FUCHS-Briefe
28.04.2022
Betriebsrat bei Raucherpausen außen vor

Raucherregelung ist Sache des Arbeitgebers

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand. © ljubaphoto / Getty Images / iStock

Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.

FUCHS-Briefe
25.04.2022
Mini-Jobber nicht benachteiligen

Tätigkeit sticht Flexibilität

Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Beschäftigungsmodelle an: Vollzeit-, Teilzeit- und Mini-Jobber arbeiten oftmals mit der gleichen Tätigkeit. Arbeitgeber müssen dabei aufpassen, welchen Stundenlohn sie zahlen.

FUCHS-Briefe
21.03.2022
Noch zwei Jahre bis zur Normalisierung

Inflation treibt Menschen zurück in den US-Arbeitsmarkt

Zwei Menschen rennen vor einer fallenden Münze davon. © ojogabonitoo / stock.adobe.com

Auch wenn die USA die direkten Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht so stark spüren wie die Europäer, klettern auch in Amerika die Energiepreise auf neue Hochs. Die Inflation wird darum auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Das setzt auch in den USA eine Kettenreaktion in Gang.

FUCHS-Briefe
10.03.2022
Streit um Arbeitgeberzuschuss

Doppelter Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente?

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln. © Sascha Steinach / ZB / picture alliance

Der seit Jahresanfang geltende Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente lässt bei der Umsetzung in die Praxis viele Fragen offen. Immerhin einen der vielen offenen Punkte hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt. Das Urteil spart Arbeitgebern etliche Millionen Euro.

FUCHS-Briefe
24.02.2022
Sichere Zustellung von Emails

Arbeitgeber müssen Zustellung beweisen können

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop. © maicasaa / stock.adobe.com

Wer wichtige Emails versendet, z. B. an Arbeitnehmer, sollte im Zweifel sicher beweisen können, dass die Email beim Empfänger angekommen ist. Reicht es dafür aus, dass es keine Fehlermeldung beim Versender gab? Diese Frage hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.

FUCHS-Briefe
17.02.2022
Arbeitgeber haben Verantwortung für behinderte Arbeitnehmer

Anspruch auf neue Stelle bei Behinderung

Warnschild für Leute mit Herzschrittmacher. © M. Henning / blickwinkel / picture alliance

Arbeitgeber müssen sich um behinderte Arbeitnehmer besonders kümmern. Das hat der Europäische Gerichtshof am Fall eines Gleisläufers bei der belgischen Eisenbahn entschieden. Das gilt auch, wenn in der Probezeit eine neue Behinderung auftritt, die einen Einsatz auf der ursprünglichen Stelle verhindert.

FUCHS-Briefe
20.01.2022
Änderungen bei der Betriebsratswahl

Neuerungen im Wahlverfahren im Überblick

Ab dem 1. März und bis zum 31. Mai wählen die Arbeitnehmer in den Betrieben ihre Interessenvertretung. Diese Betriebsratswahlen sind alle vier Jahre fällig - und diesmal gibt es einige Neuerungen. Die machen auch den Arbeitgebern das Leben leichter.

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29.11.2021
Zuschlag nicht gerechtfertigt

OP-Maske ist keine persönliche Schutzausrüstung

Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung zählt im Betrieb zu den wichtigsten Corona-Maßnahmen, um Ansteckungen zu reduzieren. Dabei ist es nicht egal, ob eine OP- oder FFP2-Maske die Nase und den Mund bedecken. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entscheiden, ob Masketragen sogar einen Zuschlag zum Entgelt rechtfertigt.

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22.11.2021
3G gilt jetzt auch am Arbeitsplatz

Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Fläschchen mit Corona-Impfstoff — Corona-Impfstoff. Copyright: Pixabay

Mit der verpflichtenden Einführung der 3G-Regeln für Betriebe gibt es viele praktische Fragen und Herausforderungen. Manches wird sich in der Praxis ab Mittwoch ergeben, einige Punkte lassen sich aber jetzt schon klären.

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18.11.2021
BAG zu Arbeitsmitteln für Kurierdienste

Auch Start-ups müssen Arbeitsmittel bereitstellen

Ein Lieferant auf einem Fahrrad mit großem Rucksack — Lieferant. Copyright: Pexels

Mit Kurieren arbeiten viele Unternehmen, insbesondere in den Städten. Aber auch diese Fahrradlieferanten oder Boten (sogenannte „Rider“), die Speisen, Getränke aber auch Briefe ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, muss der Arbeitgeber mit den notwendigen Arbeitsmitteln ausstatten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden, was alles dazu gehört.

