Arbeitnehmer bekommen mit dem langsamen Ende des Lockdown ein verschärftes Kinderbetreuungsproblem. Das kann auf Arbeitgeber zurückfallen. Und es gibt einen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall.

Kurzarbeitergeld (KUG) ist für die Betriebe jetzt ein wichtiges Instrument, um die Beschäftigten zu halten. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Regelungen so verändert, dass das Instrument noch besser in der Praxis zur Anwendung kommen kann. FUCHSBRIEFE informieren über die wichtigsten Neuerungen.

Mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wollen Unternehmen der Tarifbindung entkommen. Damit das auch funktioniert, ist allerdings ein Aspekt unbedingt zu beachten.

Das richtige Entgelt für freigestellte Betriebsräte zu finden, ist kompliziert. Arbeitgeber müssen dabei einen Grundsatz unbedingt beachten. Zu zahlen ist die Vergütung, die ein Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er nicht freigestellter Betriebsrat worden wäre. Darum haben BR-Mitglieder auch Anspruch auf Zulagen.

Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen zur Personalsuche nutzt, ist in erster Linie seine Entscheidung. Verlangt der Betriebsrat aber die Ausschreibung der Stelle, dann führt daran kein Weg vorbei.

Ganz wichtige Frage: Wann geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu? Dieser Punkt ist immer wieder strittig. Deshalb plädieren die Arbeitsrichter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg für eine knallharte Zeitgrenze.

Flexibilität ist im Arbeitsleben mehr denn je gefragt. Versetzungen von Arbeitnehmern in andere Abteilungen oder neue Aufgaben sind an der Tagesordnung. Aber als geheime Kommandosache sollte der Arbeitgeber das nicht betreiben.

Die Arbeitszeiterfassung von 60 Mitarbeitern mit einem elektronischen Gerät reichte einem Kinobesitzer nicht. Die Beschäftigten sollten sich zusätzlich beim Vorgesetzten melden. Problem: Der Betriebsrat wusste von der entsprechenden Dienstanweisung nichts.

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.

Arbeitszeitkonten sind eine gute Sache, bringen sie doch mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber kann der Arbeitgeber einfach Minusstunden einloggen, wenn keine Arbeitsaufträge vorhanden sind?

Manchmal muss es im Betrieb schnell gehen, beispielsweise bei der Genehmigung von Schicht- oder Dienstplänen. Aber was passiert, wenn der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte missbraucht und systematisch mauert?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) schraubt wieder einmal am Urlaubsrecht. Der neuste Spruch aus Erfurt: In der Zeit eines Sonderurlaubs entsteht kein Urlaubsanspruch.

In den USA sind illegal erlangte Beweise oder Informationen nicht vor Gericht verwertbar. Vor deutschen Gerichten sieht das anders aus. In einem Kündigungsschutzverfahren können so erlangte Informationen sogar ausschlaggebend sein.

Will der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung durchsetzen, muss er zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Dabei sind die Regeln genau zu beachten.

Die Personalabteilung hatte die Kündigung einer Mitarbeiterin nicht mitbekommen und fleißig
weiter das Entgelt gezahlt. Die Fehlbuchung wurde schließlich entdeckt und dass zu viel geflossene Geld zurückverlangt. Allerdings weigerte sich die ehemalige Beschäftigte, die vom Arbeitgeber ans Finanzamt weitergeleiteten Steuern und den Solidaritätszuschlag zu übernehmen.
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Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?

Ein Mechaniker wollte seine 31 Urlaubstage in halben Tagen nehmen, weil er in der anderen Hälfte des Tages im Weinberg arbeiten wollte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubte diese Variante von Urlaubs-Job-Sharing nicht.

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).