FUCHS-Briefe
02.03.2023
Aussichten auf Erfolg des Ampel-Vorhabens stehen nicht gut

Lauterbach kann das zentrale Problem der Cannabis-Legalisierung nicht lösen

Im Frühling will die Bundesregierung der EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe zur Prüfung vorlegen. Wie sie bis dahin die rechtlichen Probleme aus dem Weg räumen will, bleibt ihr Geheimnis.

FUCHS-Briefe
12.01.2023
Strategische Politik Fehlanzeige

"Pragmatisch-konstruktive" Stimmung in der Ampel

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Den drei Ampel-Parteien ist klar, dass sie nach dem Ukraine-Schock aus dem Krisenmodus herausfinden und politisch strategisch agieren müssen. FUCHSBRIEFE haben sich in den Fraktionen erkundigt, welche Themen im Fokus stehen und wie die Ziele erreicht werden sollen.

FUCHS-Briefe
02.01.2023
Mit Zuversicht und Optimismus ins Jahr 2023

Mit Unternehmer-Tugenden zum Erfolg

Das Jahr 2022 war für Unternehmer nicht leicht und 2023 wird aller Voraussicht nach nicht viel besser werden. Die Gleichzeitigkeit der Krisen wird bestehen bleiben. Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. Dennoch gibt es für das neue Jahr ein Erfolgsrezept, das auf einigen wenigen Unternehmer-Tugenden beruht, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

FUCHS-Briefe
02.01.2023
Dateninstitut mit Problemen schon vor dem Start

Ampel-Streit ums Dateninstitut

Um staatliche Daten verfügbar zu machen, will die Bundesregierung ein neues Dateninstitut gründen. Es soll Standards für Daten setzen, um einfach genutzt werden zu können. Über das Institut hat sich nun ein Streit innerhalb der Koalition entwickelt.

FUCHS-Briefe
21.12.2022
Mehrere Landtagswahlen als Stimmungstest

Grün und Schwarz werden dominante Farben

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne. © bizoo_n / Getty Images / iStock

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

FUCHS-Briefe
20.12.2022
Die Koalition der Streitlustigen

Was von der Ampel noch zu erwarten ist

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. — Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP) auf einer Pressekonferenz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Die Ampel-Regierung geht 2023 in ihr zweites Jahr. Bleibt die Frage: Was ist von SPD, Grünen und FDP für das nächste Jahr zu erwarten?

FUCHS-Briefe
19.12.2022
12 Thesen für 2023

Erfolg hat, wer Chancen sucht

Symbolbild 2023. © Parradee Kietsirikul / Getty Images / iStock

Was wird uns im Jahr 2023 beschäftigen? Die FUCHS-Redaktion hat mittels 12 Thesen eine Vorschau für das kommende Jahr erarbeitet.

FUCHS-Briefe
15.12.2022
FDP und Grüne schießen gegen das Innenministerium

Ampel-Streit um Chat-Kontrolle eskaliert im Parlament

Nancy Faeser © RAINER KEUENHOF / POOL / EPA / picture alliance

In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.

FUCHS-Briefe
05.12.2022
Ampel verschlingt Deutschlands Zukunft

Die gepflegte Fortschritts-Illusion

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

Die Ampelkoalition ist jetzt ein Jahr für Deutschland aktiv – und natürlich lobt sich Kanzler Scholz (SPD) für eine erfolgreiche Bilanz. Klappern gehört zum Handwerk, Selbst-Marketing ist wichtig. Aber wenn ich Scholz zuhöre, dann frage ich mich doch: Was darf Satire?

FUCHS-Briefe
01.12.2022
Widerstand gegen Jahressteuergesetz 2022

Union will höhere Immobilien-Freibeträge

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten — Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock

Morgen (2.12.) soll das Jahressteuergesetz 2022 im Bundestag beschlossen werden. Geht das Gesetz wie vorgelegt durch, wird das Vererben von Immobilien ab 2023 deutlich teurer. Die FDP konnte das im Gesetzentwurf nicht verhindern. Jetzt läuft die Union auf den letzten Metern noch Sturm gegen die höhere Steuer.

