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AfD
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  • Union startet zweigleisige Strategie: Unterstützung für SPD-Kandidatin und AfD-Verbot

Union und SPD mit Schulterschluss: AfD-Verbot im Fokus

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden
Picture Alliance
Die Union fährt nun eine zweigleisige AfD-Strategie: Unterstützung der umstrittenen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und gleichzeitige politische Absicherung. Kanzler Merz gibt die Richtung vor, während die CDU/CSU die SPD für ein AfD-Verbot einspannt. Das ist für die Union ein gewagtes politisches Manöver.
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  • SPD-Parteitag steht geschlossen hinter AfD-Verbot

SPD gibt Startschuss für AfD-Verbotsverfahren

Die SPD will die AfD verbieten. Dieses Signal geht vom Parteitag aus. Auf dem wurde der Startschuss für ein Parteiverbotsverfahren gegeben. Die Hürden bleiben aber weiter zahlreich.
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  • SPD diskutiert AfD-Verbot, Union setzt auf Themenführerschaft

SPD und Union mit verschiedenen AfD-Strategien

Bundestag
©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
SPD und Union gehen unterschiedliche Wege im Umgang mit der AfD. Während die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin ein Verbot der AfD diskutiert, setzt die Union auf Themenführerschaft in Migration und Wirtschaft. Interne Debatten zeigen eine zunehmend differenzierte Sichtweise in der Union, die eine Strategie für einen zukünftigen Umgang mit der AfD entwickelt hat.
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  • Konservative Parteien haben ein Profil-Problem

Von der Brandmauer zum Linkskurs: Union richtet sich neu aus

Logo der CDU auf einem Parteitag
CDU/Tobias Koch
Die Wahlen in Kanada, Australien und Großbritannien zeigen, dass die konservativen Parteien in den westlichen Ländern aktuell akut existenzgefährdet sind. Ohne ein Rückkehr zu Problemlösungen können konservative Parteien ihr Platz im politischen System nur schwer weiter behaupten. Dieser Befund sollte auch dem neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz zu denken geben.
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  • Parteiverbot als Mittel gegen die AfD?

Rechtsstaat braucht Transparenz und Sorgfalt

Ein geheimes Gutachten stempelt die AfD als "gesichert rechtsextrem" ab. Transparenz? Fehlanzeige! Forderungen nach Finanzierungsstopp und Parteiverbot stehen im Raum. In einer polarisierten Demokratie wird dies gefährliche Folgen haben. Denn ein Rechtsstaat braucht Transparenz und Sorgfalt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Mitgliederzuwachs bei Grünen und Linken nach Ampel-Aus

Kleine Parteien auf Wachstumskurs

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.
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  • Widerspruch aus allen Richtungen

Merz-GroKo von einflussreicher Opposition umzingelt

In Deutschland deuten die Zeichen auf eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz hin. Der wird sich von seinem "Politikwechsel" verabschieden müssen, noch bevor er ihn begonnen hat. Denn die SPD verlangt Kompromisse für die Regierungsbeteiligung. Zugleich kommt Merz im Parlament von allen Seiten unter Druck.
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  • Australien: Ähnliche Probleme wie in Deutschland, aber keine starke rechte Partei

Australiens Wahlrecht bremst Populisten

In Australien erreicht die rechtspopulistische “One Nation” nur wenige Prozentpunkte. Das ist interessant, denn in Australien gibt es ähnliche gesellschaftliche Debatten, strukturelle Unterschiede und Probleme wie in Deutschland. Ein Grund für das schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten ist besonders interessant. Unser Autor Cian Münster, der australische Wurzeln hat, hat das Thema analysiert.
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  • Wahlen ohne echte Wahl: Die Illusion der politischen Mitte

Das kleinste Übel: Deutschland wählt – und verliert

Wir wählen stets das kleinste Übel – doch was ist das überhaupt? Die politische Realität nach der Wahl verspricht wenig Gutes: Schwarz-Rot oder eine wackelige Dreierkoalition. Friedrich Merz braucht Partner für Reformen. Und er hat sich auf die Parteien festgelegt, die von der Programmatik der Union inhaltlich weit entfernt sind. Wie soll das Land so wieder auf Kurs kommen, fragt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
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  • Zustrombegrenzung: Was von Merz Vorstoß zu halten ist

Überrumpelungsstrategie vor der Wahl?

