FUCHS-Briefe
23.12.2020
Superwahljahr 2021

Schwarz-Grün ist gesetzt

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen — 2021 wird ein Superwahljahr. Copyright: Pexels

Im Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen sind nicht allzu viele Überraschungen zu erwarten. Eine politische Konstellation gilt inzwischen in allen Parteien mehr oder weniger als "gesetzt". Sie kann sich nur noch selbst zu Fall bringen.

FUCHS-Briefe
19.11.2020
Die CDU Thüringen nominiert ihren Spitzenkandidaten

Nichts hat sich geändert

Anfang des Jahres löste das Bundesland Thüringen eine Regierungskrise aus. Ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD war für das bundespolitische Deutschland nicht hinnehmbar und musste auf Anordnung der Kanzlerin zurückgenommen werden. Nun stellen sich die Parteien für die anstehenden Neuwahlen im April 2021 auf. Doch nach der Wahl scheint sich dieselbe Konstellation wie zu Jahresbeginn abzuzeichnen.

FUCHS-Briefe
14.09.2020
CDU holt über 34% der Stimmen

Der unterschätzte Laschet

Die NRW-Kommunalwahl ist gelaufen. Und sie ist für den Spitzenmann der CDU und Bewerber auf das Amt des Parteichefs, Armin Laschet, gut gelaufen. Es zeigt sich: Er hat mehr mit der Kanzlerin gemein als die politische Ausrichtung.

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10.09.2020
Vorsitzendenwahl einziger Programmpunkt

Der Corona-Parteitag der CDU

Die CDU muss alle zwei Jahre ihren Vorstand wählen. So ist es gesetzlich vorgegeben. Das wird sie im Dezember tun. Unter außergewöhnlichen Bedingungen.

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07.09.2020
NRW-Komunalwahl

Testlauf für Laschet

Am kommenden Sonntag muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Miene zum Spiel machen. Das Spiel heißt Kommunalwahl. Und derzeit steht auf der Kippe, ob sich Laschets Mundwinkel nach unten verziehen werden.

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13.07.2020
Kanzlerkandidat Markus Söder

Der Sommerloch-Füller

Jeder Sommer hat ein journalistisches Loch. Die nachrichtenarme Zeit, in der Bundestag und Bundesregierung Ferien machen, will auch mit politischen Themen gefüllt werden. In diesem Jahr ist es die vermeintliche Kanzlerkandidatur des Bayern Markus Söder.

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28.06.2020
Inhaltsleeres Interview

Merzens peinliche Anbiederung

Der Sauerländer Friedrich Merz will im Dezember Annegret-Kramp Karrenbauer im Parteivorsitz und im September 2021 Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. Um sein Ziel zu erreichen, ist er sich auch für eine Peinlichkeit nicht zu schade.

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22.06.2020
Rennen um CDU-Vorsitz wieder offen

Regentschaft der Verdrängungskünstler

Finanzspritzen wurden verteilt, die Rückführung der Mittel wird (noch) wenig thematisiert. Bildquelle: Pixabay

Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".

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15.04.2020
Kampf um CDU Vorsitz im Schatten der Corona-Krise

Vorteil Laschet

Armin Laschet, NRW, CDU — Die Corona-Krise scheint Laschet im Führungskampf der CDU den entscheidenden Schub zu geben. Copyright: Picture Alliance

NRW Ministerpräsident Armin Laschet profiliert sich in der Corona Krise als Mann der Wirtschaft und gräbt dem Konkurrenten um den CDU Parteivorsitz Friedrich Merz das Wasser ab. Laschet setzt sich für Lockerungen des Shutdowns nach Ostern ein. Dennoch: Es hat sich mehr als ein entscheidender Parameter im Spiel geändert.

