FUCHS-Briefe
16.05.2022
Der schwarz-grüne Trend in der Politik fasst wieder Fuß

Olaf Scholz, der Betriebsunfall

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE

Der schwarz-grüne Zug, den Armin Laschet entgleisen ließ, hat wieder Fahrt aufgenommen. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Der Scholz-Zug, an den nur Schlafwagen angekoppelt waren, ist schon nach kurzer Strecke in den Bahnhof eingelaufen und steht da jetzt auf dem Abstellgleis. Doch die Weichen für den nächsten Trendwechsel in der Politik werden gerade gestellt.

FUCHS-Briefe
12.05.2022
Die EU wird französisch

Macrons geplanter Weg zur Schuldenunion

Emmanuel Macron. © Julien Mattia / Le Pictorium / MAXPPP / picture alliance

„Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Das wusste schon Winston Churchill. Die EU-Reformer machen sich dieses Motto nun zu eigen und drängen darauf, die Strukturen der europäischen Institutionen aufzubrechen. Antreiber ist Emmanuel Macron.

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28.04.2022
Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW

Für zwei Männer steht viel auf dem Spiel

Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022. © KrischiMeier / stock.adobe.com

Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.

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21.04.2022
Merkel-Rezept funktioniert für Olaf Scholz nicht

Der Druck auf den Kanzler steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...

FUCHS-Briefe
31.03.2022
Bundesrechnungshof stellt Bundesregierung ein klares „Durchgefallen“ aus

Klimapolitik mit schwerwiegenden Mängeln

Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz. © jacquesvandinteren / Getty Images / iStock

Der Bundesrechnungshof bewertet die Klimapolitik der Bundesregierung – und sein Urteil ist haarsträubend. Der Bericht liest sich als ein einziges Dokument dilettantischen Scheiterns. Will es die neue Regierung besser machen, muss sie von Grund auf neu beginnen. Es besteht faktisch keine Aussicht mehr, dass die Klimaziele des Bundes erreicht werden.

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25.03.2022
Die Ampel-Koalition vertagt die Entscheidung bei der Rente

Verdeckte Anhebung des Renteneintrittsalters

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance

Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.

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07.03.2022
100 Mrd. Euro sind kein Konzept

Deutsche Sicherheitspolitik braucht einen Plan

Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr. © Philipp von Ditfurth / dpa / picture alliance

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vollzieht sich in Europa eine sicherheitspolitische Trendwende. Für die reicht es aber nicht aus, 100 Mrd. Euro Kredit aufzunehmen und die Bundeswehr technisch besser auszurüsten.

FUCHS-Briefe
07.02.2022
Politiker werden zu Komikern

Fangt endlich an, ernsthaft zu regieren!

Seit der Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler (8.12.21) muss in der Koalition noch zusammenwachsen, was - in diesem Fall - nicht zusammen gehört. Das zeigt sich deutlich bei den ersten Aktivitäten von SPD, Grünen und FDP. Die Koalitionäre agieren seit ihrer Regierungsbildung unabhängig voneinander, wie freie Radikale findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
31.01.2022
Retro ist in – auch in der Politik

Das Jahr des Friedrich Merz

Gestern galt Friedrich Merz noch als Führungsfigur aus dem Gestern, die Reinkarnation der 1990er Jahre. Jetzt zeigt sich: Retro ist auch in der Politik in. Dem Sauerländer spielt gerade alles in die Karten.

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17.01.2022
Omikron ist ein Gamechanger

Rückzugsgefechte der Politik beim Corona-Exit

Die Omikron-Variante macht Corona zu einer Endemie. Das zwingt auch die Politik dazu, ihre Maßnahmen anzupassen. Viele Einzelentwicklungen zeigen, dass die deutsche Regierung nur noch Rückzugsgefechte kämpft. Ihr Ziel: Beim Exit aus ihrer Corona-Politik das Gesicht zu wahren.

FUCHS-Briefe
03.01.2022
Standpunkt zur deutschen Europapolitik von FB-Herausgeber Ralf Vielhaber

Deutschland am Spielfeldrand Europas

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE — Geschäftsführer der Fuchsbriefe Ralf Vielhaber. Copyright: Verlag Fuchsbriefe

Schicksalsgemeinschaft: eine verräterische Vokabel prägt Deutschlands Europapolitik. Es ist die Absage an eigene Führung. Damit verspielt Berlin seine Chance, Europa zu gestalten. Denn wer nicht führen will, wird geführt – und vorgeführt, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
11.11.2021
Die grüne Parteibasis macht Druck auf Baerbock, Habeck & Co.

