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Arbeitsrecht
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  • Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Gilt das Kündigungsschutzrecht auch für Geschäftsführer?

Kündigung Arbeitsvertrag
Brief, Kündigung des Arbeitsverhältnis. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.
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  • Fraglich, ob Messengerdienst der Schriftform genügt

Ist eine Kündigung per Whatsapp gültig?

App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol
App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol. © Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Die Technik ändert sich rasant und damit auch die Wege der Kommunikation. Im geschäftlichen Umgang gibt es allerdings nach wie vor formale Regeln wie Mitteilungen zu erfolgen haben. Strittig war zuletzt die Frage, ob es möglich ist per Messengererapp Whatsapp zu kündigen.
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  • Unruhe bei Lieferando, Uber und Co.

EU bringt On-Demand-Plattformen in Bedrängnis

Ein Lieferant mit rotem Rucksack klingelt an einer Wohnungstür
Ein Lieferant mit rotem Rucksack klingelt an einer Wohnungstür. © miodrag ignjatovic / Getty Images / iStock
Die Corona-Pandemie hat der Plattformwirtschaft endgültig zum Durchbruch verholfen. Immer mehr Menschen kaufen auf Marktplätzen wie Amazon und eBay ein, lassen sich das Essen von Lieferando bringen und suchen Handwerker auf MyHammer oder bei ähnlichen Anbietern. Die EU knöpft sich die Plattformwirtschaft jetzt aber vor. Im Kern geht es um den Schutz derer, die sich und ihre Arbeitskraft auf den Plattformen verkaufen.
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  • Das Kündigungsdatum zählt

Versehentlich genannte längere Kündigungsfrist ist gültig

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Versehentlich genannte längere Kündigungsfrist ist gültig. Copyright: Pexels
Ein Arbeitgeber will das Arbeitsverhältnis fristlos und notfalls fristgerecht zum nächstmöglichen Termin beenden. Im Kündigungsschreiben berechnet er dann aber die Frist versehentlich falsch. Welches Datum gilt dann?
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  • Gebot der fairen Verhandlung nicht verletzt

Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung. Copyright: Pixabay
Mitunter ist der Betrieb alles andere als ein ‚Ponyhof‘, in dem es nur um die Verteilung von Streicheleinheiten geht. Aber: Wieviel Druck dürfen Arbeitgeber machen, damit ein Beschäftigter einen Auflösungsvertrag unterschreibt? Ziemlich viel, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem bemerkenswerten Urteil, wodurch die Betriebe jetzt alle Trümpfe in der Hand haben.
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  • Arbeitsunfall im Homeoffice

Wirklich kein Unfallschutz auf dem Weg ins Homeoffice?

Modern eingerichtetes Home Office
Wirklich kein Unfallschutz auf dem Weg ins Homeoffice? Copyright: Pexels
In der Corona-Krise ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten, von zuhause aus zu arbeiten. Aber: Was ist, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen Arbeitsunfall und wann nicht?
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  • Klare arbeitsvertragliche Regeln notwendig

Minijobber: Brutto oder Netto?

Eine Person gibt einer anderen Person einen Vertrag zum unterschreiben
Minijobber: Brutto oder Netto? Copyright: Pexels
Sechs Millionen Arbeitnehmer haben einen Minijob. Für Arbeitgeber und Beschäftigte stellt sich deshalb regelmäßig die Frage, wie ist die monatliche Vergütung von maximal 450 Euro anzusetzen: Ist das ein Netto- oder Brutto-Entgeltsanspruch? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt Klarheit geschaffen.
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  • In welchem Büro müssen Beschäftigte arbeiten?

Arbeitgeber darf Wechsel ins Großraumbüro anordnen

Rollcontainer, Einzel- oder Großraumbüro - der Arbeitsplatz im Betrieb ist oftmals eine Status- und Prestigefrage. Je höher in der Hierarchie aufgestiegen, umso größer das Büro. Und wenn man in der obersten Etage sitzt, dann hat man es geschafft. Aber wer entscheidet eigentlich darüber, welches Büro der Beschäftigte beziehen darf?
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  • Verliert die Abmahnung durch Zeitablauf ihren Wert?

