FUCHS-Briefe
29.01.2024
Streit um überhöhte Werkstattkosten nach Unfall mit Firmenwagen

BGH präzisiert Werkstattrisiko für Firmenwagen

Betriebe mit Firmenwagen-Flotten kennen das: Im Falle eines Unfalls gibt es immer wieder Streit um angeblich überhöhte Werkstattkosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Werkstattrisiko in gleich fünf Urteilen präzisiert.

FUCHS-Briefe
05.12.2023
Wie sich Arbeitgeber vor AGG-Betrügern schützen können

Behauptung reicht für Schadenersatz

Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen. © Freedomz / Stock.adobe.com

Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Glücksspiel vor dem Kadi

DSGVO: Jedes Gericht urteilt anders

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform" — DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine der großen bürokratischen "Nervereien" der zurückliegenden Jahre. Vieles ist zudem unklar, wie höchst unterschiedliche Urteile deutscher Richter zeigen.

FUCHS-Briefe
03.07.2023
Schönheitsreparaturen nur mit klaren AGB-Klauseln

Vertragstexte brauchen eindeutige Formulierungen

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto

"Bei Schönheitsreparaturen darf nicht von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden" - derartige Formulierungen finden sich in vielen Mietverträgen. Ein Vermieter klagte wegen eines solchen vermeintlichen Verstoßes auf Schadenersatz. FUCHSBRIEFE erläutern, warum der Fall für ihn nicht gut ausging.

FUCHS-Briefe
21.11.2022
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung

Rückerstattung ist keine Einnahme

Da ging das Geschäft nicht auf wie erhofft: Ein Investor legte sein Geld in einem geschlossenen Immobilienfonds an, der nicht so rentierte, wie im Prospekt in Aussicht gestellt. Er verlangte seine Einlagen zurück. Das Finanzamt schaut genau hin - es kam zum Streit.

FUCHS-Briefe
22.08.2022
Kunstwerke beschädigt

Schadensersatz nur für Reparatur

Beschädigte Skulptur der Medusa. © breakermaximus / Getty Images / iStock

Gelegentlich werden Kunstwerk durch Unfall oder unsachgemäßen Umgang beschädigt. Dann ist Ärger programmiert und ein Streit um Reparatur oder Totalschaden nicht ausgeschlossen. Einen solchen Streit musste jetzt das Landgericht Düsseldorf entscheiden.

FUCHS-Briefe
15.08.2022
Bearbeitung und Prozess dürfen nicht ewig dauern

Schadensersatz bei Überlänge von Gerichtsverfahren

Eine Person versucht den Zeiger einer Uhr anzuhalten. © DNY59 / Getty Images / iStock

Dass die deutschen Gerichte überlastet sind, dürfte vielen bekannt sein. Die Leidtragenden sind nicht nur die gestressten Mitarbeiter, sondern auch die Kläger, die ewig auf die Bearbeitung ihrer Verfahren warten müssen. Wenn es zu lange dauert, kann es aber dafür immerhin Schadensersatz geben.

FUCHS-Briefe
01.08.2022
"Bombensicher" ist ein scharfes Schwert

Berater-Versprechen schriftlich geben lassen

Berater im Gespräch. © Pormezz / stock.adobe.com

Kunden wollen Sicherheit, wenn sie zu einem Finanzberater gehen - andernfalls könnten sie ihre Finanzen auch selbst regeln. Dieses Vertrauensverhältnis sollte der Berater nicht aufs Spiel setzen mit unseriösen Versprechungen. Er geht damit ein hohes Risiko ein.

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02.05.2022
Nur auf Risikoklassen achten, reicht nicht aus

Berater müssen Kunden anlagegerecht beraten

Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige. © drogatnev / Getty Images / iStock

Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.

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08.02.2022
Schäden nach dem Tod eines Mieters

Wer haftet, wenn niemand verantwortlich ist?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür. Copyright: picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps

Die Kaution ist regelmäßig Anlass für Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das Landgericht Berlin hatte nun zu klären, ob die Kaution einbehalten werden kann, wenn nach dem Tod eines Mieters Schäden entstanden sind. Müssen also die Erben für den Schaden mit der Kaution aufkommen?

FUCHS-Briefe
13.01.2022
Mehrwertsteuer auch für Schadenersatz?

