Vorsicht bei einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer Kredit- oder Geldkarte. Wer keinen Beleg verlangt, kann schnell Probleme bekommen.

Gut zu wissen: Gesellschafter können sich fürs Elterngeld arm machen und am Ende des Tages rechnet sich das doch. Diesen interessanten Weg hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt aufgemacht.

Fehlende oder falsche Grundpreisangaben sind ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, bei denen ein Ordnungsgel in Höhe von bis zu 25.000 € droht. Das kann auch Online-Händler treffen, die grundpreispflichtige Waren anbieten. Das Landgericht (LG) Hamburg hat jetzt aber entschieden, dass nicht unbedingt alle Informationen, dicht gedrängt, auf ein Preisschild müssen.

Haftet der Investor für nicht gezahltes Entgelt, wenn der Subunternehmer und der Generalunternehmer Pleite gehen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sagt: Nein.

Ein Arbeitsvertrag kann gesetzliche Ansprüche nicht einfach mal so aushebeln. Konkret ging es um fünf gesetzliche Feiertage, für die der Arbeitgeber nicht zahlen wollte. Diese falsche Denke stoppte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

30.000 Mal landet ein Zeugnisstreit pro Jahr vor den Gerichten. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Streit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) landete. In diesem Fall waren gleich drei Punkte strittig.

Bei Teilzeitbeschäftigten ist das mit den Überstunden und den Zuschlägen so eine Sache.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg musste sich jetzt mit den Feinheiten beschäftigen und gibt eine klare Orientierung.

Was Arbeitspausen sind, ist eigentlich klar: Nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet und auch keine Arbeitsbereitschaft angesagt ist. Arbeitsrichter in Mecklenburg- Vorpommern mussten jetzt noch tiefer bohren. Sie mussten klären, was es mit der ‚Bereithaltung in einer Pause' konkret auf sich hat.

Die Räumung eines Bürogebäudes kann sich schon mal über einen längeren Zeitraum hinziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt entscheiden, ab wann genau die Rückgabe der Mietsache erfolgt ist.

Handelt ein Spediteur grob fahrlässig, wenn er den Container in den Abendstunden vor dem Betriebsgelände seines Kunden abstellt? Nein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen.

Ist eine Erbschaft noch nicht auseinandergesetzt, kann das zu Auseinandersetzungen führen. Das ist mehr als ein Kalauer, wie eine reiche Erbin eben erst erfahren musste. Auseinandersetzungen in der Familie führen dann schnell zu solchen mit dem Fiskus. Aber der hat freie Hand, wenn er die Erbschaftsteuer abkassieren will.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinder ein von ihren Eltern bewohntes Hausgrundstück regelmäßig nur dann steuerfrei erben können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen. Das schriebt uns Sven Wanka, Erbrechtsexperte bei Flick Gocke Schaumburg und Autor vom BeraterFUCHS. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie nachweisen, dass ihnen ein früherer Einzug – unverschuldet – nicht möglich war. Umstände in ihrem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, genügen hierfür in aller Regel nicht. Kommt es dabei zu Komplikationen (bspw. sehr lange Wartezeiten bei Handwerkern), sollten diese unbedingt dokumentiert werden.

Urteil: BFH ZEV 2019, 492, 493 ff.

Ein Ostdeutscher zieht vor das Berliner Arbeitsgericht, weil er sich wegen seiner Herkunft gemobbt fühlt - und scheitert prompt mit seiner Klage gegen Diskriminierung.

Arbeitgeber können in einigen Bereichen die Arbeitszeit nicht exakt durch technische Geräte erfassen. Sie brauchen die Unterstützung durch den Beschäftigten. Doch was ist, wenn dieser die benötigten Angaben vorsätzlich falsch aufschreibt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Höhe der Geldstrafen gegen Geschäftsführer, die gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen, gedeckelt. Illegale Beschäftigung ist trotzdem ein erhebliches geschäftliches Risiko.

Wie viel Urlaub steht einem Arbeitnehmer in der Altersteilzeit zu, wenn er freigestellt ist? So viel wie zuvor im Vollzeitjob, meinte ein Betroffener und klagte sich durch die Instanzen. Allerdings hatte er damit keine Erfolg.

Ist eine Ware mangelhaft ist, muss der Verkäufer Ansprüche auf Gewährleistung erfüllen. Bei sperrigen Produkten ist zu entscheiden, an welchem Ort die Nacherfüllung passieren soll. Händler müssen dann auch mal beim Käufer vorbeischauen.

Das Geschäft mit Ersatzteilen für Fahrzeuge hat ein Volumen von 26 Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland. Das schürt Begehrlichkeiten: Die markenunabhängigen Händler zogen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um zu erzwingen, dass der südkoreanische Autohersteller Kia seine Datenbanken auch für diese Händler öffnet.

Um einen Konflikt in der Betriebsküche zu lösen, versetzte der Arbeitgeber kurzerhand seine Köchin an eine andere Arbeitsstätte. Aber: Ist das zulässig?