Wer in eine Diskussion geht, braucht die besseren Argumente, um zu gewinnen. Dass das in der Politik nie ganz eindeutig ist, musste letztens die EU-Kommission bei der Verhandlung über eine gemeinsame Agrarpolitik erfahren. Darum ist die Kommission jetzt besonders an ihr politisch-opportunen Studien interessiert.

Für den ökologischen Umbau der Wirtschaft braucht es die richtigen Technologien. Deutsche Unternehmen sind hier weltweit federführend bei der Entwicklung und können liefern. Die Gefahren für die Branche liegen in der internationalen Konkurrenz.

Die Umsätze im Einzelhandel sind aufgrund der Corona-Schließungen eingebrochen. Doch einen Anspruch auf die November- und Dezemberhilfen hat der Einzelhandel – anders als die Gastronomie – nicht. Für den HDE ist das ein Unding. Doch der Verband schickt seine Mitglieder auf eine lange Fahrt mit ungewissem Ausgang.

Die hohen Preise für CO2-Verschmutzungsrechte legen einen zentralen Zielkonflikt der EU offen: Einerseits will sie für den Klimaschutz einen hohen CO2-Preis; andererseits will sie auch die Schwerindustrie erhalten, die bei der Herstellung ihrer Produkte viel CO2 erzeugt. Und deshalb von hohen CO2-Preisen bedroht wird. Ein Paradox bietet sich als Ausweg an.

Das Blockchain-Zeitalter hat definitiv begonnen (vgl. FB 26.4.). Dadurch werden aber nicht nur Geschäftsprozesse aller Art – ob im öffentlichen oder privaten Sektor – schneller, günstiger und sicherer ohne zentrale Datenmonopole abwickelbar. Auch die Spielregeln der Wirtschaft an sich werden sich verändern.

Mario Draghi hat es sich zur Aufgabe gemacht Italien wieder auf Kurs zu bringen. Doch gegen seine ambitionierten Pläne regt sich bereits Widerstand. Das gefährdet nicht nur die Stabilität Italiens.

Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz waren überwiegend positiv. Die Politik muss nachsitzen und ihre Reduktionspläne überarbeiten. Die größten Folgen wird das für die Landwirtschaft haben.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Draghi will dem maroden südeuropäischen Land endlich auf die Sprünge helfen. Der Schlüssel dafür sollen gezielte Investitionen in Milliardenhöhe in grüne Technologien sein. Daraus ergeben sich Chancen auch für deutsche Unternehmen.

Teslas Ziel, den großen deutschen Automarkt zu erobern und dabei hohe Subventionen zu kassieren, wackelt. Tesla bekommt den Druck des Marktes zu spüren und kann - im Gegensatz zur Konkurrenz - nicht ausreichend liefern. Die Sorge vor weiteren Verzögerungen ist darum groß. Deswegen schlägt das Unternehmen sachlich völlig ungerechtfertigt um sich.

Kaum eine Verkehrsbranche wurde von der Corona-Pandemie so hart getroffen wie die Luftfahrt. Die seit Jahren schon „perspektivlosen“ Regionalflughäfen werden dadurch wohl endgültig ins Aus gekegelt.

Die Subventionen sind in diesem Jahr in der Bundesrepublik stark angestiegen. Selbst ohne Corona-Maßnahmen liegen sie mit 206 Mrd. Euro auf Rekordhöhe. Dabei sind die Steuervergünstigungen relativ stabil. Die Finanzhilfen steigen aber stark. Jedes Jahr kommen neue Förderungen dazu.

Mit einer konsistenten Energiewende ist es in Europa nicht allzuweit her. Das zeigen die Subventionen für fossile Energien. Sie liegen in ganz Europa bei 137 Mrd. Euro im Jahr. Spitzenreiter bei den Hilfsgeldern ist Deutschland.

Das Ultimatum aus Brüssel hat die Wahrnehmung der EU-UK-Verhandlungen verändert. Die schwache Position UKs tritt klarer hervor. Das bewegt den Markt.

Um das Klimaziel von 80% bis 90% weniger CO2-Ausstoß 2050 im Vergleich zu 1990 zu erreichen, führt für Deutschland kein Weg an Wasserstoff vorbei. In vielen Bereichen wie etwa bei industriellen Hochtemperatur-Prozessen gibt es keine Alternative. Aber das wird - mal wieder - teuer. Schuld ist das planlose Vorgehen in der Energiepolitik spätestens seit der Fukushima-Wende der Kanzlerin.

Die Politik spielt mal wieder Erlkönig: "Und bist du nicht willig, so brauch ich' Gewalt". Mit finanzieller Gewalt und unter dem Druck einer inzwischen starken Lobby, will sie das E-Auto nun endlich in den "Markt" drücken. Der keineswegs technolgieoffen operierenden Politik muss aber auch klar sein: Floppt auch dieser Versuch, sollte man ganz schnell über alternative Zukunftskonzepte nachdenken. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Bundesregierung hat ihre Hilfsprogramme, die im Zuge der Coronakrise eingerichtet wurden, nochmals ausgeweitet. Die KfW übernimmt nun bei Krediten für KMU die volle Haftung. Exportgarantien werden auch für sichere Exportländer wie die EU-Staaten gewährt. Hinzu kommen Beratungsprogramme.

Das US-Hype-Unternehmen Tesla benötigt dringend staatliche Subventionen. Darum ist die Ansiedlung in Deutschland mit der Gigafabrik vor den Toren Berlins für Elon Musk so interessant. Die deutschen Politiker haben das offenbar nicht verstanden und lassen sich von Tesla einwickeln.

Frankreich gilt als der große Profiteur der EU-Agrarsubventionen. Sie machen nach wie vor den dicksten Batzen vom EU-Haushalt aus. Dabei haben sie große schädliche Nebenwirkungen für Klima und die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas. Ein Papier aus Washington zeigt jetzt: Die größten Profiteure sitzen woanders.

Deutschland zahlt trotz Atomausstiegs weiter beachtliche Summen an Euratom. Die Behörde wurde mit den römischen Verträgen gegründet. Immerhin zweistellige Millionensummen fließen darüber weiter in die Atomforschung. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Versuch, den Vertrag zu ändern, wird nicht vorangetrieben...