Mit einer konsistenten Energiewende ist es in Europa nicht allzuweit her. Das zeigen die Subventionen für fossile Energien. Sie liegen in ganz Europa bei 137 Mrd. Euro im Jahr. Spitzenreiter bei den Hilfsgeldern ist Deutschland.

Das Ultimatum aus Brüssel hat die Wahrnehmung der EU-UK-Verhandlungen verändert. Die schwache Position UKs tritt klarer hervor. Das bewegt den Markt.

Um das Klimaziel von 80% bis 90% weniger CO2-Ausstoß 2050 im Vergleich zu 1990 zu erreichen, führt für Deutschland kein Weg an Wasserstoff vorbei. In vielen Bereichen wie etwa bei industriellen Hochtemperatur-Prozessen gibt es keine Alternative. Aber das wird - mal wieder - teuer. Schuld ist das planlose Vorgehen in der Energiepolitik spätestens seit der Fukushima-Wende der Kanzlerin.

Die Politik spielt mal wieder Erlkönig: "Und bist du nicht willig, so brauch ich' Gewalt". Mit finanzieller Gewalt und unter dem Druck einer inzwischen starken Lobby, will sie das E-Auto nun endlich in den "Markt" drücken. Der keineswegs technolgieoffen operierenden Politik muss aber auch klar sein: Floppt auch dieser Versuch, sollte man ganz schnell über alternative Zukunftskonzepte nachdenken. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Bundesregierung hat ihre Hilfsprogramme, die im Zuge der Coronakrise eingerichtet wurden, nochmals ausgeweitet. Die KfW übernimmt nun bei Krediten für KMU die volle Haftung. Exportgarantien werden auch für sichere Exportländer wie die EU-Staaten gewährt. Hinzu kommen Beratungsprogramme.

Das US-Hype-Unternehmen Tesla benötigt dringend staatliche Subventionen. Darum ist die Ansiedlung in Deutschland mit der Gigafabrik vor den Toren Berlins für Elon Musk so interessant. Die deutschen Politiker haben das offenbar nicht verstanden und lassen sich von Tesla einwickeln.

Frankreich gilt als der große Profiteur der EU-Agrarsubventionen. Sie machen nach wie vor den dicksten Batzen vom EU-Haushalt aus. Dabei haben sie große schädliche Nebenwirkungen für Klima und die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas. Ein Papier aus Washington zeigt jetzt: Die größten Profiteure sitzen woanders.

Deutschland zahlt trotz Atomausstiegs weiter beachtliche Summen an Euratom. Die Behörde wurde mit den römischen Verträgen gegründet. Immerhin zweistellige Millionensummen fließen darüber weiter in die Atomforschung. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Versuch, den Vertrag zu ändern, wird nicht vorangetrieben...

Vergangenen Freitag wurde das Klimapaket der Bundesregierung vorgestellt — ein Konjunkturpaket im Namen des Klimaschutzes (siehe Artikel). Darin wird auch die CO2-Bepreisung thematisiert. Diese wird Konzerne dazu zwingen, sich um eine Reduzierung ihres Stromverbrauches zu bemühen. Langfristig wird sich das positiv auf deren Geschäft auswirken. Die aussichtsreichsten Profiteure stellen wir hier vor.

Der Bundeszuschuss zur gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist die Subvention, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist. 2018 lag er bei 14,5 Mrd. Euro. Attraktiv an dem Zuschuss ist für die Politik, dass er den Beitragssatz stabil hält. Aber stetig steigende Kosten werden den Druck auf das Gesundheitssystem bald wieder erhöhen...

Die Bundesregierung plant die Förderung von Gaskraftwerken. Die Stromerzeugungskapazitäten mit Gaskraftwerken müssten für die Energiewende stark ausgebaut werden. Das geschieht aber nicht, weil die Investitionen mit hohen Risiken behaftet sind....

Das Bundesfinanzministerium will die Unternehmen subventionieren, die in ihren Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe setzen. Die Steuererleichterungen sollen langfristig kommen. Die Sache hat nur einen Haken.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt auf Industriepolitik. Zum Aufbau einer europäischen Batteriezellproduktion fordert er die Kooperation von Industrie und Politik. Als Positiv-Beispiel nennt er Airbus. Um die Industrie zur Kooperation zu bewegen macht Altmaier ein Angebot.

In einer Studie, die im Januar 2018 veröffentlicht wird, ließ der BDI die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende untersuchen. Ergebnis war eine leicht positive Auswirkung der Energiewende. Über den Umgang mit der EEG-Befreiung, die in der Studie berücksichtigt wurde, streiten nun die Verbände...

Die EEG-Ausschreibungen sorgen wie geplant für sinkende Förderzusagen für die Erneuerbaren Energien. Zu einer subventionsfreien Stromerzeugung führt das nicht. Denn der Börsenstrompreis taucht unter der EEG-Umlage ab.

Die Subventionen für Unternehmen sind seit 2000 gesunken. Allerdings sind im selben Zeitraum die Ausgaben für Soziales stark gestiegen.

Im Dauerstreit um die Rückzahlung der Altanleihen steht ein Durchbruch bevor. Er könnte Argentiniens Wirtschaft einen Schub verschaffen.

Die fehlende Nachfrage nach E-Autos soll durch Sonderabschreibungen beim Kauf angekurbelt werden. 

Auch wenn der Westen Russland mit Sanktionen treffen möchte, schaufelt er Geld in Massen nach Moskau. Grund ist die Gasversorgung der Ukraine.