FUCHS-Briefe
01.12.2022
Ampel hält Versprechen nicht ein

110 geplante Gesetze werden Unternehmen zusätzlich belasten

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance

Angesichts der Energiekrise, stetig steigender Preise und der angespannten Personalsituation versprach die Ampelkoalition, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch neue Gesetze belastet werden sollen. Eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsverbände kommt zum Schluss: Versprochen gebrochen!

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.

FUCHS-Briefe
17.11.2022
Gaspreise bedrohen Mittelstand existenziell

Mittelständische Unternehmer fordern Rücktritt der Regierung

Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.

FUCHS-Briefe
02.11.2022
Wie lange steuern die Amerikaner noch (militärische) Hilfen bei?

Midterms entscheiden auch über das Schicksal der Ukraine

Revolver, eingefärbt in den Farben der US-Flagge. © koya979 / stock.adobe.com

Bei den Zwischenwahlen in den USA am 8.11.22 könnten die Republikaner den Kongress erobern. Mit der Ukraine-Politik ihres Präsidenten Joe Biden sind immer mehr von ihnen nicht einverstanden. Damit könnte die Wahl weitreichende Auswirkungen bis nach Kiew entfalten.

FUCHS-Briefe
24.10.2022
Fragwürdige Berater nehmen Einfluss auf deutsche Außenpolitik

Iran-Lobbyisten im Außenministerium

Eine rot angemalte Hand wird während Protesten gegen das Regime im Iran in die Luft gestreckt. © Onur Dogman / ZUMAPRESS.com / picture alliance

Mit viel Courage stellen sich aktuell große Teile der (jungen, weiblichen) iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur des Mullahs. Die Bundesregierung stellt sich symbolisch an die Seite des Protestierenden – konkrete Maßnahmen unternimmt sie kaum. Das liegt auch am Einfluss von Iran-Lobbyisten im Außenministerium.

FUCHS-Briefe
17.10.2022
Lust auf Abstieg

Früher war alles schlechter und es ging auch

Bei der Beobachtung des Grünen-Parteitags ist mir klar geworden: Deutschland wird noch lange einen Abstiegskampf führen müssen und an einen politischen Richtungswechsel ist nicht zu denken. Denn die Grünen sind zwar bereit, den "Preis fürs Regieren" zu zahlen. Sie machen dabei aber für mich haarsträubende Kompromisse, anstatt wenigstens konsequent ihre "Werte" über Bord zu werfen.

FUCHS-Briefe
08.10.2022
Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 2/3

"Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis"

FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.

FUCHS-Briefe
29.09.2022
Niedersachsen vor der Wahl

Kanzler Scholz hofft auf Weil-Sieg

Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag. © Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance

Am 11.10. sind die Niedersachsen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass die SPD unter Führung von Stephan Weil wohl das Rennen macht. Die Partei hat das dringend nötig - auch über Niedersachsen hinaus. Ein überraschender Sieg der Union wäre der SPD-Super-GAU.

FUCHS-Briefe
19.09.2022
Bund wird Treuhänder von Rosneft-Töchtern

In der Verstaatlichungs-Falle

Ein LKW des russischen Unternehmens Rosneft. © ROSNEFT 2022

Der Bund hat zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhänderschaft gestellt. Ebenso wie zuvor Gazprom Germania - nun SEFE - ist auch dies ein Schritt in Richtung einer teuren Verstaatlichung. Ungemach droht derweil auch aus Finnland.

FUCHS-Briefe
08.09.2022
Zwischen den Regierungsparteien rumort es

Stimmung in der Ampelkoalition erreicht Tiefpunkt

Schon lange wurde darüber spekuliert, wie gut die Stimmung zwischen den Koalitionären der bunt zusammengewürfelten Ampelkoalition ist. Insider beteuerten gegenüber FUCHSBRIEFE immer, dass die Zusammenarbeit gut laufe, die schlechte Stimmung nur eine mediale Erfindung sei. Doch diese Erzählung ist nun nicht mehr der Fall.

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