FUCHS-Briefe
21.02.2022
BGH-Entscheidung zur Gebührenpraxis ausgehebelt

Volksbank droht Kunden mit Kündigung

Logo der Volksbank auf einem Gebäude. © Marijan Murat / dpa / picture alliance

Der Bundesgerichtshof hat Kunden Recht zugesprochen: Sie dürfen von Banken zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern. Allerdings hat die Volksbank einen dreisten Weg gefunden, das BGH-Urteil auszuhebeln. Und das LG Stuttgart lässt sie damit gewähren und schmettert eine Klage eines Kunden gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ab.

FUCHS-Briefe
14.02.2022
Arbeitsunfall durch Sub-Unternehmer

Zahlt die Berufsgenossenschaft?

Bei Arbeitsunfällen sind Arbeitgeber in der Berufsgenossenschaft versichert. Das schützt sie vor horrenden Zahlungen bei Personenschäden im Betrieb. Aber was passiert, wenn die Firma mit Sub-Unternehmen arbeitet und sich durch deren Versäumnisse ein Arbeitsunfall ereignet?

FUCHS-Briefe
08.02.2022
Erst den Baum umlegen und dann die Kosten

Baumfällarbeiten als Nebenkosten abrechnen

Ein Baumkletterer sägt die oberen Äste eines Baumes ab. © fritzmax / Fotolia

Gerade sind wieder heftige Winterstürme übers Land gezogen und haben etliche Bäume geschädigt. Viele von ihnen werden gefällt. Außerdem denken Eigentümer angesichts der zunehmend ruppigen Wetterphänomene öfter über präventive Sicherungen nach und lassen Bäume fällen. Doch können sie die Kosten dafür auch auf Mieter umlegen?

FUCHS-Briefe
07.02.2022
Lösung bei defekten Wärmemengenzählern

Schätzung der Wärmemenge ist erlaubt

Heizungsthermostat, darunter Geldscheine. (c) Thomas Kaltenbach / Panthermedia

Wasserzähler und Wärmemengenzähler unterliegen dem Maß- und Eichgesetz. Deshalb sind sie alle fünf Jahre auszutauschen. Trotz dieser regelmäßigen Wartung können die Messgeräte defekt sein. Wie der Eigentümer in diesem Fall eine ordentliche Abrechnung hinbekommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt.

FUCHS-Briefe
20.01.2022
Ladenmiete im Lockdown

BGH: Mietminderungen im Einzelfall möglich

Personen vor Geldscheinen. © Thomas Weißenfels / stock.adobe.com

Gewerbetreibende haben bei pandemiebedingter Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung – den Betrag müssen die Beteiligten aber in jedem Einzelfall aushandeln. Von einer pauschalen Einheitslösung hält der Bundesgerichtshof (BGH) nichts.

FUCHS-Briefe
12.01.2022
BGH spricht Machtwort zur Gebäudeversicherung

Wer zahlt für Schäden durch undichte Fugen?

Die Gerichte haben bisher einmal so und ein anderes Mal so entschieden. Mal musste die Gebäudeversicherung Wasserschäden von undichten Silikonfugen übernehmen, manchmal nicht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Machtwort gesprochen.

FUCHS-Briefe
11.01.2022
Mietminderung bei Baulärm?

Risiko Großbaustelle

Eine Beschaffenheitsvereinbarung zur "Freiheit der Wohnung von Baulärm" ist mit dem Abschluss eines Mietvertrags nicht automatisch getroffen. Diese Einschätzung eines Gerichts hat Folgen für Vermieter und Mieter.

FUCHS-Briefe
10.01.2022
Kompetenzen von Wohnungsverwaltern

Erweiterte Verwalter-Kompetenzen in Eigentümergemeinschaften

Die Verwaltung von Wohnungseigentum ist eine Profession, die einer besonderen Ausbildung oder Fortbildung bedarf. Der Bundesrat hat gerade die Verordnung zur Zertifizierung von WEG-Verwaltungen beschlossen und sorgt damit mehr Qualität in der Immobilienverwaltung. Das ist deshalb wichtig, weil der Bundesgerichtshof (BGH) Verwaltern immer mehr Rechts einräumt, wie eine Entscheidung zeigt.

FUCHS-Briefe
13.12.2021
Warnhinweise als Eyecatcher anbringen

Supermärkte dürfen Ekelfotos nicht verstecken

Zigaretten in einem Aschenbecher. Quelle: Pixabay, Copyright: geralt

Schwarze Lungen und Zähne, amputierte Beine und Sprüche wie „Rauchen bedroht ihre Potenz“, solche Warnungen sind auf Zigarettenpackungen inzwischen üblich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun präzise festgelegt, wie Raucher mit den martialischen Ansagen zu konfrontieren sind.

FUCHS-Briefe
22.11.2021
Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

Neuer Besitzer darf kündigen

Umzugskarton — Umzugskiste. Copyright: Pixabay

15.000 Immobilien mit einem Verkehrswertvolumen von 3,1 Mrd. Euro wurden im Jahr 2020 zwangsversteigert. Meist sind die Wohnungen und Häuser vermietet. Hat in solchen Fällen eine Eigenbedarfskündigung Aussicht auf Erfolg?

