Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.

Die Koalition will die Krise recyclen – und die Union bekommt Angst vor der eigenen Courage. Der Bürger muss dabei zusehen, wie die Politik ihre gesamte Energie darauf verwendet, die Verfassung zu umgehen. Inzwischen sogar Arm in Arm mit der wichtigsten und (aufgrund ihrer Sitzanzahl im Bundestag) einzig klagefähigen Oppositionspartei im Bundestag, der Union.

Vor dem Hintergrund der deutschen Haushalts Krise steht die endgültige Bewertung von EUR-Dollar noch aus. Mitentscheidend für die Entwicklung wird insbesondere der Lösungsweg sein, den Deutschland beschreitet; der ist aber bislang noch nicht in Gänze überschaubar.

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.

In den kommenden Jahren werden die Ratings vieler Industriestaaten unter Druck geraten. Die aktuellen Downgrades durch Ratingagenturen sind nur der Vorbote für weitere und deutlichere Abstufungen. Sogar Deutschland wurde jetzt von einer Ratingagentur abgewertet. FUCHSBRIEFE beleuchten die Hintergründe und prognostizieren Folgen für die Politik.

Deutschland wandelt haushalts- und wirtschaftspolitisch, sowie auch demografisch auf japanischen Pfaden. FUCHSBRIEFE untersuchen, welche langfristigen Folgen das hat und wie der Übergang in einer alternde Gesellschaft gestemmt werden kann.

Die Kritik der Nato-Partner an Deutschland, weil es für seine Verteidigung zu wenig ausgibt, wird bald wieder zu hören sein. Denn die Mittel aus dem Sondervermögen werden nicht lange reichen. Die Unterdeckung im mittelfristigen Haushaltsplan ist zu groß, als dass sie lange ausgeglichen werden kann.

Die Bundesregierung halbiert die Regionalförderungen - und stößt damit vor allem die Länder in Ostdeutschland vor den Kopf. Im politischen Berlin wird in dem Zusammenhang gemunkelt, dass die Kürzung eine "Rache" des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen früheren Vorfall sein könnte, hören FUCHSBRIEFE.

Der US-Haushaltsdeckel wurde 1917 eingeführt und mehr als 100 Mal angehoben. Zuletzt gab es deshlab 2013 einen "Shutdown", das Herunterfahren des Staates auf die überlebensnotwendigen Funktionen. Nun stehen die USA wieder unmittelbar vor einer ähnlichen Situation. Was ist zu erwarten?

In seiner jetzigen Form ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungsbedenklich, urteilt der Bundesfinanzhof. Das Urteil lässt aber bereits jetzt erahnen, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.

Trotz eines herausfordernden Umfelds schlagen sich die Unternehmen wacker - davon zeugen die realen BIP-Zuwächse, und das nicht nur in Deutschland. Zudem gibt es unter anderem gute Nachrichten von der Bahn, Erfreuliches für den Fiskus, Zuwachs in den Niederlanden und Öko-Erfolge in Niedersachsen. Aber lesen Sie selbst:

Für den gut gelaunten Start in die Woche stellen die FUCHSBRIEFE die Gute-Laune-Nachrichten für Sie zusammen. Diesmal mit Updates in Sachen Klimaschutz, guten Nachrichten zum Bundeshaushalt und hoffnungsvoll stimmenden Inflations-News aus Frankreich.

Die Vorhaben des Bundesfinanzministers sind ehrenwert und sollen das Ansehen der FDP in der Wählerschaft retten: Christian Lindner plant einige wichtige und sinnvolle Steuererleichterungen und will sich auch als solider Haushälter beweisen. Doch seine Berechnungen basieren auf veralteten Zahlen.

Der Bundesrechnungshof bewertet die Klimapolitik der Bundesregierung – und sein Urteil ist haarsträubend. Der Bericht liest sich als ein einziges Dokument dilettantischen Scheiterns. Will es die neue Regierung besser machen, muss sie von Grund auf neu beginnen. Es besteht faktisch keine Aussicht mehr, dass die Klimaziele des Bundes erreicht werden.

Die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung wird immer kreativer. Neben dem Kernhaushalt und Sondervermögen, die komplett über neue Schulden finanziert werden, tritt nun noch ein Ergänzungshaushalt. Auch der wird über Schulden finanziert und dürfte milliardenschwer werden.

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vollzieht sich in Europa eine sicherheitspolitische Trendwende. Für die reicht es aber nicht aus, 100 Mrd. Euro Kredit aufzunehmen und die Bundeswehr technisch besser auszurüsten.

Es gibt kein Gesetz ohne Hintertür. Auch die 2009 im Zeichen der Finanzkrise eingeführte grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse (Art. 109 GG) hat sie. Außerordentliche Situationen setzen den Sparmodus außer Kraft. Das ist nun so, seit die Schuldenbremse eigentlich wirken sollte. Es ist ein Begräbnis dritter Klasse.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein milliardenschweres Luxus-Problem: Die Steuereinnahmen sprudeln wie verrückt - und das in einer Zeit, da die Hilferufe aufgrund anziehender Preise in Richtung Vater Staat immer zahlreicher und vehementer werden. Linder wird jetzt Abwehrmaßnahmen ergreifen müssen. Aber das ist auch seine Chance zu beweisen, dass die FDP auch in der Regierung noch markt-liberal "tickt" und ordnungspolitisch korrekt ist.