Selbstständige dürfen beim Soli benachteiligt werden. Der Bundesfinanzhof hat dazu jüngst eine Entscheidung vorgelegt.

Ein Einzelhändler hatte seine Ehefrau auf geringfügiger Basis (8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) als Büro-, Organisations- und Kurierkraft angestellt. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden vor. Sie sollte den Firmenwagen ohne Einschränkung privat nutzen können. Geht nicht, sagt jetzt der BFH.

Betriebsräte sind neugierig und wollen permanent Informationen vom Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings jetzt klare Grenzen beim Wissensdurst im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz gesetzt.

Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.

Fallen Sie nicht auf betrügerische Messedatenbankanbieter herein. Die sind meist im fernen Ausland „beheimatet", und das macht Rückforderungen nahezu unmöglich. Auch Veranstalter selbst haben kaum eine Chance auf Rechtsverfolgung. Aktuelles Beispiel: ein Lieferantentag in Rostock. Wir sagen Ihnen, was eigentlich stutzig machen sollte.

Schließt ein zu 50% beteiligter Gesellschafter einen Beratervertrag mit der GmbH und bleibt darin offen, ob, wann und wie der Gesellschafter die Beratungen erbringen soll, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Urteil: BFH, I R 77/16

Das Institut für Integrierte Produktion Hannover (Ausgründung aus Uni Hannover) erforscht Rahmenbedingungen zum Drohneneinsatz bei KMU und leitet Handlungsempfehlungen ab. Ziele: Vorgehen und Abschätzung von wirtschaftlichen und logistischen Potenzialen. Akkulaufzeit, Rentabilität, Rechtslage, Versicherung, technische und betriebliche Voraussetzungen sind die größten Hürden. Sie können sich am Projekt beteiligen. Kontakt: Benjamin Fritzsch, 0511/2 79 76-451, Mail: fritzsch@iph-hannover.de, https://tinyurl.com/y2o5393j

China hat mit der Landung auf der Mondrückseite einen neuen Technologiewettlauf eingeleitet. Die Ziele Pekings sind wie immer ambitioniert. Europa plant dagegen riesige Batteriefabriken, um China den Rang abzulaufen.

Noch arbeiten zwischenstaatliche Institutionen wie EU und Bankenaufsicht an den nötigen Standards. Doch für den Zahlungsverkehr zeichnet sich perspektivisch eine Revolution ab. Sie wird Unternehmensprozesse umwälzen. Basis ist die Blockchain.

Jetzt gibt es strengere Regeln beim Streichen von Urlaubstagen. Nach bisheriger Praxis verfallen diese einfach, wenn der Arbeitnehmer sie nicht rechtzeitig nimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Betrieben jetzt zusätzliche Pflichten auferlegt.

Arbeitgeber müssen einem Betriebsrat, der in seiner Freizeit an einer Sitzung teilnimmt, zwar einen Zeitausgleich einräumen. Den müssen sie aber immer nur in dem Umfang gewähren, wie das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit sein Amt auch tatsächlich wahrgenommen hat. Die persönliche Arbeitszeit spielt dabei keine Rolle, so das BAG .

Urteil: BAG vom 26.9.2018, Az.: 7 AZR 829/16

Metallpulver als Wasserstoff-Speicher ... das erforscht das europäische Projekt HyCare unter Beteiligung des Helmholtz-Zentrums Geesthacht. Zunächst soll ein Tank entwickelt werden, der auf kleinstem Raum 50 Kg Wasserstoff aufnimmt. Wasserstoff ist bisher nur unter schwierigen Bedingungen zu speichern. Die Metallpulver werden auch als Kraftstofftank für Fahrzeuge getestet.

Achtung: Bei hochwertigen Artikeln (wie Elektronik, Tabakware) übersteigt der Warenwert oft schnell die abgedeckte Versicherungssumme. Das kann im Schadensfall teuer werden! Worauf Sie bei Transportversicherungen generell achten müssen.

Clever: ein mobiler Arbeitsplatz im Lager für Computer und Drucker, der rund um die Uhr „unter Strom steht" – ohne Steckdose. Der Werkstattwagen MA2L von 4logistic (wurde auf der Messe Logimat in Stuttgart vorgestellt, www.4logistic.de) hat eine 230-V-Stromversorgung an Bord. Das ermöglicht das Arbeiten mit IT-Komponenten direkt an der Ware und verkürzt Laufwege deutlich. Laden kann man überall an Steckdosen.

Ein Multikamerasystem für Gabelstapler hilft beim präzisen Manövrieren und bei der Vermeidung von Unfällen. Das Multikamerasystem von Bosch schafft über einen Sichtassistenten eine 360 Grad-Rundumsicht, auch bei sperrigem Transportgut. Bewegt sich das Fahrzeug, wird das Umfeld in Echtzeit angepasst. So kann auch im engen Raum Ladegut einfach aufgenommen und umgestellt werden. Mehr zum Bosch-Multikamerasystem (Logistik) finden Sie hier: https://tinyurl.com/y328fvmg. Hinweis: das Kamerasystem gibt ‚s auch für Pkw.

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?

‚Schwerbehinderte Bewerber werden bei entsprechender Eignung bevorzugt', dies ist ein Standardsatz in Stellenausschreibungen. Damit allein ist es aber nicht getan. Auch das Auswahlverfahren muss Chancengleichheit sichern, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg festgestellt.

Wenn Sie einen Web-Shop unterhalten, müssen Sie Kunden aus dem Ausland nach wie vor keine Zahlung auf Rechnung anbieten. Zwar gebietet die seit 3. Dezember geltende „Geoblocking-Verordnung" der EU prinzipielle Gleichbehandlung der Kunden. Doch für die Zahlung auf Rechnung gilt das wegen der Schwierigkeit, die Ausfallprüfung für Kunden im Ausland vorzunehmen, nicht. Vorkasse reicht.

2018 stieg der Anteil der von den Bürgschaftsbanken geförderten Unternehmensnachfolgen weiter an. Das Volumen wuchs um 8% auf über 352 Mio. Euro. Nachfolgefinanzierungen machen bei den Bürgschaftsbanken ein Drittel aller unterstützten Unternehmen und des gesamten Fördervolumens aus.