Eine ifo-Untersuchung zeigt: Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Dennoch haben das Bürgergeld und das Transfersystem einen gravierenden Konstruktionsfehler. Es bremst Mehrarbeit und Zuverdienst aus. FUCHSBRIEFE haben beim ifo-Forscher Maximilian Blömer nachgefragt.

Es zeigt sich immer deutlicher: Die Wirtschaft ist insgesamt gut durch das 1. Halbjahr gekommen. Das zeigen etwa die Exportdaten, die Daten vom Arbeitsmarkt oder Zahlen des Gastgewerbes. Was es sonst noch Erfreuliches gibt, lesen Sie in unseren Gute-Laune-Nachrichten.

Das Defizitproblem der Staaten wird sich in den nächsten Jahren weltweit massiv verschärfen. Die (Sozial-)Ausgaben in den Industriestaaten werden mit der Alterung der Bevölkerung zwangsläufig kräftig steigen. Höhere Verteidigungsausgaben und grüne Investitionen kommen hinzu. Die rasch steigenden Zinsen wirken wie kräftige Ausgabenkürzungen im Haushalt. Die Regierungen haben die Konsequenzen noch nicht realisiert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Italiens Regierung räumt auf mit teuren Sozialprogrammen ihrer Vorgänger. Dabei unterlaufen ihr jedoch gravierende Fehler. Die dürften allerdings auch bewusst eingebaut worden sein.

Deutschland hat sich im Wohlstand eingerichtet und ist immer noch dabei, sein Kapital zu verfrühstücken. Obwohl die Regierung immer höhere Schuldenberge auftürmt, wird das frisch geschaffene Geld vor allem zur Finanzierung einer Gesellschaft ausgegeben, die den Staat als vermeintlich kostenlosen Dienstleister ansieht.

Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.

Unser Staat gängelt die Leistungsträger und bemuttert die Leistungslosen. Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Name ist Programm. Noch wurde es im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Doch schon das Bürgergeld führt in die falsche Richtung.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentiert extrem optimistische Zahlen zur Schuldenstandsentwicklung der Bundesrepublik. Demnach wird die Verschuldung in diesem Jahr bei knapp unter 70% liegen und bis 2030 wieder auf 61% sinken. Die zugrunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch.

Die Schuldenbremse wird - entgegen der Aussage des Finanzministers - nicht zu halten sein. 2023 wollte Christian Lindner wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP begrenzen. Das ist unrealistisch. Mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung einen guten Grund, sie weiter auszusetzen. Überraschende Unterstützung für die weitere Aussetzung kommt aus der Bevölkerung.

Die Welt um uns herum ist in stetem Wandel begriffen. Das betrifft Technik, Sprache, Kunst und unser Wirtschaftsleben. Dabei erweist sich die Marktwirtschaft als höchst anpassungsfähig. Sie wird in den 2020er Jahren endgültig zum Totengräber für orthodox-linke Positionen.

Der Generationenvertrag im deutsche Sozialversicherungssystem stirbt einen schleichenden Tod. In diesem Jahrzehnt wird sich das Siechtum dramatisch beschleunigen. Die Finanzierungssystematik gehört in die öffentliche Diskussion und auf die politische Agenda, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Kosten des Gesundheitssystems bedrohen schon mittelfristig die Haushaltsstabilität. Denn diese Ausgaben steigen viel stärker als das BIP. Dass die Kostensteigerungen dauerhaft über Krankenkassen-Beitragssätze finanziert werden, ist unwahrscheinlich. Die Politik wird sich das nötige Geld anderswo beschaffen...

Die inzwischen schon fast 15 Jahre andauernde "Rettungspolitik" des Staates hat ein bedauernswertes Opfer: die (finanzielle) Freiheit. Die Bürger werden immer mehr zu Mündeln des Staates. Deshalb gestehen sie ihm Zug um Zug größere Kompetenzen zu. Ein Teufelskreis, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

Die Politik fordert seit Langem den Primat über das Geschehen ein. Die Diskussion begann zur Zeit des Neuen Marktes in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Damals regierte vermeintlich der Fiannzmarkt die Staaten. Mittlerweile hat es die Politik weit gebracht. Sie bestimmt inzwischen das Wirtschaftsgeschehen. Damit und den Folgen der Staatswirtschaft für Anleger beschäftigen sich die «Anlagechancen 2021».

Utopien regen das Denken an. Das ist immer gut. In der Praxis gehen sie meist in die Hose. Erst recht, wenn sie ganze Gesellschaften umkrempeln wollen. So wie Sozialismus und Kommunismus. Die Idee vom bedingslosen Grundeinkommen ist nicht besser, ist FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber überzeugt.

Die Neukredite für die Corona-Rettungsmaßnahmen treiben die Verschuldung Deutschlands in die Höhe. Zur Rückführung der Schulden wird nach Ansicht der meisten Wirtschaftsforschungsinstitute die Einhaltung der Fiskalregeln ausreichen - wie schon nach der Finanzkrise. Ein Institut erwartet allerdings eine grundlegend andere Situation.

Weltweit werden die sozialen Rettungschirme ausgeweitet und der Einfluss des Staates vergrößert. Eingriffe in Eigentums- und Grundrechte sind an der Tagesordnung. Im Euroraum sollen die Schulden vergemeinschaftet werden. Die Politik hat Gefallen an diesem autoritären Stil gefunden.

Die Strategie der totalen Abschottung wurde in den Köpfen von Virologen geboren, die mit Wirtschaft wenig zu tun haben. Sie wird von Politikern durchgesetzt, die den Satz verinnerlicht haben: Bei der Gesundheit nimmt die Bevölkerung keine Abstriche hin. Doch dieser Weg des kleinsten politischen Risikos ist eine Sackgasse.

Manchmal frage ich mich, was in Politikerköpfen vorgeht, die gestern davon sprechen, dass „die fetten Jahre vorbei" sind – und dann einem Sozialstaatsprogramm zustimmen, das aus dem Vollen schöpfen will. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich das neue Sozialstaatsprogramm der SPD angesehen – und kann nur noch mit dem Kopf schütteln.