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BGH
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  • Eigenbedarf-Konstruktion gescheitert

Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund

Mikroappartements
Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund. Copyright: Pixabay
Der Vorstand eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ist häufig in verschiedenen Städten "zuhause". Dass er dort lieber eine Wohnung statt Hotelzimmer bezieht, ist verständlich. Auch, dass das Unternehmen diese Wohnungen unterhält, ist nicht unüblich. Doch Eigenbedarf anmelden und ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, das geht so einfach nicht.
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  • Analoge Anwendung wie beim Urlaub strittig – BAG hat letztes Wort

Freie Tage sind bei Krankheit nachzuliefern – oder auch nicht

Eine Frau schaut auf ein Fieberthermometer
Freie Tage sind bei Krankheit nachzuliefern – oder auch nicht. Copyright: Pexels
Beschäftigte, die in Schicht arbeiten, zusätzlich kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, haben manchmal einen tariflichen Anspruch auf freie Tage. Was gilt aber, wenn Arbeitnehmer an solchen Freistellungstagen arbeitsunfähig erkranken? Sind die Tage dann verloren oder bleibt der tarifliche Freistellungsanspruch, ähnlich wie beim Urlaubsanspruch, bestehen?
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  • Anforderungen für eine Index-Mietklausel

Indexmiete wirksam vereinbaren

Balkon-Fassade ein Wohngebäudes mit großen Fenstern
Indexmiete wirksam vereinbaren. Copyright: Pexels
Eine Indexmiete ist für Vermieter eine feine Sache, um die Miete für Immobilien regelmäßig anzuheben. Hierbei wird der Mietzins an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und steigt in der Regel Jahr für Jahr. Gibt es bestimmte formale Anforderungen für eine Index-Klausel im Mietvertrag?
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  • Mindestzins muss angegeben werden

Pflichtangaben bei Überziehungskrediten

Pflichtangaben bei Überziehungskrediten. Copyright: Pixabay
Kreditinstitute bitten bei Überziehung des Kontos ihre Kunden derzeit mit rund 10% zur Kasse. Um keinen Ärger mit Kunden zu bekommen, müssen die Banken sehr genau die Konditionen angeben.
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  • Black Friday ist keine Marke

Werbeaktion Black Friday frei nutzbar

Zwei schwarze Geschenke mit weißen Schleifen
Black Friday ist keine Marke. Copyright: Pexels
Am 26. November ist Black Friday - und viele Unternehmen nutzen den Termin für Schnäppchen-Aktionen. Denn spezielle Deals und Sparaktionen beflügeln das Geschäft. Doch jüngst gab es Streit, weil ein findiger Mensch sich den Begriff "Black Friday" als Wortmarke hatte schützen lassen.
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  • Schlupfloch im Hypothekenkredit

BGH-Urteil zum Ausstieg bei der Hausfinanzierung

Der vorzeitige Ausstieg aus einem Immobilienkredit ist zwar möglich, aber meist ausgesprochen teuer. Dabei gibt es durchaus ein Schlupfloch für Kreditnehmer, um der Vorfälligkeitsentschädigung zu entgehen.
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  • Tag der Zustellung der Mieterhöhung ist wichtig

Timing ist entscheidend

Verlangen Vermieter eine höhere Miete, müssen sie dabei die ortsübliche Vergleichsmiete berücksichtigen. Bei der Nutzung des Mietspiegels, der dafür heranziehen ist, gibt es Fristen zu beachten- Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
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  • Vorteil bei aufgeteilten Modernisierungen

Mieterhöhung in Etappen zulässig

Modernisierungsprojekte bei Immobilien gehen sind Geld. Verständlich, dass Eigentümer möglichst schnell den Mietzins anpassen möchten, um so ihre Ausgaben zu amortisieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt den Weg aufgezeigt, wie das schnell und rechtrechtlich sauber möglich ist.
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  • Zwei Schilderpräger bei einer Kfz-Zulassungsstelle

Konkurrenzschutz muss vereinbart sein

Mit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag kann sich ein Ladenbetreiber davor schützen, dass in der Immobilie sich ein weiterer Händler ansiedelt, der haargenau dasselbe Warensortiment offeriert. Die Kündigung des Ladenlokals akzeptierte der Vermieter nicht. Der BGH musste klären, ob die Vertragsauflösung möglich ist, obwohl kein Konkurrenzschutz vereinbart war.
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  • Praxis der AGB-Änderungen bei Banken verworfen

