FUCHS-Briefe
11.01.2022
Mietminderung bei Baulärm?

Risiko Großbaustelle

Eine Beschaffenheitsvereinbarung zur "Freiheit der Wohnung von Baulärm" ist mit dem Abschluss eines Mietvertrags nicht automatisch getroffen. Diese Einschätzung eines Gerichts hat Folgen für Vermieter und Mieter.

FUCHS-Briefe
10.01.2022
Kompetenzen von Wohnungsverwaltern

Erweiterte Verwalter-Kompetenzen in Eigentümergemeinschaften

Die Verwaltung von Wohnungseigentum ist eine Profession, die einer besonderen Ausbildung oder Fortbildung bedarf. Der Bundesrat hat gerade die Verordnung zur Zertifizierung von WEG-Verwaltungen beschlossen und sorgt damit mehr Qualität in der Immobilienverwaltung. Das ist deshalb wichtig, weil der Bundesgerichtshof (BGH) Verwaltern immer mehr Rechts einräumt, wie eine Entscheidung zeigt.

FUCHS-Briefe
13.12.2021
Warnhinweise als Eyecatcher anbringen

Supermärkte dürfen Ekelfotos nicht verstecken

Zigaretten in einem Aschenbecher. Quelle: Pixabay, Copyright: geralt

Schwarze Lungen und Zähne, amputierte Beine und Sprüche wie „Rauchen bedroht ihre Potenz“, solche Warnungen sind auf Zigarettenpackungen inzwischen üblich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun präzise festgelegt, wie Raucher mit den martialischen Ansagen zu konfrontieren sind.

FUCHS-Briefe
22.11.2021
Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

Neuer Besitzer darf kündigen

Umzugskarton — Umzugskiste. Copyright: Pixabay

15.000 Immobilien mit einem Verkehrswertvolumen von 3,1 Mrd. Euro wurden im Jahr 2020 zwangsversteigert. Meist sind die Wohnungen und Häuser vermietet. Hat in solchen Fällen eine Eigenbedarfskündigung Aussicht auf Erfolg?

FUCHS-Briefe
09.11.2021
Rückstände Beiträge haben böse Konsequenzen

Verrechnung ist sehr wohl möglich

Ein Mann sitzt im Wohnzimmer und niest. Copyright: Pexels

Es gibt heute so viele Privatversicherte wie nie zuvor – insgesamt rund 31 Millionen, zählt der Verband der Privaten Krankenversicherung. Besonders viele Führungskräfte und Selbstständige sind privat krankenversichert. Deshalb sollten Sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kürzung des Krankentagegelds wegen Beitragsrückstande kennen.

FUCHS-Briefe
04.11.2021
Dispozinssätze müssen klar ausgewiesen sein

Dispozinsen müssen transparent sein

Dispokredite gehören zu den teuersten Dienstleistungen der Banken. Banken haben schon in der Vergangenheit von Gerichten Anleitungen erhalten, wie die Transparenz in ihren Kreditbedingungen konkret auszusehen haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Deutschen Bank und der Sparda-Bank eine weitere Lektion in diesem Punkt verpasst.

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Wohnungslärm nachweisen

Lärmprotokoll für Kündigung ausreichend?

Menschen stoßen auf einer Party mit Sekt an — Szene auf einer Party. Copyright: Pexels

Egal ob nächtliche Partys, Heimwerkerarbeiten zu früher Stunde oder permanent dröhnende Musik – was dem einen Spaß macht, wird vom anderen schnell als Ruhestörung empfunden. Nur wie soll ein Vermieter die Räumung einer Wohnung begründen, wenn es zu permanenter Lärmbelästigung kommt?

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Kompass für Mieterhöhungen

Reicht ein allgemein zugänglicher Mietspiegel?

Quo vadis Börse? — Kompass. Copyright: Pixabay

Mehr als 1.000 Mietspiegel geben einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen. Damit sind Mietspiegel ein zentrales Orientierungs-Instrument in der Hand der Eigentümer. Bleibt nur die Frage, wie es bei einer Mieterhöhung einzusetzen ist?

FUCHS-Briefe
21.10.2021
Machen Mitarbeiterrabatte rechtlos?

Fluggastrechte auch bei Firmentarif

Der Weg vom rechtlosen Passagier zum Fluggast mit anerkannten Ansprüchen bei schlechter Leistung war holperig. Aber am Ende des Tages erfolgreich. Die Airlines haben gelernt, dass sie mit ihren Kunden fair umgehen müssen. Aber gilt das auch für Firmenmitarbeiter, die auf der Grundlage von Sondertarifen Flugzeuge aus dienstlichen Gründen nutzen oder kommen rabattierte Reisen nicht in den Genuss von Flugrechten?

FUCHS-Briefe
07.10.2021
Freiberufler müssen richtig werben

BGH entscheidet zum Werbeauftritt von Freiberuflern

Ein aufgeklappter Laptop mit geöffneter Website. Copyright: Pexels

Freiberufler müssen bei ihrer Werbung exakt auf das Wettbewerbsrecht achten. Das hält einige Tücken bereit und manchmal kommt es auf einzelne Worte in einer Formulierung an. Das hat der Bundesgerichtshof gerade klargestellt.

