FUCHS-Briefe
03.08.2023
Entweder es klappt jetzt - oder gar nicht

Innenministerium bremst Digitalisierung der Verwaltung massiv

Colored Folders — Übereinander gestapelte Ordner. © H_Ko / stock.adobe.com

Die Digitalisierung der deutschen Behörden kommt nur schleppend voran. Dennoch kürzt das Bundesinnenministerium die Mittel dafür drastisch. Die Maßnahme zeigt, dass es bei der Digitalisierung längst nicht mehr um die Sache, sondern mehr um politische Muskelspiele geht.

FUCHS-Briefe
17.07.2023
Wachstumschancengesetz

Große Chance auf Entlastung für Mittelständler

Ein aufsteigender blauer Pfeil vor wachsenden Balkendiagrammen — © fotomek / stock.adobe.com

Der Referentenentwurf zum Wachstumschancengesetz, den das Finanzministerium vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, wird wahrscheinlich schnell realisiert. Größte Entlastungen verspricht die Rückerstattung eines Teils von Klimaschutzinvestitionen, die veränderte Forschungsförderung und die neue Regeln zu Verlustvorträge. FUCHSBRIEFE prüfen, wo Mittelständler entlastet werden.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Mehrbelastung für Unternehmen

Neue Verbandsklage kommt

David gegen Goliath - so fühlen sich Verbraucher oftmals, wenn sie ihre Rechte gegenüber einem großen Unternehmen einklagen wollen. Die EU hat dafür ein neues Verbandsklagerecht beschlossen. Das wird die Ampel-Koalition morgen (Freitag) im Bundestag beschließen. FUCHSBRIEFE haben schon mit Anwälten gesprochen und zeigen Ihnen, was das neue Verbandsklagerecht für Unternehmen bedeutet.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Habeck fällt der Heiz-Hammer auf die Füße

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Robert Habeck — © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Die Ampel schützt den Kanzler

Absage an U-Ausschuss zu Cum-ex

Bundeskanzler Olaf Scholz — Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Noch immer sind nicht alle Vorgänge um die Cum-ex-Affäre aufgeklärt. Darum wollte die CDU/CSU im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Ampel verweigert ihn der Union - mit einer fadenscheinigen Begründung.

FUCHS-Briefe
22.06.2023
Gesetzgebungsverfahren verkommt zur Farce

Ampel missachtet für das Gebäudeenergiegesetz die parlamentarische Praxis

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Die Kuh muss jetzt vom Eis. Das denkt sich offenbar die Ampel-Regierung mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz. Denn die Regierungskoalition will das Thema nun mit aller Macht vom Tisch haben. Diesem Ziel opfert sie zahlreiche parlamentarische Standards des Gesetzgebungsverfahrens.

FUCHS-Briefe
22.06.2023
Revanche des Bundeskanzlers?

Ministerpräsidenten intervenieren gegen Einsparungen bei Regionalförderungen

Eine rot leuchtende Baustellenampel an einer Straße, daneben ein altes Haus, auf der anderen Seite ein Feld — Rot leuchtende Baustellenampel. © lotharnahler / stock.adobe.com

Die Bundesregierung halbiert die Regionalförderungen - und stößt damit vor allem die Länder in Ostdeutschland vor den Kopf. Im politischen Berlin wird in dem Zusammenhang gemunkelt, dass die Kürzung eine "Rache" des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen früheren Vorfall sein könnte, hören FUCHSBRIEFE.

FUCHS-Briefe
19.06.2023
Fachkräftemangel verschärft sich immer weiter

Revolution für die Steuerverwaltung?

Binders of papers waiting to process by bookkeeper woman or financial inspector — © rogerphoto / Stock.adobe.com

Die Steuerverwaltung hat ein Demografieproblem. Viele Beamte werden in den kommenden Jahren aus dem Dienst ausscheiden. Schon jetzt versinken die Ämter in Bergen von Steuererklärungen. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft fordert darum eine Revolution. Kann er sie auch entfachen?

