Mit dem Digital Services Act will die Europäische Union eine neuartige Regulierung verwirklichen, die speziell auf die monopolisierten Digitalmärkte zugeschnitten ist. Damit verbessern sich für KMU und europäische Digitalanbieter die Chancen auf den Digitalmärkten. Neue Geschäftsmodelle entstehen.

Dass Europa kompromissbereit ist bis zur Selbstverleugnung zeigt die Einigung mit Polen und Ungarn im Streit um Rechtstaatlichkeit, Vetorecht und Finanzzuschüsse. Man will den Staatenverbund retten, koste es, was es wolle. Doch das ist nur spiegelbildlich zur harten Haltung gegenüber Großbritannien. Wer raus ist, ist raus und soll kein Vorbild sein.

Die Schuldenbremse in Art. 109 GG war zehn Jahre lang ein Pfeiler für die Haushälter und den Finanzminister. Sie konnten sich daran festklammern, wenn Bundesregierung und Länder mit langen Wunschlisten vortraten. Die Bremse ist bereits gelöst. In der nächsten Legislaturperiode wird sie in einem Zielkonflikt der klare Verlierer sein.

Polens Währungshüter wünschen einen schwächeren Zloty. Mit ihrer extrem expansiven Politik trotz anziehender Inflation arbeiten sie in diese Richtung. Da sich auch die begonnene Erholung verflüchtigt, spricht vieles für eine weitere Zloty-Schwäche.

Man könnte sagen: same procedure as every time. Das EU-Parlament will zeigen, dass es auch was zu sagen hat und spannt die politischen Muskeln an. In einer starken Position ist es jedoch nicht.

Mit der immensen finanziellen Kraftanstrengung Next Generation stemmt sich die EU gegen die Auswirkungen der Corona-Krise. Eine Studie kommt nun zum Ergebnis: Es ist fraglich, ob die von der EU formulierten Ziele damit erreicht werden können.

Der Brexit scheint besonders schnelllebig: Premier Johnson hat vor weniger als einem Jahr der eigenen Partei (Tories) "seinen" Austrittsvertrag mit eiserner Hand aufgezwungen. Jetzt nennte er diesen Vertrag unerträglich und nicht hinnehmbar. Mit seiner Politik macht er die Briten zu modernen Flagellanten. Sie geißeln sich selbst.

Die Statistiker haben Sommerpause. Daher ist es mühsam, auf neue und vor allem positive Daten aus dem Wirtschaftsgeschehen in den Industrieländern zu stoßen. Doch wer, wie FUCHS, suchet, der findet dennoch.

Europa wäre gerne groß, aber es schrumpft. So viele Mitgliedstaaten können gar nicht mehr aufgenommen werden, um den bevölkerungsmäßigen Abgang Großbritanniens zu kompensieren. Vor allem eine Entwicklung muss Sorge bereiten.

Europa möchte gern. Aber die Wirklichkeit bleibt gewöhnlich weit hinter den Ansprüchen zurück. Berlin soll im nächsten halben Jahr dafür sorgen, dass beides näher zusammenrückt. Doch wieder ist nicht zu erkennen, wo der Bürger bei der Zukunftsgestaltung Europas seinen Platz hat.

"Solidarität". Aus allen Winkeln der EU hallt derzeit das Zauberwort von Helsinki über Rom bis Athen. Im Grunde besteht die Solidarität aber aus Zwang. Auf Rechnung künftiger Generationen werden Unsummen Geldes aufgenommen und verteilt. Echter Verzicht zugunsten anderer findet (noch nicht) statt. Europa tanzt ums Goldene Kalb und verdängt seine eigentlichen Probleme.

Das Pfund neigt zur Schwäche. Die Verhandlungen mit der EU treten auf der Stelle. Das weckt Hoffnungen auf den ebenfalls angezielten Vertrag mit den USA - die wir nicht für gerechtfertigt halten.

Die Schweiz gehört weder zur EU, noch zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das verschafft Arbeitnehmern, die dort tätig sind, Nachteile. Doch der BFH hält dagegen und verweist auf EU-Recht.

Weltweit werden die sozialen Rettungschirme ausgeweitet und der Einfluss des Staates vergrößert. Eingriffe in Eigentums- und Grundrechte sind an der Tagesordnung. Im Euroraum sollen die Schulden vergemeinschaftet werden. Die Politik hat Gefallen an diesem autoritären Stil gefunden.

Der Brexit-Deal steht zu 60%+. Zwar haben sich die Unterhändler von EU und Großbritannien geeinigt. Aber noch sind in London einige Hürden zu überwinden. Premier Boris Johnson hat dem Deal noch nicht offiziell zugestimmt, nur gesagt, es sei einer zustande gekommen. Das Kabinett in London muss den Deal absegnen. Das ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher, schreibt uns unser Korrespondent. Schließlich muss das britische Unterhaus zustimmen. Das ist der größte Unsicherheitsfaktor. Vor allem die nordirische DUP sperrt sich. Johnson will mit Geld nachhelfen. Alle EU Länder müssen zustimmen – das ist zu erwarten. Wir haben in FUCHSBRIEFE beständig (FB vom 18.07.2019 und FB vom 26.08.2019) die Ansicht vertreten, dass es am Ende noch einen Deal geben wird und alle Seiten mit einem blauen Auge aus dem unwürdigen Schauspiel herauskommen. Davon gehen wir weiterhin aus.

Deutschland zahlt trotz Atomausstiegs weiter beachtliche Summen an Euratom. Die Behörde wurde mit den römischen Verträgen gegründet. Immerhin zweistellige Millionensummen fließen darüber weiter in die Atomforschung. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Versuch, den Vertrag zu ändern, wird nicht vorangetrieben...

Die Bundesregierung will mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union am 1. Juli 2020 europapolitisch in die Vorhand kommen. Berlin will ein ehrgeiziges Programm präsentieren. Aber man kann noch nicht an die Öffentlichkeit. Denn ein Mitspieler ist noch in der Umkleidekabine.

Eine neue Datenbank zeigt, welche Industriepflanzen auf bisher ungenutzten Problemflächen angebaut werden können. Die Nachfrage nach solchen Pflanzen steigt. Sie können zur Energie, Öl-, Faser-, oder Zelluloseherstellung genutzt werden. Landwirte können damit ihre Erträge steigern.

Es ist wie vor dem Mauerbau: Niemand hat die Absicht einen Krieg zu beginnen. Dennoch häufen sich die Nachrichten, die auf einen Militärschlag der Amerikaner hindeuten. Fuchsbriefe skizzieren die politischen und ökonomischen Folgen.