsbesichtigung abgeschlossen werden. Der Vermieter muss dabei einiges beachten, sonst erlebt er eine böse Überraschung, wie ein Fall aus Berlin zeigt.

FUCHS-Briefe
03.08.2021
Gericht rettet Legal-Tech-Unternehmen das Geschäftsmodell

Vermieter müssen sich nun doch mit Inkassofirmen herumschlagen

Eine goldene Statue der Justitia mit Waage und Schwert — Gericht rettet Legal-Tech-Unternehmen das Geschäftsmodell. Copyright: Pixabay

Legal Tech Startups rollen den juristischen Dienstleistungsmarkt auf. Sie kümmern sich um die ‚kleinen Ansprüche‘ aus Fluggastrechten, um Bußgeldbescheide und um die Einhaltung der Mietpreisbremse. Berliner Gerichte mussten entscheiden, ob die Abtretung von Mieterinteressen an eine Inkassofirma vom Vermieter untersagen werden kann.

FUCHS-Briefe
02.08.2021
Anforderungen für eine Index-Mietklausel

Indexmiete wirksam vereinbaren

Balkon-Fassade ein Wohngebäudes mit großen Fenstern — Indexmiete wirksam vereinbaren. Copyright: Pexels

Eine Indexmiete ist für Vermieter eine feine Sache, um die Miete für Immobilien regelmäßig anzuheben. Hierbei wird der Mietzins an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und steigt in der Regel Jahr für Jahr. Gibt es bestimmte formale Anforderungen für eine Index-Klausel im Mietvertrag?

FUCHS-Briefe
30.07.2021
Licht mieten, Geld und C02 sparen

Beleuchtung clever mieten

Intelligente, energieeffiziente und CO2-sparende Beleuchtungsmodernisierung hat als Mietmodell zahlreiche Vorteile. LED-Beleuchtung senkt messbar die Kosten und verringert den Unterhaltsaufwand. Mieter schonen das Kapital und sind immer auf dem aktuellsten Stand der Lichttechnik.

FUCHS-Briefe
04.01.2021
Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen geht zu Lasten des Vermieters

Bei der Reparaturklausel genau formulieren

Durch falsche oder unvollständige Formulierungen im Mietvertrag kippen Gerichte abgeschlossene Reparaturklauseln. Die Justiz legt jedes Wort auf die Goldwaage und schaut genau hin, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Hamburg zeigt.

FUCHS-Briefe
26.10.2020
Streit um Schönheitsreparaturen

Vermieter braucht Kosten nicht übernehmen

Neue Tapeten, frischer Anstrich – wer muss dafür zahlen? Der Mieter hatte Schönheitsreparaturen bei Handwerkern in Auftrag gegeben und wollte das Geld vom Vermieter erstattet bekommen. Der weigerte sich, das Landgericht (LG) Wiesbaden musste entscheiden.

FUCHS-Briefe
13.10.2020
Gewerberaum-Mietvertrag

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung

Wohnraum- und Gewerbemietrecht sind zwei paar Schuhe. Dominieren beim ersten die Belange der Mieter, fallen Schutzbestimmungen per Gesetz im Bereich Gewerbe eher dürftig aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock musste jetzt entscheiden, wie bei schwerer Krankheit des Mieters zu verfahren ist: Raus aus dem Vertrag oder weiterhin Miete zahlen?

FUCHS-Briefe
10.06.2020
Unwirksamkeit eines versteckten Kündigungsverzichts

Einjährige Mietbindung muss transparent sein

Hat ein Vermieter Sorge, dass der neue Mieter zu schnell wieder auszieht, kann er eine zeitliche Mietbindung im Vertrag einziehen. Die Klausel darf allerdings nicht unter "ferner liefen" daherkommen.

FUCHS-Briefe
07.05.2020
Nicht betriebsnotwendig

Tankstelle killt Steuerprivileg

Eine mitvermietete Tankstelle kann das Steuerprivileg einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft "killen". Der Bundesfinanzhof (BFH) setzt hier strenge Maßstäbe an.

FUCHS-Briefe
03.02.2020
Mieter darf den Hausfrieden nicht nachhaltig stören

Randalierender Mieter muss ausziehen

Darf ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn der im betrunkenen Zustand im Treppenhaus randaliert? Diese Frage musste das Amtsgericht in München klären.

FUCHS-Briefe
07.01.2020
Auskunftsanspruch des neuen Mieters

Alter Mietvertrag als Beleg

Vermieter sind in Punkto Miete gegenüber dem neuen Wohnungsnutzer zur Transparenz verpflichtet. Aber müssen sie deshalb gleich eine Kopie des alten Mietvertrags vorlegen?

FUCHS-Briefe
04.11.2019
Mietvertrag mit dem Partner

Vermietung an Lebensgefährten ist sorgfältig zu gestalten

In diesem Fällen schaut jedes Finanzamt genau hin: Bei Miet- und Arbeitsverträgen zwischen Verwandten oder anderen nahestehenden Personen. Dabei stellen die Beamten immer die gleiche Frage: Ist der Vertrag so ausgestaltet, dass er auch mit einer fremden Person abgeschlossen worden wäre.

FUCHS-Briefe
29.05.2019
Wann muss der Mieter Verwaltungskosten bezahlen?

Zusatzklausel sichert die Verwaltungskosten

Wenn er die Verwaltungskostenpauschale im Mietvertrag nicht extra ausweist, bleibt der Vermieter auf diesen Kosten sitzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Vermieter hat zwei Optionen: 1. Er preist die Pauschale in die Grundmiete (Nettomiete) ein oder 2. er weist sie gesondert im Mietvertrag aus; dann ist aber eindeutig zu regeln, dass sie zur Nettomiete zählt.
Urteil: BGH vom 19.12.2018, Az.: VIII ZR 254/17

FUCHS-Briefe
06.05.2019
Altverträge haben Bestand

Eigentümerwechsel berechtigt nicht zur alleinigen Kündigung

Ehescheidung heißt vielfach auch, dass Immobilien neu zu verteilen sind. Aber: Kann der neue, alleinige Hausbesitzer einem Mieter kündigen, mit dem die Ehepartner in früheren Zeiten gemeinsam einen Vertrag abgeschlossen haben? Eine heikle Sache, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) feststellte.

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