Kommt es zu einer Datenpanne, dann muss es schnell gehen. Die Fristen für entsprechende Meldungen sind äußerst knapp bemessen. Präventiv, für diesen Fall vorzusorgen, empfiehlt sich also. Aber ist dabei auch noch der Betriebsrat zu beteiligen?

Das Steuergeheimnis ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Auch hier verändert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Lage.

Darf der Arbeitgeber das Gehalt eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der zuvor im Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet hat, um die Zulagen kürzen? Diese Frage musste das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden entscheiden.

Übertreibungen sind in der Werbung üblich und rechtlich kaum zu beanstanden. Wer allerdings mit dem Superlativ ‚Bester-Preis' aufläuft, muss das notfalls beweisen. Gelingt das nicht, gibt es ein Problem.

Wissen Sie, dass Sie bei einem harten Brexit Gefahr laufen, als Gesellschafter einer Limited mit Ihrem privaten Vermögen haftbar gemacht zu werden? Grundsätzlich müssen Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz damit rechnen, ihre Rechtsform nach dem Brexit aberkannt zu bekommen. Aber: Nicht alle Varianten der britischen Ltd. sind betroffen – Stichwort: „Sitztheorie". Mit einer Verschmelzung könnte man ein Unternehmen in eine GmbH umwandeln. Erkundigen Sie sich auf Seminaren oder bei Ihrer IHK nach solchen Spezialkonstrukten und den Folgen.

Unvollständige Informationen für den Betriebsrat über vorgesehene personelle Einzelmaßnahmen sind ausgesprochen ärgerlich. Verursachen sie doch nur Nachfragen, Zeitverzögerungen und vorgeschriebene Fristen können auch nicht starten. Was hilft? – ordentliche und beschlussreife Vorlagen.

Mal eben das Handy zücken, Menschen „ablichten" und den Schnappschuss auf eine öffentlich zugängliche Website stellen, ist schlichtweg dumm. Vor allem Vereinsvorstände müssen sich absichern. Bei Mannschaftsfotos und Feierfotos sollte man die Datenschutzgrundverordnung kennen.

Geschäftsreisende kennen das: Ärger mit Verspätungen oder Annullierung von Flügen. Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat jetzt wenigstens ein Trostpflaster für die gestrandeten Manager.

Eigentlich eine klare Sache: Ist die Kfz-Versicherung gekündigt, gibt es auch keine Leistungen bei einem Unfallschaden. Nur was ist, wenn das Versicherer darauf verzichtet, die Kündigung zu bestätigen?

Werbung mit dem Kundenmagnet ‚Neueröffnung' oder ‚Wiedereröffnung' sind im Handel sehr beliebt. Meistens kommen dann die Kunden in Scharen. Dabei sollte der Händler bei seiner Wortwahl vorsichtig sein.

Entweder ganz oder gar nicht: Wenn Arbeitgeber vom Tarifvertrag für Zeitarbeiter abweichen dann müssen sie Leiharbeitern den gleichen Lohn zahlen, wie den Stammbeschäftigten. Und das vom ersten Tag an. Diesen in der Praxis strittigen Punkt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt so entschieden.

Betriebsratsarbeit ist kein 08-15-Job. Arbeitszeit und Freizeit lassen sich nicht immer sauber trennen. Allerdings, wenn es ganz arg wird, gibt es Regeln.

Formulare und Formulare – soweit das Auge reicht. Und wehe, sie werden nicht exakt ausgefüllt. Deutschland regelt sich in den Wahnsinn. Gut das wenigstens das Kammergericht (KG) in Berlin die Kirche im Dorf lässt und von den Kollegen mehr Flexibilität fordert.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sollten Arbeitgeber lieber ernst nehmen. Machen sie das nicht, drohen Verfahren vor dem Arbeitsgericht.

Gehört eine Gebäudeversicherung in die Liste der Umlagen, die ein Mieter zu zahlen hat?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage jetzt beantwortet.

 

Als Pensionär erhielt ein Arbeitnehmer von seiner Firma zunächst eine stattliche Betriebsrente von 2.243 Euro monatlich, die sich später auf 2.047 Euro verringerte. Dagegen wehrte sich der Rentner und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG), das jetzt zu einem Urteil kam.

Eine entlassene Call-Center-Agentin setzte alle rechtlichen Hebel in Bewegung, um ihren Urlaubsanspruch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist zu retten. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) stoppte diesen Coup.

Wenn zwei Unternehmen ihren Gerichtsstand vereinbaren, dann müssen sie sich daran auch halten. Aber gilt das auch dann, wenn eine der Firmen in den USA ihren Sitz hat?

Vorsicht bei einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer Kredit- oder Geldkarte. Wer keinen Beleg verlangt, kann schnell Probleme bekommen.