FUCHS-Briefe
09.11.2021
Rückstände Beiträge haben böse Konsequenzen

Verrechnung ist sehr wohl möglich

Ein Mann sitzt im Wohnzimmer und niest. Copyright: Pexels

Es gibt heute so viele Privatversicherte wie nie zuvor – insgesamt rund 31 Millionen, zählt der Verband der Privaten Krankenversicherung. Besonders viele Führungskräfte und Selbstständige sind privat krankenversichert. Deshalb sollten Sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kürzung des Krankentagegelds wegen Beitragsrückstande kennen.

FUCHS-Briefe
04.11.2021
Dispozinssätze müssen klar ausgewiesen sein

Dispozinsen müssen transparent sein

Dispokredite gehören zu den teuersten Dienstleistungen der Banken. Banken haben schon in der Vergangenheit von Gerichten Anleitungen erhalten, wie die Transparenz in ihren Kreditbedingungen konkret auszusehen haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Deutschen Bank und der Sparda-Bank eine weitere Lektion in diesem Punkt verpasst.

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Wohnungslärm nachweisen

Lärmprotokoll für Kündigung ausreichend?

Menschen stoßen auf einer Party mit Sekt an — Szene auf einer Party. Copyright: Pexels

Egal ob nächtliche Partys, Heimwerkerarbeiten zu früher Stunde oder permanent dröhnende Musik – was dem einen Spaß macht, wird vom anderen schnell als Ruhestörung empfunden. Nur wie soll ein Vermieter die Räumung einer Wohnung begründen, wenn es zu permanenter Lärmbelästigung kommt?

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Kompass für Mieterhöhungen

Reicht ein allgemein zugänglicher Mietspiegel?

Quo vadis Börse? — Kompass. Copyright: Pixabay

Mehr als 1.000 Mietspiegel geben einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen. Damit sind Mietspiegel ein zentrales Orientierungs-Instrument in der Hand der Eigentümer. Bleibt nur die Frage, wie es bei einer Mieterhöhung einzusetzen ist?

FUCHS-Briefe
21.10.2021
Machen Mitarbeiterrabatte rechtlos?

Fluggastrechte auch bei Firmentarif

Der Weg vom rechtlosen Passagier zum Fluggast mit anerkannten Ansprüchen bei schlechter Leistung war holperig. Aber am Ende des Tages erfolgreich. Die Airlines haben gelernt, dass sie mit ihren Kunden fair umgehen müssen. Aber gilt das auch für Firmenmitarbeiter, die auf der Grundlage von Sondertarifen Flugzeuge aus dienstlichen Gründen nutzen oder kommen rabattierte Reisen nicht in den Genuss von Flugrechten?

FUCHS-Briefe
07.10.2021
Freiberufler müssen richtig werben

BGH entscheidet zum Werbeauftritt von Freiberuflern

Ein aufgeklappter Laptop mit geöffneter Website. Copyright: Pexels

Freiberufler müssen bei ihrer Werbung exakt auf das Wettbewerbsrecht achten. Das hält einige Tücken bereit und manchmal kommt es auf einzelne Worte in einer Formulierung an. Das hat der Bundesgerichtshof gerade klargestellt.

FUCHS-Briefe
07.10.2021
BGH bringt Sparkassen in Not

Sparer können sich auf Zinsnachzahlungen freuen

Logo der Sparkassen. Copyright: Pixabay

Im jahrelangen Streit um zu wenig gezahlte Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil gefällt. Mit vagen Zinsangaben in Verträgen, die weder kalkulierbar noch kontrollierbar sind, kommen die Kreditinstitut jedenfalls nicht mehr durch. Tausende Sparer dürften sich freuen.

FUCHS-Briefe
27.09.2021
Streit um Kellerräume

Wohnflächenberechnung kann schnell fehlerhaft sein

Ein alter Keller — Ein Keller in einem alten Gemäuer. Copyright: Pixabay

Vermieter wissen teilweise nicht, wie groß ihre vermietete Wohnung ist. Aber nicht nur für die Vermietung, sondern auch bei einer Mieterhöhung und bei den Nebenkosten ist die Wohnflächenberechnung ausgesprochen wichtig. Vermieter sollten diesen Punkt im Mietvertrag exakt regeln, wie jetzt ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeigte.

FUCHS-Briefe
16.09.2021
Wer vor Gericht zieht, darf nicht Äpfel und Birnen vergleichen

Schwarzarbeit und Baumängel sind zwei Paar Schuhe

Arbeiten auf einer Baustelle — Keine Arglist bei Baumängeln wegen verschwiegener Schwarzarbeit. Copyright: Pexels

Durch Schwarzarbeit entsteht großer Schaden: Dem Staat entgehen Steuern, den Betrieben Aufträge und Hauskäufer bleiben auf den Kosten für später entdeckte Mängel sitzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigte.

FUCHS-Briefe
16.09.2021
Influencer und die Krux mit der Schleichwerbung

Neue Regeln für Influencer-Werbung

Eine junge Frau scrollt auf dem Smartphone durch Social Media — Neue Regeln für Influencer-Werbung. Copyright: Pexels

Schätzungsweise 23 Milliarden Euro geben Unternehmen in Europa für Influencer-Werbung in sozialen Netzwerken aus. Werbeprofis fordern schon länger eindeutigere Regeln für den Social-Media-Personality-Markt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem jetzt Rechnung getragen.

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