FUCHS-Briefe
15.06.2023
Vom Agenda-Bestimmer zum Buhmann

Entzauberung der Grünen in der politischen Realität

Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Ausnahmeregelungen im Gebäudeenergiegesetz geplant

Fernwärme ist nicht die Lösung des Heizungsproblems

Das Küstenkraftwerk der Stadtwerke Kiel - modernes Kraftwerk zur Erzeugung von Fernwärme. © Stadtwerke Kiel AG

Wer an das Fernwärmenetz angeschlossen ist, soll beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Ist das der Weg, um das Heizungsgesetz praxistauglich zu machen?

FUCHS-Briefe
25.05.2023
Das Spiel auf Zeit wird politisch nicht funktionieren

Koalition verspielt das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler

Die Ampelkoalition verschiebt reihenweise Debatten, weil sie sich nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen kann. Damit droht sie noch mehr Unterstützer zu verprellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der scheint die Probleme wie seine Amtsvorgängerin aussitzen zu wollen. FUCHSBRIEFE analysieren, warum Scholz genau das aber nicht kann.

FUCHS-Briefe
11.05.2023
Die Ampel hat einen Bock geschossen

Heizungsverbot löst Kauf-Boom aus

Wärmepumpe in einem Altbau. © 2023 Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition ist so umstritten wie das Gasheizungsverbot. Die entstandene Verunsicherung der Bevölkerung ist immens. Das zeigt sich an den Heizungskäufen und in den Umfragewerten der Parteien.

FUCHS-Briefe
04.05.2023
Vetternwirtschaft und gegenseitige Drohungen

Regierungs-Schlammschlacht wird immer wilder

Hat jetzt auch einen Vetternwirtschaftsskandal im Haus: Bundesverkehrsminister Volker Wissing. © Christian Charisius /dpa / picture alliance

Die Schlammschlacht in der Ampelregierung wird immer schmutziger. Vor allem der Streit zwischen Grünen und FDP lähmt die Regierung massiv. Nun kommen neue Drohungen und ein zweiter Vetternwirtschafts-Skandal hinzu.

FUCHS-Briefe
27.04.2023
Heizungs-Debatte offenbart Schwächen und Widersprüche

Christian Lindner hat sich beim Heizungs-Deal verzockt

Der aufgeflammte Heizungsstreit der Ampelkoalition hält das politische Berlin und die Menschen im Lande seit Wochen auf Trab. Nun will die FDP den Gesetzentwurf nochmal neu gestalten und gibt den Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck nochmal richtig Feuer. Der Heizungs-Streit legt dabei schonungslos eine Vielzahl grundlegender Probleme der Regierung offen.

FUCHS-Briefe
19.04.2023
Grüne wollen eigenes Gesetz stoppen

Debatte um Wahlrechtsreform wird neu entfacht

Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.

FUCHS-Briefe
17.04.2023
Distanzierung von den Radikalen, Suche nach Anschluss zur Mitte

Klima-Aktivisten suchen gesellschaftliche Mehrheiten

Personen auf einem Klimaprotest mit Schildern. © FilippoBacci / Getty Images / iStock

In Zeiten hoher Inflation, Krieg in Europa und Unsicherheit am Arbeitsplatz verliert das Thema Klimaschutz an Aufmerksamkeit. Die Klimabewegung braucht neue Konzepte, um ihr Ansinnen durchzusetzen. Das bedeutet auch Abschied und Distanzierung von bestehenden Methoden.

FUCHS-Briefe
13.04.2023
Ampel will Mitarbeiterkapitalbeteiligungen steuerlich fördern

Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern soll attraktiver werden

Viele Hände führen Puzzleteile zusammen. © alphaspirit / Getty Images / iStock

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bieten für Unternehmer und Arbeitnehmer eine ganze Reihe von Vorteilen. Doch im europäischen Vergleich liegen deutsche Unternehmen mit derartigen Modellen noch weit hinten. Die Ampel will das ändern.

FUCHS-Briefe
16.03.2023
Flüchtlingskrise 2.0

Ampel-Koalition gefangen im Migrations-Dilemma

Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an. © Vladimir Menck / SULUPRESS.DE / picture alliance

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

FUCHS-Briefe
06.03.2023
Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Kanzler Scholz muss zwischen Grünen und FDP vermitteln

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.

FUCHS-Briefe
02.03.2023
Christian Lindner und Robert Habeck brauchen Erfolge

Profilierungsdruck in der Ampel wächst

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

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