Haben wir in der vergangenen Woche einen neuen, den „wahren“ Friedrich Merz erlebt? Einen großartigen Strategen, der alle Welt und auch uns in seinen wahren Absichten getäuscht hat? Der die „Merkel-Masche“ der Überrumpelungsstrategie nun gegen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der Union anwendet? Manches spricht dafür, einiges dagegen.
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  • Migrations-Manöver wird im Bundesrat beendet

Merz in der Migrations-Falle

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte mit seinem Migrations-Vorstoß punkten – doch das Manöver ging nach hinten los. Statt der Union neues Momentum zu verschaffen, sorgte er für parteiinterne Spannungen und eine brisante Zusammenarbeit mit der AfD. Der Plan birgt enorme Risiken: Selbst wenn sein Gesetzentwurf durchkommt, wird er im Bundesrat scheitern. Jetzt droht der CDU ein Rückschlag mit Folgen.
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  • Ohne Mut, ohne Führung: Wie Merz die CDU schwächt

Friedrich Merz: Ein Kanzlerkandidat ohne Kanzlerformat

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Friedrich Merz, einst gefeiert als konservativer Hoffnungsträger und scharfsinniger Redner, entpuppt sich in der Realität als das Gegenteil dessen, was Deutschland in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Zeit braucht: einen starken Kanzler, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
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  • AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.
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  • Demokratie-Krise: Zwischen AfD-Verbot und "Hurra Deutschland"

Souverän Politik machen

Der Demokratie in Deutschland geht es nicht gut. Das zeigt das angestrebte Parteiverbot der AfD und die Anzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne) und auch von Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger, die sich über deren Politik aufregen. Es wird Zeit, dass die Politiker wieder anfangen, souverän Politik zu machen, aufhören zu verweichlichen und sich an Polit-Satire aus Kohl-Zeiten erinnern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Union fehlt der Mut, das Richtige zu tun

Merz will keine "Koalition der Willigen"

Die rot-grüne Minderheitsregierung, die bis zur vorgezogenen Neuwahl noch im Amt ist, bietet vor allem der CDU eine historische Chance. Die Union könnte bereits wichtige Weichenstellungen für Deutschland durchsetzen, wenn sie sich darauf einlassen würde, "Koalitionen der Willigen" zu organisieren. Das will sie aber aus Angst vor der Zustimmung der "falschen" Partei nicht.
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  • AfD-Verbot: Juristen bezweifeln Erfolg des Antrags

Neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren

Eine neue Website bewirbt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Doch die Hürden für ein Verbot sind hoch. Experten und Politiker bezweifeln, dass der Antrag erfolgreich sein wird. Warum ein Verbot unwahrscheinlich bleibt.
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  • Juristische und politische Bedenken gegen AfD-Verbot

Fraktionen unterstützen AfD-Verbotsantrag nicht

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages ©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die Politik und die Medien diskutieren den Antrag von Bundestagabgeordneten zum Verbot der AfD. Dabei wird es aber auch bleiben, denn die breite Unterstützung im Bundestag fehlt bisher.
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  • Der antifaschistische Schutzwall der Union

Standpunkt: Es geht um die Marktwirtschaft

Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren. Die Union folgt den Spuren der Liberalen. Das schadet nicht nur der Partei und ihren Wählern, sondern vor allem der Marktwirtschaft, die stark unter Druck steht und kaum noch glaubwürdige Fürsprecher in der Parteipolitik hat. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht die CDU in seinem Standpunkt am Scheideweg.
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  • AfD ist nicht Ursache, sondern Symptom von Problemen in Deutschland

Den Wählerwillen als Auftrag verstehen

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.
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