Auch länger zurückliegende Abmahnungen sind im Kündigungsprozess zu nutzen

Will der Betrieb sich von seinem Arbeitnehmer trennen, braucht er Argumente. Kommt es zum Arbeitsgerichtsprozess, beweisen Abmahnungen, dass der Arbeitgeber schon länger unzufrieden mit der Arbeitsleistung war und dies auch offiziell dem Beschäftigten klargemacht hat. Bliebe nur zu klären, welchen Wert diese haben, wenn sie schon mehrere Jahre alt sind?
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  • Gesperrte Kitas wegen Corona

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall

Ein Kind malt ein Bild
Wenn im Zuge der Lockerungen nicht auch wieder Kitas geöffnet werden, ergibt sich für Arbeitnehmer*innern mit Kindern ein Konflikt. Copyright: Pixabay
Arbeitnehmer bekommen mit dem langsamen Ende des Lockdown ein verschärftes Kinderbetreuungsproblem. Das kann auf Arbeitgeber zurückfallen. Und es gibt einen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall.
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  • Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitsgeld soll Arbeitgebern helfen

Corona und Kurzarbeit: Was die Betriebe jetzt wissen müssen

Kurzarbeitergeld (KUG) ist für die Betriebe jetzt ein wichtiges Instrument, um die Beschäftigten zu halten. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Regelungen so verändert, dass das Instrument noch besser in der Praxis zur Anwendung kommen kann. FUCHSBRIEFE informieren über die wichtigsten Neuerungen.
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  • Stolperstein für Unternehmen

Tarifbindung trotz Verbandsaustritt

Mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wollen Unternehmen der Tarifbindung entkommen. Damit das auch funktioniert, ist allerdings ein Aspekt unbedingt zu beachten.
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  • Freistellung darf kein Nachteil sein

Schichtzulage für den Betriebsrat

Das richtige Entgelt für freigestellte Betriebsräte zu finden, ist kompliziert. Arbeitgeber müssen dabei einen Grundsatz unbedingt beachten. Zu zahlen ist die Vergütung, die ein Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er nicht freigestellter Betriebsrat worden wäre. Darum haben BR-Mitglieder auch Anspruch auf Zulagen.
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  • Interne Ausschreibung ist nicht zu verhindern

Stellenausschreibung ist notwendig

Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen zur Personalsuche nutzt, ist in erster Linie seine Entscheidung. Verlangt der Betriebsrat aber die Ausschreibung der Stelle, dann führt daran kein Weg vorbei.
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  • Bundesarbeitsgericht muss noch letztgültig entscheiden

Nach 17 Uhr keine Kündigung mehr

Ganz wichtige Frage: Wann geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu? Dieser Punkt ist immer wieder strittig. Deshalb plädieren die Arbeitsrichter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg für eine knallharte Zeitgrenze.
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  • Versetzung keine geheime Kommandosache

Ohne Betriebsrat keine Versetzung

Flexibilität ist im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. Versetzungen von Arbeitnehmern in andere Abteilungen oder neue Aufgaben sind an der Tagesordnung. Aber als geheime Kommandosache sollte der Arbeitgeber das nicht betreiben.
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  • Regeln zum Ordnungsverhalten der Beschäftigten

An- und Abmelden geht nur mit Betriebsrat

Die Arbeitszeiterfassung von 60 Mitarbeitern mit einem elektronischen Gerät reichte einem Kinobesitzer nicht. Die Beschäftigten sollten sich zusätzlich beim Vorgesetzten melden. Problem: Der Betriebsrat wusste von der entsprechenden Dienstanweisung nichts.
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  • Erst die Abmahnung, dann die Kündigung

Abmahnung: Verbotene private Dienstwagennutzung

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.
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  • Keine wirksame Verrechnung von Minusstunden

Arbeitszeitkonto hat Regeln

Arbeitszeitkonten sind eine gute Sache, bringen sie doch mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber kann der Arbeitgeber einfach Minusstunden einloggen, wenn keine Arbeitsaufträge vorhanden sind?
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  • Betriebsrat hat Mitwirkungspflicht

Betriebsrat kann sich nicht einfach verweigern

Manchmal muss es im Betrieb schnell gehen, beispielsweise bei der Genehmigung von Schicht- oder Dienstplänen. Aber was passiert, wenn der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte missbraucht und systematisch mauert?
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