Der unsichtbare Verhandlungsteilnehmer

Ein Demo-Teilnehmer bei Fridays for Future hält ein Schild. Aufschrift: "Climate Action now". Copyright: Pixabay

Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene laufen auf Hochtouren. Vor allem auf den grünen Verhandlungsführern ist der Druck hoch. Sie haben sich selbst hohe Ziele gesteckt und haben eine Parteibasis im Rücken, die nicht klein beigibt. Das wird unerwartete und unbeabsichtigte Auswirkungen haben.

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27.09.2021
Der Wähler hat einen guten Job gemacht

Klare Verhältnisse

Die SPD hatte sich auf eine Regenerationsphase in der Opposition eingerichtet. Nun kommt es anders: Die CDU muss sich erneuern. Nicht nur runderneuern. Das wird eine interessante Legislaturperiode, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

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23.09.2021
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kevin Kühnert hält eine Rede auf einer Kundgebung — Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia

Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.

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20.09.2021
Standpunkt

Aufbruch unmöglich

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürften extrem schwierig und langwierig werden. Es gibt für mich nur zwei Ausgänge: Entweder, eine Partei fällt inhaltlich um und wird zum Mehrheitsbeschaffer. Oder die Kompromisse werden so weitreichend und wachsweich, dass ein Vorankommen in Sachfragen und ein Erreichen von Zielen kaum noch möglich ist.

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13.09.2021
Kanzlerwahl statt Parteien-Wahl

Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern?

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag — Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern? Copyright: Pixabay

In Meinungsumfragen (Durchschnitt) liegt die SPD mit 25,5% vor der CDU/CSU (21,4%) und den Grünen (16,2%). Auch in der gestrigen TV-Debatte „Triell“ mit seinen beiden Rivalen Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock (Grüne) lag Scholz nach zwei getrennten Umfragen am Sonntagabend vorne. Die Union denkt nun über "letzte Mittel" nach, um das Ruder noch rumzureißen.

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06.09.2021
Im Schlafwagen zum Erfolg

Was unterscheidet den Scholz-Zug vom Schulz-Zug?

Pressefoto Olaf Scholz — Sein Erfolg beruht auf einer gelungenen Kampagne, dem richtigen Timing, dem Negativ-Image seiner Gegner(in): SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Quelle: SPD-Pressefoto

Olaf Scholz scheint das unmöglich Scheinende gelingen zu können: Auch wenn er nicht in allen Umfragen vorne liegt – in den Medien herrscht hier selektive Wahrnehmung – ist der Trend klar auf seiner Seite. So erging es schon mal einem SPD-Kandidaten. Was unterscheidet die beiden, außer einem Vokal?

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02.09.2021
Rot-Rot-Grün: Eine überschätzte Gefahr

Die Kirche im Dorf lassen

Statuen von Friedrich Engels und Karl Marx — Statuen von Karl Marx und Friedrich Engels. Copyright: Pixabay

Laut Umfragen wäre nach der Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager fürchtet die bekanntlich wie der Teufel das Weihwasser. Doch die dabei aufgemalte Drohkulisse ist maßlos überzogen, meint Philipp Heinrich. Denn einerseits ist es unwahrscheinlich, dass es überhaupt dazu kommt. Und selbst wenn, ist es nicht der politische Super-GAU, den manche befürchten.

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30.08.2021
Kanzlerkandidat als Strohmann einer linken Regierung

Der Scholz im Schafspelz

Er ist der bisher beliebteste unter den drei Kanzlerkandidaten. Er hat seine Partei, die SPD, aus dem Umfragekeller ins Erdgeschoss befördert und ist auf dem Weg in die erste Etage. Das nötigt Respekt ab, aber noch lange kein Vertrauen. Für FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber ist er der Strohmann einer linken Regierung, der "Scholz im Schafspelz".

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26.08.2021
FUCHS-Wahldebatte 2021

Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD

Ein roter Luftballon mit Aufdruck SPD — Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD. Copyright: flickr.com

Die SPD ist in einer Umfrage erstmals seit 15 Jahren stärkste Kraft. Wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht? Er wäre wohl für verrückt erklärt worden. Auf einmal wird es doch noch spannend, eine Regierung jenseits der Union ist möglich und auch wünschenswert. So sieht es jedenfalls das jüngste Mitglied der FUCHSBRIEFE-Redaktion, Philipp Heinrich.

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