Für die Daimler AG ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen wirklich ein Schock: Die tarifvertragliche Regelung, wonach eine regelmäßige Nachtschicht schlechter vergütet ist als unregelmäßige, ist rechtswidrig. Daimler, und viele andere Betriebe, die Schichtarbeit nach diesem Modell bezahlen, drohen jetzt hohe Nachzahlungen.

Auch nach Eintritt einer Verjährung steht der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn dem Patentinhaber zu. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Außerdem besteht eine umfangreicher Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch.
Urteil: BGH vom 9.4.2019, Az.: X ZR 109/16

Seit Kurzem können Unternehmer klagen, wenn Ihre Geschäftsgeheimnisse verraten werden. Das neue Schwert muss aber geschärft werden. FUCHSBRIEFE sagen Unternehmern, was Sie dazu an Hausaufgaben zu erledigen haben..

Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?

Fühlen, sehen, kippen – so lässt sich Falschgeld entlarven. Aber was ist, wenn ein Maschinen-Verkäufer trotzdem am Ende des Tages nur Falschgeld mit in die Firma bringt? Dann hilft das Finanzamt.

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) kommt etwa im Lager oder auf dem Bau zum Einsatz. Diese Artikel dürfen nicht mehr innerhalb der EU erstmalig in Verkehr gebracht werden, sofern sie auf einer alten Richtlinie beruhen. Lesen Sie, worauf Sie Ihre Lieferanten ansprechen sollten.

Vermieter von Gewerberäumen sind gut beraten, alle Betriebs- und Nebenkosten genau aufzuführen. Nur so können Vermieter sicherstellen, dass die Betriebskosten auch wirklich reinkommen.

Achtung, Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17

Wer vor dem 7. Juni 2013 eine Holding geerbt oder geschenkt bekommen hat, kann sich glücklich schätzen. Jedenfalls, wenn die Holding weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt hat. Der BFH hat kostspieliges Unheil von den Unternehmensnachfolgern abgewendet.

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsräten ist gleichermaßen heikel und kompliziert. Grundsätzlich bekommen sie ihr bisheriges Gehalt, einschließlich der Zulagen weiter. Aber was ist, wenn das Amt über viele Jahre läuft? Gibt es keine beruflichen Entwicklungsperspektiven? Doch die gibt es, aber finanziell kann das durchaus in die Hose gehen.

Tattoos, Piercings, Kopftuch am Arbeitsplatz oder verordneter Kurzhaarschnitt für Soldaten: Immer wieder müssen sich Gerichte damit beschäftigen, welche Vorgaben Arbeitgeber den Beschäftigten für ihr Aussehen während der Arbeit machen können.

Die heutige (21.3.) Abschaltung des Internet-Lexikons Wikipedia war und ist in der Community äußerst umstritten. „Wir haben uns zur Partei gemacht. Das fällt uns noch auf die Füße", sagte ein Bundestagsabgeordneter der FDP zu FUCHSBRIEFE, der selbst seit vielen Jahren als Autor bei Wikipedia mitwirkt. Anlass ist die EU-Urheberrechtsreform (Artikel 13). Sie führt zu einer schwierigen Situation für Plattformen wie Wikipedia oder Youtube, da diese für die Rechtmäßigkeit der dort verbreiteten Inhalte rechtlich verantwortlich gemacht werden. Doch am Ende geht es um einen zentralen Grundsatz unserer Rechts- und Werteordnung: Die Achtung von Eigentumsrechten. Sie wird auch nicht durch massenhaften Missbrauch legitim.

Der EuGH hat aus Anlass eines finnischen Kartellvergehens entschieden, dass Konzernmütter für Fehler ihrer Töchter haften müssen. Auch Konzerne mit Sitz in Deutschland sind davon betroffen...

Das Prinzip „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht. Das musste jetzt auch der Betreiber eines Coaching-Instituts lernen, der seine vertraglich zugesicherte Dienstleistung mir nichts, dir nichts einfach änderte.

Wie weit reicht die Schweigepflicht des Betriebsrats? Für einen Unternehmer einer Eisengießerei in Hessen gingen die Äußerungen eines Interessenvertreters auf einer Betriebsversammlung jedenfalls über das zulässige Maß hinaus.