Der Energie Gipfel des Handelsblatt ist inzwischen eine Highlight-Veranstaltung in Sachen Energie in Deutschland. Das Who-is-Who der deutschen Energiewirtschaft ist hier vertreten. Sven Jösting von Fuchs-H2Invest war für Sie vor Ort und berichtet.

Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.

Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.

Deutschland hilft Russland wieder dabei, Flüssiggas in relevantem Umfang zu exportieren. Abgewickelt wird das Geschäft über die verstaatlichte SEFE (ehemals Gazprom Germania). Das dürfte für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Problem werden. Denn die SEFE verstößt de facto gegen die Sanktionslinie aus Berlin.

Die Grünen leben ihre programmatische Inkonsequenz sehr konsequent aus. Jetzt sind sie gerade dabei, auch ihre Idealvorstellungen in der Einwanderungspolitik über Bord zu werfen. Die Realität nötigt die Grünen unnachgiebig zur pragmatischen Neuausrichtung. Daraus kann eine Chance für den Standort D werden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.

Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) leistet sich einen neuen Compliance-Skandal. Diesmal geht es um eine freihändige Auftragsvergabe in Millionenhöhe in der verstaatlichten SEFE (zuvor Gazprom Germania).

Jetzt sind die Grünen - mit Frontmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck - endgültig und vollständig auf der höchsten Ministeriumsebene im politischen System angekommen. Die Vetternwirtschaft um Staatssekretär Patrick Graichen entlarvt die scheinheilige Doppelmoral der Öko-Partei, ihren missionarischen Eifer und das systemische Versagen des Staates, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gerade einen Otto-von-Bismarck-Moment. Der hatte einmal gesagt: "Politik ist die Kunst des Machbaren." Habeck versucht mit seinem scharfen und vorgezogenen Gas- und Ölheizungsverbot nun offenbar, direkt in der Öffentlichkeit auszuloten, was geht. Er hat sich als Wirtschaftsminister damit erneut disqualifiziert und sowohl politisch wie auch fachlich als inkompetent erwiesen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Mit vielen erfreulichen Meldungen beginnt die neue Woche gleich besser. Die FUCHSBRIEFE-Redaktion hat zahlreiche Gute-Laune-Nachrichten aus der Wirtschaft recherchiert.

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der zukünftigen Energieversorgung. Das war den Teilnehmern des Energiegipfels des Handelsblatts im Januar klar. Deutlich wurde aber auch, woran es derzeit hakt. Sven Jösting war für FUCHS H2-Invest vor Ort.

"Wohlstand für alle" - dieses Versprechen galt einmal. Denn vor zehn Jahren gab es einen Trendbruch. Um ihn zu drehen, braucht es laut FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann nicht immer mehr staatliche Eingriffe, sondern eine Besinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien.

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Ampel-Regierung geht 2023 in ihr zweites Jahr. Bleibt die Frage: Was ist von SPD, Grünen und FDP für das nächste Jahr zu erwarten?

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.