BFH stellt Regelung klar

Werden Aufträge vorzeitig aufgelöst, können Unternehmer und Selbständige Ausfallhonorare und Schadenersatz fordern. Der Bundesfinanzhof musste in einem Streitfall entscheiden, ob auch für Schadenersatz Mehrwertsteuer zu zahlen ist.

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05.10.2021
Wer den Schaden hat, braucht für die Steuer nicht zu sorgen

Einkommensteuer auf Schadenersatzleistung

Börse — Chart zeigt der Entwicklung eines Finanzprodukts. Copyright: Pexels

Wenn ein Vermögenschaden eintritt, darf man als Geschädigter in der Regel auf Haftpflichtleistungen aus einer entsprechenden Versicherung hoffen, die die meisten Emittenten und auch Vermögensverwalter abschließen. Normalerweise ist diese Erstattung steuerfrei. Aber bei einer unternehmerischen Beteiligung ist das in bestimmten Fällen anders.

FUCHS-Briefe
05.07.2021
Entgangene Mieteinnahmen sind zu erstatten

Versicherung verschleppt Schadensregulierung

Eine beliebte Taktik von Versicherungen ist es, fällige Schadenszahlungen möglichst lange hinauszuzögern. Einem Wohnungseigentümer platzte deshalb der Kragen und er klagte gegen seine Wohngebäudeversicherung wegen entgangener Mieteinnahmen.

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12.05.2021
Kein Mitverschulden bei Wasserschaden im Betrieb

Wasserschaden im Betrieb grob fahrlässig verursacht?

Eine Pfütze Wasser — Wasserschaden im Betrieb grob fahrlässig verursacht? Copyright: Pexels

Wasserschäden sorgen bei Versicherungen für hohe Kosten. Allein im Jahr 2019 entstandenen Kosten von 3,1 Milliarden Euro durch geplatzte Rohre und leckende Armaturen. Assekuranzen bleiben allerdings ungern auf den Leistungen sitzen. Sie suchen nach Verantwortlichen für grob fahrlässiges Verhalten.

FUCHS-Briefe
05.10.2020
Kundin hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Sturz im Supermarkt

Für Geschäftsräume, die für den Publikumsverkehr offenstehen, gelten strenge Sicherheitsstandards. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Geschäftsinhaber dabei den Fußböden widmen. Aber gilt die Sorgfaltspflicht auch für die Zeit, in der der Boden gereinigt wird?

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17.04.2020
Versicherer gestalten die Verträge neu

Streit um die Betriebsunterbrechungsversicherung

Schutz, Geld, Versicherung, Kapital — Wer kommt nun für den Schaden der erzwungenen Arbeitslosigkeit auf? Copyright: Pixabay

Millionen europäischer Betriebe können derzeit wegen des Corona-Virus noch nicht wieder arbeiten. Das Personal ist verfügbar, das Material ist da und die Aufträge großenteils auch. Wer kommt nun für den Schaden der erzwungenen Arbeitslosigkeit auf?

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28.11.2019
Über weitere Mängel informieren

Auto-Werkstatt muss genau hinschauen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Kfz-Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, obwohl sie ordnungsgemäß repariert hat. Welche Fehler hat der Betrieb gemacht?

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25.11.2019
Arbeitgeber fordert Schadensersatz

Arbeitnehmer haftet für Unfall

Beschäftigte, die ein Dienstfahrzeug nutzen, haften bei Unfällen ausgesprochen selten. Aber was ist, wenn der Fahrer vergisst die Handbremse anzuziehen?

FUCHS-Briefe
30.09.2019
Mängel beim verkauften Wohnhaus

Risse sind hinzunehmen

Ihren Traum vom Eigenheim erfüllen sich viele, durch den Kauf einer gebrauchten Immobilie. Dabei vergessen die neuen Eigentümer, dass alte Häuser durchaus ihre Macken haben und auch haben dürfen, wie jetzt das Landgericht (LG) Coburg feststellte.

FUCHS-Briefe
05.09.2019
Grundstückseigentümer ist machtlos

Kein Schadensersatz nach Bomben-Sprengung

Allein in Bayern müssen Bomben-Entschärfer (Kampfmittelbeseitigungsdienst) mehr als 1.100 Mal pro Jahr anrücken, um Bomben aus dem zweiten Weltkrieg zu beseitigen. Nicht immer funktioniert die Demontage des Zünders reibungslos, in diesen Fällen bleibt dann nur die Sprengung an Ort und Stelle. Und das kann unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben.

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