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18.10.2021
Verspäteter Arbeitsbeginn rechtfertigt Kündigung

Kündigung: Dreimal zu spät zur Arbeit

Wenn Mitarbeiter zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, müssen Arbeitgeber eingreifen. Wann eine Kündigung wegen Verspätung gerechtfertigt ist und wie Chefs vor Gericht Recht bekommen, zeigt jetzt ein bemerkenswert arbeitgeberfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.

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11.10.2021
Urlaub geht nur mit Arbeitgeberzustimmung

Selbstbeurlaubung geht gar nicht

Ein Mann entspannt in einer Hängematte. Copyright: Pexels

Für den Antritt eines Urlaubs gibt es betriebliche Spielregeln. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, diesen zu beantragen und die Zeiten mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Aber gilt das auch, wenn beide Seiten sich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vor Gericht streiten?

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20.08.2021
Das Kündigungsdatum zählt

Versehentlich genannte längere Kündigungsfrist ist gültig

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste — Versehentlich genannte längere Kündigungsfrist ist gültig. Copyright: Pexels

Ein Arbeitgeber will das Arbeitsverhältnis fristlos und notfalls fristgerecht zum nächstmöglichen Termin beenden. Im Kündigungsschreiben berechnet er dann aber die Frist versehentlich falsch. Welches Datum gilt dann?

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19.08.2021
Sofortige Freistellung braucht stichhaltige Gründe

Kein Zwang zum Nichtstun

Ein Mann arbeitet eine Liste ab — Kein Zwang zum Nichtstun. Copyright: Pexels

Oft werden Beschäftigte nach der Entlassung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Passiert das einvernehmlich, ist das auch kein Problem. Bei einer einseitigen Suspendierung durch den Arbeitgeber ist es meistens schwieriger. Aber: Können Arbeitnehmer die Fortsetzung der Beschäftigung bis zum Kündigungstermin sogar per einstweiliger Verfügung durchsetzen?

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16.08.2021
Gebot der fairen Verhandlung nicht verletzt

Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung

Mitunter ist der Betrieb alles andere als ein ‚Ponyhof‘, in dem es nur um die Verteilung von Streicheleinheiten geht. Aber: Wieviel Druck dürfen Arbeitgeber machen, damit ein Beschäftigter einen Auflösungsvertrag unterschreibt? Ziemlich viel, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem bemerkenswerten Urteil, wodurch die Betriebe jetzt alle Trümpfe in der Hand haben.

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09.08.2021
Analoge Anwendung wie beim Urlaub strittig – BAG hat letztes Wort

Freie Tage sind bei Krankheit nachzuliefern – oder auch nicht

Eine Frau schaut auf ein Fieberthermometer — Freie Tage sind bei Krankheit nachzuliefern – oder auch nicht. Copyright: Pexels

Beschäftigte, die in Schicht arbeiten, zusätzlich kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, haben manchmal einen tariflichen Anspruch auf freie Tage. Was gilt aber, wenn Arbeitnehmer an solchen Freistellungstagen arbeitsunfähig erkranken? Sind die Tage dann verloren oder bleibt der tarifliche Freistellungsanspruch, ähnlich wie beim Urlaubsanspruch, bestehen?

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05.07.2021
Mund-Nase-Schutz nicht zur Prinzipienfrage machen

"Rotzlappenbefreiung" schützt nicht vor fristloser Kündigung

In den USA ist der Widerstand gegen das Tragen einer Maske Teil des Kulturkampfs. In Deutschland sieht das anders aus: Zum allgemeinen Aufreger hat das Thema bislang nicht getaugt. Der "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) zeigt, dass die Maskenpflicht durchgehend von einer großen Mehrheit als "angemessen" empfunden wird. Rechtfertigt die Masken-Verweigerung am Arbeitsplatz aber eine Kündigung?

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01.07.2021
BYOD hat Grenzen

Arbeitsmittel: Wer zahlt Fahrrad und Smartphone?

Statt den betagten Büro-PC zu nutzen, arbeiten viele Berufstätige lieber mit eigenen Geräten. Die Formel „BYOD“ steht für „Bring Your Own Device“ oder „Bring dein eigenes Arbeitsgerät mit“, hat allerdings rechtliche Grenzen, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.

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21.06.2021
Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit setzt transparente Information voraus

Im Mai 2021 waren immer noch 2,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit. Betriebe schließen zur Durchführung dieser Krisenmaßnahme Betriebsvereinbarungen (BV) ab. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat jetzt eine dieser Absprachen für unwirksam erklärt und damit wichtige Hinweise gegeben, worauf Betriebe unbedingt achten müssen.

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03.06.2021
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer — Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay

Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.

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