Schwellenländer: Vom Bittsteller zum Gestalter
Die Schwellenländer entwickeln sich vom entwicklungspolitischen Bittsteller zum internationalen Gestalter. Das wird die Europäer zu höheren Investitionen zwingen. Denn sie sind auf die Rohstoffe, günstigen Produktionsstandorte und Arbeitskräfte aus den armen Ländern angewiesen. Gleichzeitig können sich die Staaten Afrikas, Südamerikas, Zentral- und Südostasiens aber aussuchen, mit wem sie zusammenarbeiten wollen. Mit China, Russland, Indien und einigen arabischen Staaten haben sie inzwischen viele handels- und entwicklungspolitische Alternativen zum Westen.
Sicherung der Zuneigung durch Klima-Investitionen
Die auf dem Petersberger Klima-Dialog zugesagten Entwicklungsgelder zeigen, wo insbesondere Europa seine Chance sieht. Klimaschutz-Investitionen scheinen das beste Mittel zu sein, um den Schwellenländern - voran in Afrika - eine interessante Europa-Perspektive zu geben. Darum wollen die Industriestaaten jährlich 100 Mrd. US-Dollar für ärmere Ländern bereitstellen. Dieses Ziel hatten sie bereits 2009 versprochen. Aber erst angesichts der zunehmenden geopolitische Blockbildung schaffen sie erst jetzt, das Ziel umzusetzen.
Die Durchsetzungsmacht des Westens in Sachen Klimaschutz wird dennoch sinken. Denn die Schwellenländer wollen die strengen Vorstellungen des Westens so nicht umsetzen. Sie haben andere Wachstums-Notwendigkeiten und fordern daher mehr Zeit. Das zeigte sich schon beim vorigen Klimagipfel in Ägypten (FB vom 05.09.2023). Auf der nächsten Klimakonferenz in Dubai wird vor allem die rigide europäische Klimaschutz-Agenda eine Mindermeinung sein. Wollen die G7 den von ihnen gewünschten Klimaschutz durchsetzen, werden sie ihn finanzieren müssen.
Deutsche Politik setzt Fokus auf Afrika
Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird von Forderungen nach weiteren Investitionsprogrammen begleitet. Der Kanzler reist bereits zum zweiten Mal in seiner Amtszeit nach Afrika, diesmal nach Äthiopien und Kenia. Die CDU fordert darum einen „energischen Impuls.“ Die Initiative „Global Gateway“ – das europäische Pendant zur chinesischen Neuen Seidenstraße – werde viel zu zögerlich umgesetzt, weil sich kein europäischer Regierungschef diese zu eigen mache, so Vize-Fraktionschef Johann Wadepful (CDU).
Mit im Gepäck hat der Kanzler auch die neue Sahel-Strategie der Bundesregierung. Sie ist ein Schwerpunkt der im Frühjahr vorgestellten neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung. Die Bundeswehr wird sich absehbar aus Mali zurückziehen, gleichzeitig aber Sicherheitskräfte im Niger ausbilden. Zivile Hilfen und Investitionen sollen gefördert werden. Das betrifft vor allem die Schaffung von Jobs, etwa in der Landwirtschaft, im Bau und im Infrastrukturbereich.
Globale Kooperationen werden vertieft
Auch abseits von Afrika nimmt die Zusammenarbeit zu. So vereinbarte die Bundesregierung mit dem Irak und Pakistan vertiefte Klima-Kooperationen mit dem Irak und Pakistan. Die EU entwickelte jüngst ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS). Auch mit Südamerika (insb. Brasilien, Chile) werden die Beziehungen vertieft.