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12.03.2020
Unternehmer sollen Rentenbeiträge für Privatrente bezahlen

Pflicht-Riester für Geringverdiener

Die CDU plant, bei der Reform der Riester-Rente Unternehmen zur privaten Vorsorge für Geringverdiener zu verpflichten. Förderungen soll es in Zukunft auch für Selbständige geben. Gefördert werden soll in Zukunft nicht nur ein bestimmtes Anlageprodukt, wie es die Riesterrente ist, sondern die private Vorsorge generell....

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13.02.2020
Kein Angebot für die Macht-Union

Was Merz für die Parteiführung im Wege steht

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden — Friedrich Merz wird nachgesagt er wolle CDU-Vorsitzender werden (und perspektivisch dadurch Kanzler), doch das wird kein Durchmarsch für ihn. Copyright: Picture Alliance

Bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden geht es um ein klares parteipolitisches (Wirtschafts-)Profil und um die Abgrenzung zur jetzigen Merkel-Union, die weiter links steht als die SPD und Gerhard Schröder. Vor allem aber geht es um die möglichen Macht-Optionen.

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13.02.2020
Gepflegte Langeweile bei Hamburger Bürgerschaftswahl

In Hamburg bleibt alles beim alten

In Hamburg wird am nächsten Sonntag (23.2.) der neue Landtag, die Bürgerschaft, gewählt. Aussichtsreich sind vor allem zwei Parteien. Aber es wird ein buntes Parlament.

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09.02.2020
Der Untergang des politischen Schlachtschiffs CDU

Schiffe versenken

Wer in der Politik Kopf und Verstand verliert, der hat schnell verloren. Die CDU unter ihrem Führungsduo Angela Merkel/Annegret Kramp Karrenbauer tritt gerade den Beweis an. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

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27.01.2020
Der Merkel-Widersacher wird zum dritten Mal ausgebootet

Merz, auf Eis gelegt

Vor 20 Jahren unterlag Friedrich Merz Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz. Vor einem Jahr war Merz gegen AKK im Rennen um den CDU-Parteivorsitz zweiter Sieger. Jetzt arbeiten wichtige Kreise in der Partei daran, dass Merz auch künftig keine maßgebliche Rolle in der CDU spielt.

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13.01.2020
Vorbild Thüringen

Agiles Regieren

Das Angebot der Linken an die CDU in Thüringen zur Kooperation als Vorstufe zur Koalition sorgt für Aufregung in der CDU ebenso wie im Blätterwald und den Online-Foren. Doch Opportunismus ist ein Wesenskern von Politik, die Aufregung darüber teilt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber nicht. Angesichts der neuen, bunten Situation in der Politik könnte Thüringen sogar Vorbildcharakter für andere Länder oder den Bund bekommen.

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02.12.2019
SPD rückt an den linken Rand, AfD in die rechte Mitte

Merkels Geister

Das deutsche Parteiensystem kommt nicht zur Ruhe. Die AfD versucht sich in der rechten Mitte zu verankern. Die SPD-Mitglieder haben sich für eine neue linksorientierte Spitze entschieden. Beides zusammen könnte weitreichende Folgen haben, auch über die jeweiligen Parteien hinaus, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

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28.10.2019
Koalition mit der Linke arithmetisch alternativlos – aber riskant für die CDU

Die CDU in der Bredouille

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen überraschend deutlich gewonnen, die CDU ist auf Platz 3 abgestürzt. Die Situation ist verworren. Das Land erscheint unregierbar. Arithmetisch drängt sich allerdings eine Koalition klar auf.

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24.10.2019
Wenn nichts bleibt, außer ein Kuriositätenkabinett zu bilden

Schwarz lila in Thüringen

Wer regiert bald Thüringen? Und vor allem, wer mit wem? Copyright: Picture Alliance

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.

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02.10.2019
Nach dem neuen Konjunkturausblick der Wirtschaftsforscher

Bad news is good news

Ein Taschenrechner auf einem Berg Euros in Münzen und Scheinen

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.

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13.05.2019
Regieren um des Regierens willen

Die Union taucht ab

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.

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