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Arbeitsrecht
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  • Stolperstein für Unternehmen

Tarifbindung trotz Verbandsaustritt

Mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wollen Unternehmen der Tarifbindung entkommen. Damit das auch funktioniert, ist allerdings ein Aspekt unbedingt zu beachten.
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  • Freistellung darf kein Nachteil sein

Schichtzulage für den Betriebsrat

Das richtige Entgelt für freigestellte Betriebsräte zu finden, ist kompliziert. Arbeitgeber müssen dabei einen Grundsatz unbedingt beachten. Zu zahlen ist die Vergütung, die ein Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er nicht freigestellter Betriebsrat worden wäre. Darum haben BR-Mitglieder auch Anspruch auf Zulagen.
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  • Interne Ausschreibung ist nicht zu verhindern

Stellenausschreibung ist notwendig

Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen zur Personalsuche nutzt, ist in erster Linie seine Entscheidung. Verlangt der Betriebsrat aber die Ausschreibung der Stelle, dann führt daran kein Weg vorbei.
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  • Bundesarbeitsgericht muss noch letztgültig entscheiden

Nach 17 Uhr keine Kündigung mehr

Ganz wichtige Frage: Wann geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu? Dieser Punkt ist immer wieder strittig. Deshalb plädieren die Arbeitsrichter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg für eine knallharte Zeitgrenze.
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  • Versetzung keine geheime Kommandosache

Ohne Betriebsrat keine Versetzung

Flexibilität ist im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. Versetzungen von Arbeitnehmern in andere Abteilungen oder neue Aufgaben sind an der Tagesordnung. Aber als geheime Kommandosache sollte der Arbeitgeber das nicht betreiben.
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  • Regeln zum Ordnungsverhalten der Beschäftigten

An- und Abmelden geht nur mit Betriebsrat

Die Arbeitszeiterfassung von 60 Mitarbeitern mit einem elektronischen Gerät reichte einem Kinobesitzer nicht. Die Beschäftigten sollten sich zusätzlich beim Vorgesetzten melden. Problem: Der Betriebsrat wusste von der entsprechenden Dienstanweisung nichts.
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  • Erst die Abmahnung, dann die Kündigung

Abmahnung: Verbotene private Dienstwagennutzung

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.
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  • Keine wirksame Verrechnung von Minusstunden

Arbeitszeitkonto hat Regeln

Arbeitszeitkonten sind eine gute Sache, bringen sie doch mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber kann der Arbeitgeber einfach Minusstunden einloggen, wenn keine Arbeitsaufträge vorhanden sind?
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  • Betriebsrat hat Mitwirkungspflicht

Betriebsrat kann sich nicht einfach verweigern

Manchmal muss es im Betrieb schnell gehen, beispielsweise bei der Genehmigung von Schicht- oder Dienstplänen. Aber was passiert, wenn der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte missbraucht und systematisch mauert?
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  • Gericht weist die Kündigungsschutzklage ab

Datenschutz schützt nicht immer

In den USA sind illegal erlangte Beweise oder Informationen nicht vor Gericht verwertbar. Vor deutschen Gerichten sieht das anders aus. In einem Kündigungsschutzverfahren können so erlangte Informationen sogar ausschlaggebend sein.
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  • Pauschale Hinweise sind unzureichend

Eingliederungsmanagement: Regeln exakt einhalten

Will der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung durchsetzen, muss er zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Dabei sind die Regeln genau zu beachten.
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  • Arbeitgeber verlangt auch Steuern und Solidaritätszuschlag zurück

Rückabwicklung: Das Brutto - Entgelt muss zurück

Die Personalabteilung hatte die Kündigung einer Mitarbeiterin nicht mitbekommen und fleißig
weiter das Entgelt gezahlt. Die Fehlbuchung wurde schließlich entdeckt und dass zu viel geflossene Geld zurückverlangt. Allerdings weigerte sich die ehemalige Beschäftigte, die vom Arbeitgeber ans Finanzamt weitergeleiteten Steuern und den Solidaritätszuschlag zu übernehmen.
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  • Arbeitsverhältnis in zulässiger Weise beendet

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?
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Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Ein Mechaniker wollte seine 31 Urlaubstage in halben Tagen nehmen, weil er in der anderen Hälfte des Tages im Weinberg arbeiten wollte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubte diese Variante von Urlaubs-Job-Sharing nicht.
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  • Vorbereitung auf den neuen Job ist Arbeitszeit

Trainingstage zählen bei der Beschäftigungszeit

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?
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  • Personaltausch hat seine Grenzen

Keine Rotation bei befristetem Vertrag

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).
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  • Ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Versetzung

Wirksame Versetzung

Welche Regeln hat der Arbeitgeber bei der Versetzung eines Mitarbeiters auf einen anderen Arbeitsplatz zu berücksichtigen? Das Arbeitsgericht Freiburg hat das jetzt klargestellt.
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  • Arbeitgeber müssen aufklären

Urlaub verfällt nicht automatisch

Jetzt gibt es strengere Regeln beim Streichen von Urlaubstagen. Nach bisheriger Praxis verfallen diese einfach, wenn der Arbeitnehmer sie nicht rechtzeitig nimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Betrieben jetzt zusätzliche Pflichten auferlegt.
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  • Bauernschläue hilft nicht vor Gericht

Abfindung wird mit Sozialplangeld verrechnet

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?
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