Fingierte Zustimmung zu Änderungen bei den Banken-AGB ist rechtswidrig

Der Euro steht momentan in Bedrängnis
Praxis der AGB-Änderungen bei Banken verworfen. Copyright: Pexels
Ist Schweigen wirklich schon eine Zustimmung? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten. Gewichtiger Streitpunkt war eine viel genutzte und übliche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken. Der Kunde bekam einen Brief mit einer Änderung der AGB. Wenn er nicht ausdrücklich widersprach, galt die neue Regelung als angenommen.
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  • Zusatzgebühren für Paypal-Zahlung

Aufschlag zulässig?

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten in ihren Online-Shops an. Immer öfter werden auch Zahlungen über Paypal oder mit dem Anbieter Sofortüberweisung offeriert. Die bieten insbesondere den Unternehmen Vorteile. Aber dürfen diese Unternehmen für solche Zahlungswege auch Zusatzgebühren verlangen?
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  • Anspruch auf die Ehe-Wohnung

Wer darf nach der Scheidung bleiben?

Trennt sich ein Ehepaar, das gemeinsam in einer Eigentumswohnung lebte, besteht viel Klärungsbedarf. Und nicht immer kann ein Alleineigentümer den geschiedenen Partner einfach "vor die Tür" setzen. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden.
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  • Etwas geringere Nutzfläche ist kein Grund zur Kürzung der Miete

Vermieter: Vorsicht bei Umbauten, die den Gewerberaum verkleinern

Für Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien stellt sich nicht selten die Frage nach der genauen Größe des Objekts. Durch Mieterwechsel und Umbauten ist es oftmals für den Eigentümer nach einigen Jahren schwierig, das exakte Flächenmaße zu ermitteln.
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  • Widerrufsjoker sticht nicht mehr

Kilometer-Leasing-Vertrag ohne Widerrufsrecht

Anwälte sind pfiffig und versprechen so einiges, gerade beim Widerrufsjoker. Und in der Tat: Bei vielen Verträgen haben Kunden ein Widerrufsrecht. Oftmals genutzt beim Online-Einkauf oder bei Kreditverträgen. Beim Auto-Leasing hatten die Nutzer bei der Variante Abrechnung auf der Basis des Restwerts ein Widerrufsrecht. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Urteil gesprochen.
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  • Nebenkosten-Zahlung muss detailliert nachgewiesen werden

Vermieter müssen liefern

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das dachten sich wohl auch die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie mussten über Kontrollbefugnisse zwischen Vermietern und Mietern entscheiden - und haben einen sehr akribischen Weg aufgezeigt.
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  • Miet­ererö­hung in kur­zer Zeit erlaubt

Miete und Modernisierung sind zweierlei Paar Schuhe

Rund 215.000 Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern landen jährlich vor deutschen Gerichten. Dabei dreht sich jedes fünfte Verfahren um Mietpreiserhöhungen. Im jüngsten Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären, ob ein Aufschlag binnen kürzester Zeit gerechtfertigt ist.
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  • Strenge Anforderungen an Arbeitgeber-Regress

Chef haftet nicht für ungesicherte Treppe auf der Baustelle

Nicht jeder Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften ist immer ein grob fahrlässiges Verhalten, für die der Arbeitgeber haften muss. Berufsgenossenschaften können sich nicht immer die entstandenen Kosten für einen Arbeitsunfall beim Arbeitgeber zurückholen. Bei einem Sturz geht es allerdings manchmal nur um Zentimeter.
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  • Widerrufsrecht bei Anwaltsverträgen per Internet

Riskante Mandantenwerbung im Netz

Der Markt für Anwälte digitalisiert sich. Mandatierungen erfolgen über das Internet. Das ist inzwischen ein gängiges Geschäftsmodell. Doch damit verbindet sich ein für die Anwaltschaft unangenehmer Nebeneffekt.
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  • Miet- und Kaufvertrag geht Miteigentümer nichts an

Keine Vertragseinsicht der Miteigentümer vor Vermietung oder Verkauf

Für Eigentümer von Wohnungen ist die Teilungserklärung ein wichtiges Dokument. Bestandteil ist die Gemeinschaftsordnung, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander festlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, ob in diesem Vertrag auch die Vorlagepflicht von Miet- oder Kaufverträgen vorgeschrieben werden kann.
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