Ausblick: Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen

• Der Ukraine-Krieg führt zu einer Debatte um die Neuausrichtung der Europäischen Union.
• Mit der Ampel-Koalition kann Macron nun mit mehr Schützenhilfe aus Berlin rechnen, als noch in den Merkel-Jahren zuvor.
• Die Amtszeit des französischen Präsidenten ist auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzt. Macron muss sich also nicht mehr um etwaige Wiederwahlen fürchten. Das spricht dafür, dass er künftig weniger darauf bedacht sein wird, einen (innenpolitischen) Interessenausgleich schaffen zu wollen.

Verteidigung und Finanzen im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit wird Macron in den nächsten Jahren auf die Verteidigungspolitik legen. Er wirbt seit Jahren für die Schaffung einer europäischen Armee. Zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft - noch vor der Ukraine-Invasion - preschte Frankreich mit der Ausarbeitung eines "Strategischen Kompasses" vor. Dieser Kompass wird ein zentrales Dokument über die sicherheitspolitische Ausrichtung der EU in den kommenden Jahren. Auch die Schaffung einer 5.000 Mann starken EU-Einsatztruppe ist geplant. Macron wird diese ersten sicherheitspolitischen Integrationsschritte vorantreiben. 

Zweites großes Thema der berühmten Sorbonne-Rede Macrons war der Bereich Finanzen. Vor allem hier wurde er von Ex-Kanzlerin Merkel "abgebügelt". Macron sprach sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer, mehr Kompetenzen der EU in Steuerfragen bis hin zur Schaffung eines EU-Finanzministers aus. Auch die dahinterstehende Debatte um die Vergemeinschaftung von Schulden wird weiter aufflammen (vgl. FB vom 14.03.2022). Der Widerstand aus Berlin dürfte bei einem erneuten Anlauf weitaus geringer ausfallen.

Person statt Inhalte im Wahlkampf

Innenpolitisch steht ein neuer Anlauf seiner bereits einmal gescheiterten Rentenreform zur Debatte. Zudem kündigte Macron an, die Erbschaftsteuer reduzieren zu wollen und ein Existenzminimum von 1.000 Euro p. M. zu etablieren. Ansonsten lästern die Kritiker, dass das eher dünne Wahlprogramm "zusammengeschustert" sei. Die republikanische Kandidatin Valerie Pécresse wirft ihm sogar vor, von ihr abgeschrieben zu haben. 

Doch Macron setzt im Wahlkampf nicht auf Inhalte, sondern auf seine Person selbst. Dabei spielt ihm in die Hände, dass sich die republikanische Kandidatin mit umstrittenen Auftritten selbst "zerlegt" hat und Frankreichs Rechte wegen ihrer Russland-Beziehungen in Erklärungsnöte gerät. Frankreichs Linke zuckt in den Umfragen in Form des Populisten Jean-Luc Mélenchon - gefährlich wird er Macron aber nicht. Frankreichs Europaminister Clément Beaune erklärte, dass für die nächsten fünf Jahre vor allem die "nationale Einheit, die der Staatspräsident verkörpert", wichtig sei. Macrons Devise: L'État, c'est moi! – Der Staat, das bin ich!