FUCHS-Briefe
07.10.2021
BGH bringt Sparkassen in Not

Sparer können sich auf Zinsnachzahlungen freuen

Logo der Sparkassen. Copyright: Pixabay

Im jahrelangen Streit um zu wenig gezahlte Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil gefällt. Mit vagen Zinsangaben in Verträgen, die weder kalkulierbar noch kontrollierbar sind, kommen die Kreditinstitut jedenfalls nicht mehr durch. Tausende Sparer dürften sich freuen.

FUCHS-Briefe
27.09.2021
Streit um Kellerräume

Wohnflächenberechnung kann schnell fehlerhaft sein

Ein alter Keller — Ein Keller in einem alten Gemäuer. Copyright: Pixabay

Vermieter wissen teilweise nicht, wie groß ihre vermietete Wohnung ist. Aber nicht nur für die Vermietung, sondern auch bei einer Mieterhöhung und bei den Nebenkosten ist die Wohnflächenberechnung ausgesprochen wichtig. Vermieter sollten diesen Punkt im Mietvertrag exakt regeln, wie jetzt ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeigte.

FUCHS-Briefe
16.09.2021
Wer vor Gericht zieht, darf nicht Äpfel und Birnen vergleichen

Schwarzarbeit und Baumängel sind zwei Paar Schuhe

Arbeiten auf einer Baustelle — Keine Arglist bei Baumängeln wegen verschwiegener Schwarzarbeit. Copyright: Pexels

Durch Schwarzarbeit entsteht großer Schaden: Dem Staat entgehen Steuern, den Betrieben Aufträge und Hauskäufer bleiben auf den Kosten für später entdeckte Mängel sitzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigte.

FUCHS-Briefe
16.09.2021
Influencer und die Krux mit der Schleichwerbung

Neue Regeln für Influencer-Werbung

Eine junge Frau scrollt auf dem Smartphone durch Social Media — Neue Regeln für Influencer-Werbung. Copyright: Pexels

Schätzungsweise 23 Milliarden Euro geben Unternehmen in Europa für Influencer-Werbung in sozialen Netzwerken aus. Werbeprofis fordern schon länger eindeutigere Regeln für den Social-Media-Personality-Markt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem jetzt Rechnung getragen.

FUCHS-Briefe
13.09.2021
Aufruhr bei den Banken

Sind jetzt Millionen Autokreditverträge rückabzuwickeln?

Autoindustrie - Rückgang in D — Sind jetzt Millionen Autokreditverträge rückabzuwickeln? Copyright: Pixabay

Das beschauliche Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg brachte mit seiner Anfrage zu den Formulierungen in drei Autokreditverträgen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Lawine ins Rollen. Selbst besonnene und renommierte Fachanwälte für Banken- und Kapitalmarktrecht sprechen von einer „absoluten Sensation“, die da aus Luxemburg kam und den deutschen Bankern das Wochenende vermasselte.

FUCHS-Briefe
30.08.2021
Fehlende Abrechnung der Nebenkosten schafft Ärger

Anspruch auf Rückzahlung

Ein Monopoly-Spiel — Fehlende Abrechnung der Nebenkosten schafft Ärger. Copyright: Pixabay

Die jährliche Abrechnung der Betriebskosten ist für den Vermieter eine Pflicht. Wer hier schlampt, hat ein Problem. Vergessen Vermieter die Abrechnung, kann der Mieter geleistete Vorauszahlungen zurückverlangen. Dieses Recht hat allerdings seine Grenzen.

FUCHS-Briefe
10.08.2021
Eigenbedarf-Konstruktion gescheitert

Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund

Mikroappartements — Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund. Copyright: Pixabay

Der Vorstand eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ist häufig in verschiedenen Städten "zuhause". Dass er dort lieber eine Wohnung statt Hotelzimmer bezieht, ist verständlich. Auch, dass das Unternehmen diese Wohnungen unterhält, ist nicht unüblich. Doch Eigenbedarf anmelden und ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, das geht so einfach nicht.

FUCHS-Briefe
09.08.2021
Analoge Anwendung wie beim Urlaub strittig – BAG hat letztes Wort

Freie Tage sind bei Krankheit nachzuliefern – oder auch nicht

Eine Frau schaut auf ein Fieberthermometer — Freie Tage sind bei Krankheit nachzuliefern – oder auch nicht. Copyright: Pexels

Beschäftigte, die in Schicht arbeiten, zusätzlich kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, haben manchmal einen tariflichen Anspruch auf freie Tage. Was gilt aber, wenn Arbeitnehmer an solchen Freistellungstagen arbeitsunfähig erkranken? Sind die Tage dann verloren oder bleibt der tarifliche Freistellungsanspruch, ähnlich wie beim Urlaubsanspruch, bestehen?

FUCHS-Briefe
02.08.2021
Anforderungen für eine Index-Mietklausel

Indexmiete wirksam vereinbaren

Balkon-Fassade ein Wohngebäudes mit großen Fenstern — Indexmiete wirksam vereinbaren. Copyright: Pexels

Eine Indexmiete ist für Vermieter eine feine Sache, um die Miete für Immobilien regelmäßig anzuheben. Hierbei wird der Mietzins an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und steigt in der Regel Jahr für Jahr. Gibt es bestimmte formale Anforderungen für eine Index-Klausel im Mietvertrag?

FUCHS-Briefe
02.08.2021
Mindestzins muss angegeben werden

Pflichtangaben bei Überziehungskrediten

Kreditinstitute bitten bei Überziehung des Kontos ihre Kunden derzeit mit rund 10% zur Kasse. Um keinen Ärger mit Kunden zu bekommen, müssen die Banken sehr genau die Konditionen angeben.

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